Implementieren wir ein "Fremdenmanagement", das unsere Integrationskraft nicht überfordert.
Zustrom zu islamischen Fundamentalismus eindämmen: Professionelles Integrationsmanagement bei uns und Perspektiven in den Problemregionen
Wir müssen es verhindern, dass bestimmte Schichten bei uns keine Perspektive haben. In Frankreich und Belgien kann man in einem großen Ausmaß beobachten, was das für Folgen hat. Auch die Integration der türkischen Gastarbeiter war bei uns keine Ruhmesblatt. Das gleiche kann uns mit der jetzigen Flüchtlingswelle passieren. Deshalb müssen wir jetzt massiv in Bildung und sozialen Wohnungsbau investieren. Flüchtlinge egal welchen Alters müssen bei uns möglichst schnell Bildungsabschlüsse nachholen oder bestätigen können. Nur so haben sie eine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt. Der Staat muss dafür sorgen, dass Sozialwohnungen für alle Berechtigten in guten Lagen breit verteilt entstehen. Dies ist entscheidend, um Gettoisierung vorzubeugen, die eine Integration verhindert. Der Engpass im Wohnungsbau scheint dabei besonders bei den Grundstücksbesitzern zu liegen, die sehen, dass der Wert ihrer Grundstücke sich jedes Jahr erhöht und sie daher lieber warten, um einen noch höheren Gewinn herauszuschlagen. Hier braucht es wohl einen gut dosierten. Eingriff in den Markt.
Wir müssen für Bauen und Bildung viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die schwarze Null ist eine große Leistung der Politik gewesen. Aber jetzt gilt es in die Zukunft zu investieren. Jeden Euro, den wir jetzt in die Flüchtlinge und auch für andere Benachteiligte in Deutschland ausgeben, bekommen wir mit einer hohen Rendite zurück.
Eine viel schwierigere Aufgabe ist es den Menschen in vielen arabischen Staaten, wie Libyen, Tunesien oder Ägypten wieder eine Perspektive zu geben. Aber auch daran müssen wir arbeiten.
Der Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ebenfalls eine andauernde Quelle für eine Radikalisierung von arabischen Jugendlichen. Hier gibt es keine einfachen Antworten. Aber es ist im Moment vor allem Israel, das eine Zwei-Staaten-Lösung zumindest mit dem Westjordanland blockiert. Diese Blockade muss von innen heraus in Israel aufgebrochen werden; aber auch durch außenpolitischen Druck der Verbündeten.
Wir brauchen ein Triple B in Deutschland:
- Bildung
- Bauen
- Begrenzung
Ich sehe auf der politischen Bühne im Moment nicht, dass man Bildung und Bauen wirklich mit einem finanziell gut unterfütterten Masterplan angeht. So wird man in der Bevölkerung nicht das Gefühl entstehen lassen: "Wir schaffen das". Das Triple B ist notwendig, damit die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten werden kann und der Rechtsradikalismus nicht zu stark wird.
Merkel muss erkennen, dass ihre Politik scheitern wird, wenn sie nicht wenigstens eine politische Obergrenze für Flüchtlinge in den Raum stellt. Ja, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz kennen heute keine Obergrenzen. Aber die Politik muss zumindest politische Obergrenzen anstreben. Viele Politiker haben dies ja indirekt getan, indem sie gesagt haben: "Nochmal eine Million geht nicht". Merkel muss z.B. sagen: Wir wollen 2016 die Zahl neuer Flüchtlinge durch viele Maßnahmen auf 600.000 begrenzen. Dann wird es auch kein Problem sein, wenn dann der 600.001 Flüchtling kommt und um politisches Asyl bittet. Aber die Menschen brauchen das Gefühl, dass die Politik die Begrenztheit unserer Möglichkeiten ernst nimmt. Darüber hinaus muss darüber diskutiert werden, ob es Obergrenzen geben kann für Menschen, die wir bei uns aufnehmen, wenn als Ventil eine Unterbringung außerhalb von Deutschland möglich ist.
