Zwei-Staaten-Lösung jetzt

Auch damit aus dem im Moment wohl notwendigen militärischen Vorgehen von Israel nicht wieder Generationen von Terroristen generiert werden, aus denen sich dann letztendlich auch die Macht von Ländern wie Iran speist, muss die Zwei-Staaten-Lösung jetzt umgesetzt werden.

Dabei muss man sich von dem Ansatz verabschieden, dass die Zwei-Staaten-Lösung aus einem Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einstehen kann. Die Weltgemeinschaft muss diese durchsetzen; auch gegen den Willen von Israel.

Folgende Punkte sollte die Zwei-Staaten-Lösung umfassen:

1. Der zu gründente Staat Palästina auf dem Gebiet des Gazastreifens und des Westjordanlandes wird z.B. für 30 Jahre unter die Verwaltung der UN gestellt.
2. Der Staat Palästina wird dabei vollkommen demilitarisiert. Der Besitz von Waffen oder auch der Besitz von Material, das zur Sprengstoff- oder Raketenherstellung etc. dienen könnte, ist strengstens untersagt. Dies wird durch regelmäßige und systematische Durchsuchungen von allen Immobilien und Personenkontrollen durchgesetzt.
3. Ein Großteil der israelischen Siedlungen im Westjordanland muss geräumt werden. Wenn dies notwendig ist, wird dies auch durch Anwendung von Gewalt durchgesetzt.
4. Ostjerusalem wird Hauptstadt von Palästina.
5. Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon dürfen vorerst nicht nach Palästina.

Eine zentrale Frage wäre, wer genau Palästina verwalten soll. Die UN an sich dürfte dafür zu schwach sein, auch die Sicherheit von Israel garantieren zu können. Daher könnte es sinnvoll sein, wenn die USA diese Aufgabe federführend übernehmen. Sie könnte glaubhaft sowohl die Sicherheit Israels als auch den Bestand des neuen Staates Palästina garantieren. Allerdings gibt es eine große Einschränkung: Eine USA aus den 1990er Jahren hätte dazu die Kraft gehabt. Ob das heutige tief gespaltene Amerika dazu noch in der Lage wäre, ist leider sehr zweifelhaft. Es müsste daher eine größere Koalition gebildet werden, die diese Aufgabe übernehmen will und vom Sicherheitsrat dafür auch den Auftrag bekommt. Das dürfte eine sehr große Hürde sein.

Aus den Erfahrungen mit Afghanistan könnte man große Zweifel haben, ob ein Nation Building bei Palästina auch mit militärischen/polizeilichen Mitteln erfolgreich sein kann. Ein großer Unterschied zu Afghanistan wäre jedoch, dass das Gebiet des Staates Palästina wesentlich kleiner wäre und damit bei ausreichendem Einsatz von Mitteln und Personal ein Kontrollieren des Staatsgebietes möglich sein müsste.

Russland-Embargo

Vorausgesetzt, dass ein vollständiges Embargo gegenüber Russland in wenigen Wochen zu einer Implosion des Putin-Regimes führen würde, wären die ökonomischen Folgen eines länger andauernden militärischen Konfliktes in der Ukraine für den Westen höher. Auch aus ökonomischer Sicht könnte daher vieles für ein sofortiges vollständiges Embargo sprechen. Aus moralischer Sicht sowieso.

Der Staatshaushalt Russlands finanziert sich zu rund 40% aus den Einnahmen des Verkaufs fossiler Rohstoffe. Das ganze Geschäftsmodell Russlands basiert auf dem Verkauf von Rohstoffen. Daher könnte bei einem vollständigen Embargo mit einem schnellen vollständigen Zusammenbruch der Staatsfinanzen und der Wirtschaft gerechnet werden.

Fremdenmanagement statt Fremdenhass

 

Implementieren wir ein "Fremdenmanagement", das unsere Integrationskraft nicht überfordert.

