Donnerstag, 26. November 2015

Fremdenmanagement statt Fremdenhass


 

Implementieren wir ein "Fremdenmangement", das unsere Integrationskraft nicht überfordert.



Zustrom zu islamischen Fundamentalismus eindämmen: Professionelles Integrationsmanagement bei uns und Perspektiven in den Problemregionen 

 

Wir müssen es verhindern, dass bestimmte Schichten bei uns keine Perspektive haben. In Frankreich und Belgien kann man in einem großen Ausmaß beobachten, was das für Folgen hat. Auch die Intergration der türkischen Gastarbeiter war bei uns keine Ruhmesblatt. Das gleiche kann uns mit der jetzigen Flüchtlingswelle passieren. Deshalb müssen wir jetzt massiv in Bildung und sozialen Wohnungsbau investieren. Flüchtlinge egal welchen Alters müssen bei uns möglichst schnell Bildungsabschlüsse nachholen oder bestätigen können. Nur so haben sie eine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt. Der Staat muss dafür sorgen, dass Sozialwohnungen für alle Berechtigten in guten Lagen breit verteilt entstehen. Dies ist entscheidend, um Gethoisierung vorzubeugen, die eine Integration verhindert. Der Engpass im Wohnungsbau scheint dabei besonders bei den Grundstücksbesitzern zu liegen, die sehen, dass der Wert ihrer Grundstücke sich jedes Jahr erhöht und sie daher lieber warten, um einen noch höheren Gewinn herauszuschlagen. Hier braucht es wohl einen gut dosierten. Eingriff in den Markt.

Wir müssen für Bauen und Bildung viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die schwarze Null ist eine große Leistung der Politik gewesen. Aber jetzt gilt es in die Zukunft zu investieren. Jeden Euro, den wir jetzt in die Flüchtlinge und auch für andere Benachteiligte in Deutschland ausgeben, bekommen wir mit einer hohen Rendite zurück.

Eine viel schwierigere Aufgabe ist es den Menschen in vielen arabischen Staaten, wie Libyen, Tunesien oder Ägypten wieder eine Perspektive zu geben. Aber auch daran müssen wir arbeiten.
Der Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinesern ist ebenfalls eine andauernde Quelle für eine Radikalisierung von arabischen Jugendlichen. Hier gibt es keine einfachen Antworten. Aber es ist im Moment vorallem Israel, das eine Zwei-Staaten-Lösung zumindest mit dem Westjordanland blockiert. Diese Blokade muss von innen heraus in Israel aufgebrochen werden; aber auch durch außenpolitischen Druck der Verbündeten.

Wir brauchen ein Triple B in Deutschland:

  1. Bildung
  2. Bauen
  3. Begrenzung
Damit der Bund wirksam bei Bildung und Bauen eingreifen kann, brauchen wir schleunigst eine Grundgesetzänderung, damit der Bund hier wieder eigene Programme auflegen darf. Das ist ihm seit der letzten Föderalismusreform nämlich verboten.

Ich sehe auf der politischen Bühne im Moment nicht, dass man Bildung und Bauen wirklich mit einem finanziell gut unterfütterten Masterplan angeht. So wird man in der Bevölkerung nicht das Gefühl entsehen lassen: "Wir schaffen das". Das Triple B ist notwendig, damit die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten weden kann und der Rechtsradikalismus nicht zu stark wird.

Merkel muss erkennen, dass ihre Politik scheitern wird, wenn sie nicht wenigstens eine politische Obergrenze für Flüchtlinge in den Raum stellt. Ja, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz kennen heute keine Obergrenzen. Aber die Politik muss zumindest politische Obergrenzen anstreben. Viele Politiker haben dies ja indirekt getan, indem sie gesagt haben: "Nochmal eine Million geht nicht". Merkel muss z.B. sagen: Wir wollen 2016 die Zahl neuer Flüchtlinge durch viele Maßnahmen auf 600.000 begrenzen. Dann wird es auch kein Problem sein, wenn dann der 600.001 Flüchtling kommt und um politisches Asyl bittet. Aber die Menschen brauchen das Gefühl, dass die Politik die Begrenztheit unserer Möglichkeiten ernst nimmt. Darüber hinaus muss darüber diskutiert werden, ob es Obergrenzen geben kann für Menschen, die wir bei uns aufnehmen, wenn als Ventil eine Unterbringung außerhalb von Deutschland möglich ist.