Hie stichpunktartig die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms:
- Legaler Weg in die EU: Aufnahme von Kontingentflüchtlingen. Als eine der reichsten Nationen der Welt, sind wir verpflichtet Elends- und Kriegsflüchtlinge in einer begrenzten Höhe regelmäßig aufzunehmen. Der Antrag muss idealer Weise bereits im Herkunftsland oder in einem Flüchtlingslager gestellt werden und Deutschland übernimmt auch die Reisekosten nach Deutschland.
- Aufklärung
in den Herkunftsländern und den Flüchtlingslagern, dass die
Aufnahmekapazitäten in Deutschland jetzt erschöpft sind. Dass den
Flüchtlingskindern keine gute Integration in unser Bildungswesen mehr
garantiert werden kann. Dass es zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt
kommen wird. Dass auch der Arbeitsmarkt im Moment keine in der Regel zu
wenig ausgebildeten Flüchtlinge mehr verkraften kann.
- Bessere Versorgung in den Flüchtlingslagern vor Ort.
- Auch
Zäune können helfen, da sie deutlich machen, dass die Möglichkeiten
der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Daher sollte die Weiterführung des ungarischen Zauns bis zum Mittelmeer in Erwägung gezogen werden; auch wenn dieser Zaun mit einem unsäglichen Politiker wie Viktor Orban in Verbindung steht. Man sollte nicht etwas unterlassen nur weil es ein unakzeptabler Politiker auch getan hat. Da an den
Außengrenzen von Griechenland keine Zäune möglich sind, bleibt nur die
Zusammenarbeit mit der Türkei (mit bitterem Beigeschmack). Sie muss
bereits das Ablegen der Boote verhindern.
- Auch in Nordafrika
sind wir darauf angewiesen, dass dort wieder funktionierende
Staatlichkeit entsteht (z.B. in Libyen), um auch dort bereits das
Ablegen von Booten weitgehend zu verhindern.
- Der IS und
andere islamistische Terrorvereinigungen müssen militärisch, logistisch
und ökonomisch entscheidend geschwächt werden. Dann wird dieser Terror
auch die Faszination bei vielen Jugendlichen verlieren.
- Wir brauchen Abkommen mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten, dass wir auf dem Meer aufgebrachte Flüchtlinge wieder zurück bringen können.
- Die Sicherung der europäischen Außengrenzen muss eine europäische Aufgabe werden. Griechenland und Italien viel zu lange damit allein zu lassen, war ein großer Fehler auch Deutschlands.
- Auch die heutig unwilligen EU-Länder müssen davon überzeugt werden, dass sie Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Dies wird aber nur gelingen, wenn klar ist, dass die anderen Maßnahmen greifen und damit die Zahl der Flüchtlinge sich drastisch verringert. Auch die Tatsache, dass Flüchtlingen damit rechnen müssen, dass sie nicht nach Deutschland dürfen, wird die Anzahl der Fluchtsuchenden nach Europa verringern. Wahrscheinlich ist eine europäische Lösung erst möglich, wenn Deutschland eingesteht, dass ein Teil des Problems auch durch ein falsches Signal in 2015 verursacht wurde.
- Verstärkter militärischer Kampf gegen den IS und Austrocknung der Finanzierungsquellen des IS.
- Die
arabische Welt braucht eine Perspektive auf ein gutes Leben und Signale,
dass man erlittenes Unrecht in den letzten Jahrhunderten anerkennt.