Zustrom zu islamischen Fundamentalismus eindämmen: Professionelles Integrationsmanagement bei uns und Perspektiven in den Problemregionen 

 

Wir müssen es verhindern, dass bestimmte Schichten bei uns keine Perspektive haben. In Frankreich und Belgien kann man in einem großen Ausmaß beobachten, was das für Folgen hat. Auch die Integration der türkischen Gastarbeiter war bei uns keine Ruhmesblatt. Das gleiche kann uns mit der jetzigen Flüchtlingswelle passieren. Deshalb müssen wir jetzt massiv in Bildung und sozialen Wohnungsbau investieren. Flüchtlinge egal welchen Alters müssen bei uns möglichst schnell Bildungsabschlüsse nachholen oder bestätigen können. Nur so haben sie eine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt. Der Staat muss dafür sorgen, dass Sozialwohnungen für alle Berechtigten in guten Lagen breit verteilt entstehen. Dies ist entscheidend, um Gettoisierung vorzubeugen, die eine Integration verhindert. Der Engpass im Wohnungsbau scheint dabei besonders bei den Grundstücksbesitzern zu liegen, die sehen, dass der Wert ihrer Grundstücke sich jedes Jahr erhöht und sie daher lieber warten, um einen noch höheren Gewinn herauszuschlagen. Hier braucht es wohl einen gut dosierten. Eingriff in den Markt.

Wir müssen für Bauen und Bildung viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die schwarze Null ist eine große Leistung der Politik gewesen. Aber jetzt gilt es in die Zukunft zu investieren. Jeden Euro, den wir jetzt in die Flüchtlinge und auch für andere Benachteiligte in Deutschland ausgeben, bekommen wir mit einer hohen Rendite zurück.

Eine viel schwierigere Aufgabe ist es den Menschen in vielen arabischen Staaten, wie Libyen, Tunesien oder Ägypten wieder eine Perspektive zu geben. Aber auch daran müssen wir arbeiten.
Der Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ebenfalls eine andauernde Quelle für eine Radikalisierung von arabischen Jugendlichen. Hier gibt es keine einfachen Antworten. Aber es ist im Moment vor allem Israel, das eine Zwei-Staaten-Lösung zumindest mit dem Westjordanland blockiert. Diese Blockade muss von innen heraus in Israel aufgebrochen werden; aber auch durch außenpolitischen Druck der Verbündeten.

Wir brauchen ein Triple B in Deutschland:

1. Bildung
2. Bauen
3. Begrenzung

Damit der Bund wirksam bei Bildung und Bauen eingreifen kann, brauchen wir schleunigst eine Grundgesetzänderung, damit der Bund hier wieder eigene Programme auflegen darf. Das ist ihm seit der letzten Föderalismusreform nämlich verboten.

Ich sehe auf der politischen Bühne im Moment nicht, dass man Bildung und Bauen wirklich mit einem finanziell gut unterfütterten Masterplan angeht. So wird man in der Bevölkerung nicht das Gefühl entstehen lassen: "Wir schaffen das". Das Triple B ist notwendig, damit die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten werden kann und der Rechtsradikalismus nicht zu stark wird.

Merkel muss erkennen, dass ihre Politik scheitern wird, wenn sie nicht wenigstens eine politische Obergrenze für Flüchtlinge in den Raum stellt. Ja, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz kennen heute keine Obergrenzen. Aber die Politik muss zumindest politische Obergrenzen anstreben. Viele Politiker haben dies ja indirekt getan, indem sie gesagt haben: "Nochmal eine Million geht nicht". Merkel muss z.B. sagen: Wir wollen 2016 die Zahl neuer Flüchtlinge durch viele Maßnahmen auf 600.000 begrenzen. Dann wird es auch kein Problem sein, wenn dann der 600.001 Flüchtling kommt und um politisches Asyl bittet. Aber die Menschen brauchen das Gefühl, dass die Politik die Begrenztheit unserer Möglichkeiten ernst nimmt. Darüber hinaus muss darüber diskutiert werden, ob es Obergrenzen geben kann für Menschen, die wir bei uns aufnehmen, wenn als Ventil eine Unterbringung außerhalb von Deutschland möglich ist.