Hie stichpunktartik die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms:
  • Legaler Weg in die EU: Aufnahme von Kontingentflüchtlingen. Als eine der reichsten Nationen der Welt, sind wir verpflichtet Elends- und Kriegsflüchtlinge in einer begrenzten Höhe rgelmäßig aufzunehmen. Der Antrag muss idealer Weise bereits im Herkunftsland oder in einem Flüchtlingslager gestelt werden und Deutschland übernimmt auch die Reisekosten nach Deutschland.
  • Aufklärung in den Herkunftsländern und den Flüchtlingslagern, dass die Aufnahmekapazitäteten in Deutschland jetzt erschöpft sind. Dass den Flüchtlingskindern keine gute Integration in unser Bildungswesen mehr garantiert werden kann. Dass es zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt kommen wird. Dass auch der Arbeitsmarkt im Moment keine in der Regel zu wenig ausgebildeten Flüchtlinge mehr verkraften kann.
  • Besserre Versorgung in den Flüchtlingslagern vor Ort.
  • Auch Zäune können helfen, da sie deutlich machen, dass die Möglichkeitern der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Daher sollte die Weiterführung des ungarischen Zauns bis zum Mittelmeer in Erwägung gezogen werden; auch wenn dieser Zaun mit einem unsäglichen Politiker wie Viktor Orban in Verbindung steht. Man sollte nicht etwas unterlassen nur weil es ein unakzeptabler Politiker auch getan hat. Da an den Außengrenzen von Griechenland keine Zäune möglich sind, bleibt nur die Zusammenarbeit mit der Türkei (mit bitterem Beigeschmack). Sie muss bereits das Ablegen der Boote verhindern.
  • Auch in Nordafrika sind wir darauf angewiesen, dass dort wieder funktionierende Staatlichkeit entsteht (z.B. in Lybien), um auch dort bereits das Ablegen von Booten weitgehend zu verhindern.
  • Der IS und andere islamistische Terrorvereinigungen müssen militärisch, logistisch und ökonomisch entscheidend geschwächt werden. Dann wird dieser Terror auch die Faszination bei vielen Jungendlichen verlieren.
  • Wir brauchen Abkommen mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten, dass wir auf dem Meer aufgebrachte Flüchtlinge wieder zurück bringen können.
  • Die Sicherung der europäischen Außengrenzen muss eine europäische Aufgabe werden. Griechenland und Italien viel zu lange damit allein zu lassen, war ein großer Fehler auch Deutschlands.
  • Auch die heutig unwilligen EU-Länder müssen davon überzeugt werden, dass sie Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Dies wird aber nur gelingen, wenn klar ist, dass die anderen Maßnahmen greifen und damit die Zahl der Flüchtlinge sich drastisch verringert. Auch die Tatsache, dass Flüchtlingen damit rechnen müssen, dass sie nicht nach Deutschland dürfen, wird die Anzahl der Fluchtsuchenden nach Europa verringern. Wahrscheinlich ist eine europäische Lösung erst möglich, wenn Deutschland eingesteht, dass ein Teil des Problems auch durch ein falsches Signal in 2015 verursacht wurde.
  • Verstärkter militärischer Kampf gegen den IS und Austrocknung der Finanzierungsquellen des IS.
  • Die arabische Welt braucht eine Perspektive auf ein gutes Leben und Signale, dass man erlittenes Unrecht in den letzten Jahrhunderten anerkennt.
  • Der Islam muss in der Gegenwart ankommen. Das Christentum sollte dabei seine Überheblichkeit ablegen. Es ist noch nicht so lange her, dass es auf dem gleichen Stand - oder sogar darunter - wie der heutige Islam war. Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte sind nicht aus der katholischen Kirche heraus entstanden. Das Christentum hat sich diesen Werten nach einem langen Prozess untergeordnet. Vieles was uns an islamischen Kulturen heute befremdet, ist auch in der Bibel angelegt. Wir haben nur in weiten Teilen die wörtliche Auslegung der Bibel überwunden (oder vergessen). Und darauf können wir stolz sein. Der Islam hat diesen Weg noch vor sich, um in der Moderne anzukommen. Dafür braucht es viele mutige Muslime. Wir können einen entscheidenden Beitrag leisten, indem wir islamische theologische Ausbilung an unseren Universitäten noch weit mehr ausbauen, islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen anbieten und aufgeklärte islamische Gemeindearbeit unterstützen, wie wir es bei den christlichen Gemeinden auch tun.