- Der Islam muss in der Gegenwart ankommen. Das Christentum sollte dabei seine Überheblichkeit ablegen. Es ist noch nicht so lange her, dass es auf dem gleichen Stand - oder sogar darunter - wie der heutige Islam war. Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte sind nicht aus der katholischen Kirche heraus entstanden. Das Christentum hat sich diesen Werten nach einem langen Prozess untergeordnet. Vieles was uns an islamischen Kulturen heute befremdet, ist auch in der Bibel angelegt. Wir haben nur in weiten Teilen die wörtliche Auslegung der Bibel überwunden (oder vergessen). Und darauf können wir stolz sein. Der Islam hat diesen Weg noch vor sich, um in der Moderne anzukommen. Dafür braucht es viele mutige Muslime. Wir können einen entscheidenden Beitrag leisten, indem wir islamische theologische Ausbildung an unseren Universitäten noch weit mehr ausbauen, islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen anbieten und aufgeklärte islamische Gemeindearbeit unterstützen, wie wir es bei den christlichen Gemeinden auch tun.
Änderung Grundgesetz zum politischen Asyl
Das Recht auf politisches Asyl, wie es jetzt im Grundgesetz geregelt ist, geht es in zweierlei Hinsicht an der Realität vorbei. Erstens ist es unsinnig zu sagen, dass Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, bei uns kein politisches Asyl bekommen können. Das würde ja heißen, dass man Griechenland und Italien mit dem Problem völlig allein lässt. Zweitens hat sich gezeigt, dass wir auch beim politischen Asyl Begrenzungsmechanismen brauchen. Die Zahl der Menschen, die über politisches Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können, muss flexibel begrenzt werden können.
Was machen wir mit Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus haben (z.B. Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) und Menschen, die wir aus unterschiedlichen Gründen nicht abschieben können?
Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen außerhalb Deutschlands unterzubringen und die Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten? Das könnte Kostenvorteile haben und es wäre auch ein klares Signal, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. In Tunesien liegen z.B. gewaltige räumliche Kapazitäten in der Tourismusbranche brach und es braucht dringend Arbeitsplätze. Problem ist natürliche die Gefahr von Terroranschlägen. Hier müsste geprüft werden, ob eine ausreichende Sicherheit gewährleistet werden könnte. Aber es gibt noch viele andere Regionen in der Welt, die in Frage kommen.
Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, das unseren Interessen dient.
Wir müssen attraktiv sein für die besten und motiviertesteren Auswanderungswilligen in der Welt, wenn wir unsere demografischen Probleme lösen und ökonomisch stark bleiben wollen. Auch Flüchtlinge unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sollten die Chance bekommen, sich parallel über diesen Weg zu bewerben.
Noch einmal zusammenfassend zu den unterschiedlichen Gruppen:
- "Wirtschaftsflüchtlinge": Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr sollten weltweit 80.000 Menschen in ihren Heimatländern die Einwanderung nach Deutschland aus ökonomischen Gründen (soziales Elend) beantragen können. Die Übersiedlungskosten einschließlich Flug übernimmt der Deutsche Staat.
- Politisches Asyl: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 80.000 Menschen bei uns politisches Asyl beantragen unabhängig davon über welchen Weg sie zu uns gelangt sind. Asylbewerber könne ab dem ersten Tag bei uns arbeiten.
- (Bürger)Kriegsflüchtlinge: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 150.000 Menschen bei uns einen Status als Kriegsflüchtling beantragen. Der Status ist grundsätzlich zeitlich befristet. Antragsteller dürfen sich ab dem ersten Tag bei uns um eine Arbeitsstelle bemühen.
- Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU sollte eingeschränkt werden.
- Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz und unterstützen eine Einwanderungskultur, damit die besten Köpfe einen Anreiz haben, nach Deutschland zu kommen. Menschen, die sich im Verfahren zum politischen Asyl und der Anerkennung als Kriegsflüchtling befinden, können parallel sich über das Einwanderungsgesetz bewerben. Wenn sie bereits bei uns arbeiten, geht dies positiv in die Beurteilung ein.
- Für Personen, die sich in Deutschland aufhalten, aber keine Bleibeperspektive haben bzw. die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob eine Unterbringung außerhalb von Deutschland nicht sinnvoll wäre; mit entsprechenden Bildungsangeboten für Erwachsene und insbesondere für Kinder in ihrer Muttersprache, so dass sie mittelfristig wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können.