Hie stichpunktartig die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms:

• Legaler Weg in die EU: Aufnahme von Kontingentflüchtlingen. Als eine der reichsten Nationen der Welt, sind wir verpflichtet Elends- und Kriegsflüchtlinge in einer begrenzten Höhe regelmäßig aufzunehmen. Der Antrag muss idealer Weise bereits im Herkunftsland oder in einem Flüchtlingslager gestellt werden und Deutschland übernimmt auch die Reisekosten nach Deutschland.
  
• Aufklärung in den Herkunftsländern und den Flüchtlingslagern, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland jetzt erschöpft sind. Dass den Flüchtlingskindern keine gute Integration in unser Bildungswesen mehr garantiert werden kann. Dass es zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt kommen wird. Dass auch der Arbeitsmarkt im Moment keine in der Regel zu wenig ausgebildeten Flüchtlinge mehr verkraften kann.
  
• Bessere Versorgung in den Flüchtlingslagern vor Ort.
  
• Auch Zäune können helfen, da sie deutlich machen, dass die Möglichkeiten der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Daher sollte die Weiterführung des ungarischen Zauns bis zum Mittelmeer in Erwägung gezogen werden; auch wenn dieser Zaun mit einem unsäglichen Politiker wie Viktor Orban in Verbindung steht. Man sollte nicht etwas unterlassen nur weil es ein unakzeptabler Politiker auch getan hat. Da an den Außengrenzen von Griechenland keine Zäune möglich sind, bleibt nur die Zusammenarbeit mit der Türkei (mit bitterem Beigeschmack). Sie muss bereits das Ablegen der Boote verhindern.
  
• Auch in Nordafrika sind wir darauf angewiesen, dass dort wieder funktionierende Staatlichkeit entsteht (z.B. in Libyen), um auch dort bereits das Ablegen von Booten weitgehend zu verhindern.
  
• Der IS und andere islamistische Terrorvereinigungen müssen militärisch, logistisch und ökonomisch entscheidend geschwächt werden. Dann wird dieser Terror auch die Faszination bei vielen Jugendlichen verlieren.
  
• Wir brauchen Abkommen mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten, dass wir auf dem Meer aufgebrachte Flüchtlinge wieder zurück bringen können.
  
• Die Sicherung der europäischen Außengrenzen muss eine europäische Aufgabe werden. Griechenland und Italien viel zu lange damit allein zu lassen, war ein großer Fehler auch Deutschlands.
  
• Auch die heutig unwilligen EU-Länder müssen davon überzeugt werden, dass sie Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Dies wird aber nur gelingen, wenn klar ist, dass die anderen Maßnahmen greifen und damit die Zahl der Flüchtlinge sich drastisch verringert. Auch die Tatsache, dass Flüchtlingen damit rechnen müssen, dass sie nicht nach Deutschland dürfen, wird die Anzahl der Fluchtsuchenden nach Europa verringern. Wahrscheinlich ist eine europäische Lösung erst möglich, wenn Deutschland eingesteht, dass ein Teil des Problems auch durch ein falsches Signal in 2015 verursacht wurde.
  
• Verstärkter militärischer Kampf gegen den IS und Austrocknung der Finanzierungsquellen des IS.
  
• Die arabische Welt braucht eine Perspektive auf ein gutes Leben und Signale, dass man erlittenes Unrecht in den letzten Jahrhunderten anerkennt.
  
• Der Islam muss in der Gegenwart ankommen. Das Christentum sollte dabei seine Überheblichkeit ablegen. Es ist noch nicht so lange her, dass es auf dem gleichen Stand - oder sogar darunter - wie der heutige Islam war. Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte sind nicht aus der katholischen Kirche heraus entstanden. Das Christentum hat sich diesen Werten nach einem langen Prozess untergeordnet. Vieles was uns an islamischen Kulturen heute befremdet, ist auch in der Bibel angelegt. Wir haben nur in weiten Teilen die wörtliche Auslegung der Bibel überwunden (oder vergessen). Und darauf können wir stolz sein. Der Islam hat diesen Weg noch vor sich, um in der Moderne anzukommen. Dafür braucht es viele mutige Muslime. Wir können einen entscheidenden Beitrag leisten, indem wir islamische theologische Ausbildung an unseren Universitäten noch weit mehr ausbauen, islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen anbieten und aufgeklärte islamische Gemeindearbeit unterstützen, wie wir es bei den christlichen Gemeinden auch tun.