Änderung Grundgesetz zum politischen Asyl

 

Das Recht auf politisches Asyl, wie es jetzt im Grundgesetz geregelt ist, geht es in zweierlei Hinsicht an der Realität vorbei. Erstens ist es unsinnig zu sagen, dass Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, bei uns kein politisches Asyl bekommen können. Das würde ja heißen, dass man Griechenland und Italien mit dem Problem völlig allein lässt. Zweitens hat sich gezeigt, dass wir auch beim politischen Asyl Begrenzungsmechanismen brauchen. Die Zahl der Menschen, die über politisches Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht  bekommen können, muss flexibel begrenzt werden können.

Was machen wir mit Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus haben (z.B. Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) und Menschen, die wir aus unterschiedlichen Gründen nicht abschieben können?

 

Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen außerhalb Deutschlands unterzubringen und die Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten? Das könnte Kostenvorteile haben und es wäre auch ein klares Signal, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. In Tunesien liegen z.B. gewaltige räumliche Kapazitäten in der Tourismusbranche brach und es braucht dringend Arbeitplätze. Problem ist natürliche die Gefahr von Terroranschlägen. Hier müsste geprüft werden, ob eine ausreichende Sicherheit gewährleistet werden könnte. Aber es gibt noch viele andere Regionen in der Welt, die in Frage kommen.

Wir brauchen ein mordernes Einwanderungsgesetz, das unseren Interessen dient.

 

Wir müssen attraktiv sein für die besten und motivitiersten Auswanderungswilligen in der Welt, wenn wir unsere demografischen Probleme lösen und ökonomisch stark bleiben wollen. Auch Flüchtlinge unabhänig von ihrem Aufenthaltsstatus sollten die Chance bekommen, sich parallel über diesen Weg zu bewerben.

Nocheinmal zusammenfassend zu den unterschiedlichen Gruppen:

 

  1. "Wirtschaftsflüchtlinge": Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr sollten weltweit 80.000 Menschen in ihren Heimatsländern die Einwanderung nach Deutschland aus ökonomischen Gründen (sozialles Elend) beantragen können. Die Übersiedlungskosten einschließlich Flug übernimmt der Deutsche Staat.
  2. Politisches Asyl: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 80.000 Menschen bei uns politisches Asyl beantragen unabhängig davon über welchen Weg sie zu uns gelangt sind. Asylbewerber könne ab dem ersten Tag bei uns arbeiten.
  3. (Bürger)Kriegsflüchtlinge: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 150.000 Menschen bei uns einen Status als Kriegsflüchtling beantragen. Der Status ist grundsätzlich zeitlich befristet. Antragsteller dürfen sich ab dem ersten Tag bei uns um eine Arbeitsstelle bemühen.
  4. Die Arbeitneherfreizügigkeit innerhalb der EU sollte eingeschränkt werden.
  5. Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz und unterstützen eine Einwanderungskulutur, damit die besten Köpfe einen Anreiz haben, nach Deutschland zu kommen. Menschen, die sich im Verfahren zum politischen Asyl und der Anerkennung als Kriegsflüchtling befinden, können parallel sich über das Einwanderungsgesetz bewerben. Wenn sie bereits bei uns arbeiten, geht dies positiv in die Beurteilung ein.
  6. Für Personen, die sich in Deutschland aufhalten, aber keine Bleibeperspektive haben bzw. die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob eine Unterbringung außerhalb von Deutschland nicht sinnvoll wäre; mit entsprechenden Bildungsangeboten für Erwachsene und insbesondere für Kinder in ihrer Muttersprache, so dass sie mittelfristig wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Freitag, 16. Oktober 2015