Änderung Grundgesetz zum politischen Asyl

 

Das Recht auf politisches Asyl, wie es jetzt im Grundgesetz geregelt ist, geht es in zweierlei Hinsicht an der Realität vorbei. Erstens ist es unsinnig zu sagen, dass Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, bei uns kein politisches Asyl bekommen können. Das würde ja heißen, dass man Griechenland und Italien mit dem Problem völlig allein lässt. Zweitens hat sich gezeigt, dass wir auch beim politischen Asyl Begrenzungsmechanismen brauchen. Die Zahl der Menschen, die über politisches Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht  bekommen können, muss flexibel begrenzt werden können.

Was machen wir mit Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus haben (z.B. Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) und Menschen, die wir aus unterschiedlichen Gründen nicht abschieben können?

 

Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen außerhalb Deutschlands unterzubringen und die Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten? Das könnte Kostenvorteile haben und es wäre auch ein klares Signal, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. In Tunesien liegen z.B. gewaltige räumliche Kapazitäten in der Tourismusbranche brach und es braucht dringend Arbeitsplätze. Problem ist natürliche die Gefahr von Terroranschlägen. Hier müsste geprüft werden, ob eine ausreichende Sicherheit gewährleistet werden könnte. Aber es gibt noch viele andere Regionen in der Welt, die in Frage kommen.

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, das unseren Interessen dient.

 

Wir müssen attraktiv sein für die besten und motiviertesteren Auswanderungswilligen in der Welt, wenn wir unsere demografischen Probleme lösen und ökonomisch stark bleiben wollen. Auch Flüchtlinge unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sollten die Chance bekommen, sich parallel über diesen Weg zu bewerben.

Noch einmal zusammenfassend zu den unterschiedlichen Gruppen:

 

1. "Wirtschaftsflüchtlinge": Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr sollten weltweit 80.000 Menschen in ihren Heimatländern die Einwanderung nach Deutschland aus ökonomischen Gründen (soziales Elend) beantragen können. Die Übersiedlungskosten einschließlich Flug übernimmt der Deutsche Staat.
   
2. Politisches Asyl: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 80.000 Menschen bei uns politisches Asyl beantragen unabhängig davon über welchen Weg sie zu uns gelangt sind. Asylbewerber könne ab dem ersten Tag bei uns arbeiten.
   
3. (Bürger)Kriegsflüchtlinge: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 150.000 Menschen bei uns einen Status als Kriegsflüchtling beantragen. Der Status ist grundsätzlich zeitlich befristet. Antragsteller dürfen sich ab dem ersten Tag bei uns um eine Arbeitsstelle bemühen.
   
4. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU sollte eingeschränkt werden.
   
5. Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz und unterstützen eine Einwanderungskultur, damit die besten Köpfe einen Anreiz haben, nach Deutschland zu kommen. Menschen, die sich im Verfahren zum politischen Asyl und der Anerkennung als Kriegsflüchtling befinden, können parallel sich über das Einwanderungsgesetz bewerben. Wenn sie bereits bei uns arbeiten, geht dies positiv in die Beurteilung ein.
   
6. Für Personen, die sich in Deutschland aufhalten, aber keine Bleibeperspektive haben bzw. die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob eine Unterbringung außerhalb von Deutschland nicht sinnvoll wäre; mit entsprechenden Bildungsangeboten für Erwachsene und insbesondere für Kinder in ihrer Muttersprache, so dass sie mittelfristig wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können.
   

Flüchtlingskrise - auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft

Jetzt muss aktuell gehandelt werden, um mit der Welle von Kriegs- und Armutsflüchtlingen nach Europa umgehen zu können. Da gibt es keine einfachen Lösungen.

Diese Flüchtlingswelle und der islamistische Terror muss aber auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Wir müssen uns einmischen.

Wir dürfen Bürgerkriege, Hunger und existenzielle Armut nicht hinnehmen. Wir dürfen den Islamisten nicht das Feld überlassen.

Kampf gegen Perspektivlosigkeit durch Nation Building, Bildung für Mädchen und Jungen, Öffnung unserer Märkte, Abbau von für Entwicklungsländer schädlicher Subventionen bei uns sind Beispiele. Damit wird auch die Quelle für neue Terroristen mit der Zeit versiegen und es wird weniger Bürgerkriege geben. Bürgerkriege lassen sich auch vermeiden, wenn wir frühzeitig uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen. Nichteinmischung ist nicht immer die beste Option, wie Syrien gezeigt hat. Ein wichtiges Signal an die arabische Bevölkerung wäre endlich ein palästinensischer Staat.
 
Wir werden Kampf gegen den islamistischen Terror aber auch militärisch verstärkt aufnehmen müssen. Die Welt hat Hitler nicht gewähren lassen. Wir dürfen auch den islamistischen Terror nicht gewähren lassen.

Ukrainekonflikt: Gemachte Fehler, inakzeptales Vorgehen von Russland und realpolitische Perspektiven

Stand: 22.02.15

Fehler der EU

Die EU hat bei dem Vorhaben eines Assoziierungsabkommen den Fehler gemacht, dass sie die tiefe innere Spaltung der Ukraine zu wenig beachtet hat. Bevor man ein solches Abkommen abschließt, hätten man verlange müssen, dass der Partner ein solch tiefe innere Spaltung zuerst politisch überwindet.

Inakzeptables Vorgehen Russlands

Dieser Fehler der EU rechtfertigt jedoch in keiner Weise, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine in einer Art und Weise missachtet, die völlig inakzeptabel ist. Dieses Vorgehen bedarf einer entsprechende Antwort; schon um keine Vorbilder für Andere zu schaffen.

Was führt Russland zu seiner „Verteidigung“ an?

(1) Der „Westen“ betreibe eine Einkreisungspolitik und bedrohe damit Russland.

Es ist völliger Quatsch zu sagen, dass durch die Aufnahme von weiteren Mitgliedern in die Nato Russland militärisch bedroht sei. Wen Putin glaubt, dass die Nato einen Angriff auf Russland plane, hat er jeden Realitätssinn verloren. Auch der Rohstoffreichtum von Russland, würde die Nato nicht zu einem solchen Schritt verleiten. Selbst, wenn man dies unterstellen würde, hat Russland immer noch die atomare Abschreckung. Eine militärische Bedrohung für Russland existiert also nicht. Was Putin mit Geopolitik beschreibt, ist ein Starren auf Landkarten, was nichts mit tatsächlichen Bedrohungen zu tun hat.

(2) Russland würde nicht mit genügend Respekt behandelt

Hier liegt das Problem darin, dass Russland 1989 immer noch nicht verarbeitet hat. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Russland hat keinen Anspruch darauf gefragt zu werden, was souveräne Staaten tun oder nicht tun. Man hat versucht Russland einzubinden. Diese Einbindung ist am Ende an Russland gescheitert. Russland verlangt eine Behandlung, die seiner Bedeutung nicht mehr entspricht. Russland hätte sich in den letzten 25 Jahren wieder eine größere Bedeutung erarbeiten können, wenn es seinen Rohstoffreichtum dazu genutzt hätte, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.

(3) Auch der „Westen“ hat das Völkerrecht gebrochen

Der zweite Irakkrieg war ein durch Nichts legitimierter Bruch des Völkerrechts durch die USA. Damit hat die USA schwere Schuld auf sich geladen. Allerdings darf man darauf hinweisen, dass die USA den Irak nicht annektiert hat und eine Schuld legitimiert keine andere Schuld. Auch der Kosovo wurde von keinem anderen Staat annektiert. Im Kosovo wurde wahrscheinlich ein Völkermord verhindert. Davon kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.