10-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise: Die Lösung liegt zwischen Merkel und Seehofer

Die Politik steht vor einem schweren Kommunikationsaufgabe:

Sie muss nach innen kommunizieren: "wir schaffen das" und
in die Flüchtlingslager und in die Bürgerkriegsländer muss sie kommunizieren:
Deutschlands Aufnahmekapazität ist begrenzt bzw. derzeit ist das Boot bereits voll.

Merkel hat recht: Begrenzung durch einen "Wettlauf, wer die Flüchtlinge am schlechtesten behandelt", das kann es nicht sein. Das darf nicht unser Deutschland sein. Maßnahmen, die die Menschenwürde der Flüchtlinge nicht unterlaufen, müssen jedoch möglich sein.

Seehofer spricht mit seiner Begrenzungsrethorik etwas aus, was alle wissen. Selbst der Bundespräsident hat sich in diese Richtung geäußert. Verantwortungspolitik bedeutet in diesem Fall aber, dass man mehr handelt als redet; sonst zündelt man.

Das Thema habe ich in mehren Blogs bereits behandelt. Hier eine Zusammenfassung.

  1. Wir brauchen einen legalen Weg für Hungerflüchtlinge mit einer jährlichen Obergrenze (z.B. 2,5 Millionen) in die EU. Die Obergrenze muss der aktuellen Lage angepasst werden.
     
  2. Wir brauchen ein Kontingent für die vorübergehende Aufnahme von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen in der EU. Die Höhe des Kontingents muss sich an der aktuellen Situation orientieren. Für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan muss die EU ein angemessenes Kontingent in der Größenordnung von 8 Millionen zur Verfügung stellen. Die Regeln welche Bleibperspektive diese Flüchtlinge haben, kann jedes EU-Land selbst festlegen. Für Deutschland schlage ich vor,  dass wenn eine Integration gelungen ist (z.B.: in Arbeit und gute Deutschkenntnsse), dann sollte eine Einbürgerung möglich sein.
     
  3. Die Außerngrenzen der EU müssen stärker gesichert werdenn. Auch Zäune und Transitstellen dürfen kein Tabu sein. So schmerzhaft das auch sein mag. Wir müssen mit der Türkei, Tunesien und Libyen schnellstens zu Vereinbarungen kommen, damit das Ablegen von Flüchtlingsbooten schon verhindert wird. Libyen muss mehr unterstütz werden, damit dort wieder eine Staatlichkeit entsteht mit der man verhandeln kann.
     
  4. Die Flüchtlingslager rund um Syrien müssen besser versorgt werden. Es ist ein Skandal, dass die Versorgung dort herunter gefahren wurde.
     