(4) Ein Assoziierungsabkommen hätte die zollfreie Einfuhr von EU-Gütern nach Russland bedeutet

Für diese handelsrechtliche Frage hätte es sicher eine Lösung gegeben.

Das Grundproblem ist, dass da im Kreml ein Mann sitzt, der an Verfolgungswahn und Minderwertigkeitskomplexen leidet und mit seiner völkischer Gesinnung einen Nerv beim russischen Volk getroffen hat. Putin ist das Ergebnis eines nicht aufgearbeiteten Stalinismus. Außerdem ist es nicht das erste Mal, dass ein Politiker von innenpolitischen Problemen ablenken will durch einen äußeren Feind.

Realpolitische Perspektiven

Man mag das russische Vorgehen noch so verurteilen, realpolitisch muss man konstatieren, dass ein Teil der Ostukraine und die Krim für die Ukraine wohl verloren sind. Um das Töten zu beenden, muss eine Verhandlungslösung gesucht werden, bei der alle ihr Gesicht behalten können. Eine solche Verhandlungslösung könnte sein, dass die umkämpften Gebiete ein UN-Protektorat werden und in allen Regionen Referenden unter Aufsicht der UN über den zukünftigen Status der jeweiligen Region stattfinden. Ergebnis eines solchen Referendums kann auch die Eingliederung in Russland sein. Auch auf der Krim sollte ein entsprechendes Referendum abgehalten werden. Wahlberechtigt wären auch mittlerweile Vertriebene aus den Gebieten. Die Ukraine bekommt im Gegenzug eine Aufnahmperspektive in die Nato und in die EU, wenn sie es wünscht und die Kriterien erfüllt, und finanzielle Unterstützung. Mit Russland sollte ein Freihandelsabkommen ins Auge gefasst werden. Sollte Russland ein solches Angebot ausschlagen, wären auch massive Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Wirtschaftssanktionen legitimiert, um den Erfolg des inakzeptablen Vorgehens von Russland zu begrenzen.

Konflikt Israel und Palästinenser

Stand: 26.02.15

Nahostkonflikt: EU und USA müssen Druck ausüben

Israel hat ein Recht, sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

Kein Land kann es hinnehmen, dass seine Bürger ständig mit Raketen beschossen werden. Israel hat das Recht und die Pflicht, sich dagegen auch mit Waffengewalt zu verteitigen.

Auf einem anderen Blatt steht, dass in den letzten Jahren vorallem Israel dafür verantwortlich ist, dass die Palästinenser immer noch keinen eigenen Staat haben.


Der fortwährende Siedlungsbau im Westjordanland ist unerträglich und er ist die Hauptursache dafür, dass in den letzten Jahren kein Frieden möglich war. Dabei ist der Siedlungsbau im Wesentlichen eine innenpolitische Konzession an rechts Außen in Israel.

Die israelische Bevölkerung muss in Ihrer Mehrheit begreifen, dass es moralisch und aus eigenem Interesse dazu verpflichtet ist, Frieden mit den Palästinensern zu suchen.

Vor allem die USA und die EU müssen viel mehr Druck auf Konfliktparteien (auch hinter den Kulissen) ausüben.

Mit Abbas ist ein Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung (noch) möglich und die Menschen im Gazastreifen würden die Hamas früher oder später in die Wüste schicken, wenn Israel ernsthaft verhandeln würde und zu "schmerzlichen" Kompromissen tatsächlich bereit wäre. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, den Palästinenserstaat erst einmal nur im Westjordanland einstehen zu lassen. Der Gazastreifen könnte jederzeit beitreten, wenn die Menschen sich dort einer terroristischen Hamas entledigt haben.

Der islamistische Terror wird auch nach einem Frieden in Nahost Möglichkeiten finden, Jugendliche zu radikalisieren. Aber wir sollten es ihnen schwerer machen.