  5. Dublin 3 ist im Moment faktisch außer Kraft. Aber es war richtig von Frau Merkel und von Österreich die Tore für die Flüchtlinge auf den Autobahnen in Ungarn zu öffnen. Es war nicht richtig, zu signalisieren, dass alle Syrer in Deutschland aufgenommen werden. Der jetzige Zustand, dass die Flüchtlinge einfach von Kroatien, Ungarn und Österreich gut organisiert durchgereicht werden, ist nicht haltbar. Wir müssen zu Dublin 3 zurück kehren. Das kann auch bedeuten, dass wir Flüchtlinge daran hindern von Österreich nach Deutschland einzureisen. Auf Grund der grünen Grenze ist dies sicherlich nicht lückenlos möglich. Aber es wäre ein Signal, dass wir wirksam begrenzen wollen. Der jetzt gut organisierte Flüchtlingstrek über Kroatien, Ungarn und Österreich würde gestoppt und das würde sich auch bis in die Flüchtlingslager herumsprechen. Dublin 3 hatte einen Webfehler. Die Verantwortung und die Kosten an die Länder mit Außengrenzen abzuschieben, konnte nur so lange funktionieren, als sich die Zahlen in Grenzen hielten. Dublin 3 muss damit verbunden werden, dass die EU Hot-Spots an den EU-Außengrenzen betreibt und finanziert. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Erste Schrittte in diese Richtung sind gemacht worden. Manchmal braucht man eben mehr Europa und nicht weniger - Herr Cameron.
     
  6. Für eine Verteilung nach Quoten auf die gesamte EU wird es nur eine Zustimmung aller Länder geben, wenn die Zahl der zu verteilenden nach oben jährlich begenzt ist und der Reichtum eines Landes besonders berücksichtigt wird. Ich schlage als Verteilungsschlüssel BIP^2/Bevölkerung vor. Dass es Länder gibt, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen besonders sperren, sollte gerade uns nicht verwunden, da einige Länder in den letzten Jahrzehnten überhaupt keine Erfahrung mit Migration gesammelt haben. Fremdenfeindlichkeit ist ja immer besonders groß, wenn es keine Fremden gibt. Auch Deutschland wollte bis vor einigen Jahren nichts davon wissen, dass es ein Einwanderungsland ist. Deshalb sollte man für diese Länder Sonderquoten mit einem langsamen Anstieg auf die Normalquote vereinbaren. Für die Flüchtlingsanzahl, die über der Obergrenze für die Quote liegen, muss separat eine Lösung gefunden werden.
     
  7. Es leben bei uns tausende von Ausländer, die sich seit Jahren von einer Duldung zur anderen hangeln, da eine Abschiebung aus unterschiedlichen Günden nicht möglich ist. Diesen Menschen sollte man ein Angebot machen, wenn sie innerhalb eines Jahres in eine auf Dauer angelegte Arbeit kommen und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können, sollten sie einen dauerhaften Status bekommen.
     
  8. Wir müssen jetzt wirklich viel Geld in die Hand nehmen, damit die Flüchtlinge, die bleiben können, eine Investition in die Zukunft von Deutschland sind. Die meisten Flüchtlinge sind hoch motiviert. Lassen wir das nicht ins Leere laufen. Es darf nicht an fehlenden Deutschkursen, Übergangsklassen, studienvorbereitenden Kurse, beruflichen Eingliederungs- und Umschulungen und Wohnungen scheitern. Wir müssen zuerst unser Ausgaben überprüfen, um Mittel freizuschaufeln, dann muss auch an Einnahmeverbesserungen gedacht werden (z.B. Abbau Dieselprivileg, Vermögensteuer). Am Schluss darf auch eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung kein Tabu sein. Bei den derzeit niedrigen Zinsen, ergäbe sich bei gelungener Integration eine hohe Rendite. Es wird zu wenige Lehrer geben, die Deutsch als Fremdsprache studiert haben. Es wird zu wenige professionelle Ausbilder geben. Daher muss der Staat freiwilliges Engagement auch finanziell unterstützen - auch wenn die formalen Voraussetzungen nicht zu 100% erfüllt sind.
     
  9. Wir können stolz auf die bei uns sein, die anpacken und einfach helfen und unsere neuen Mitbürger willkommen heißen und diese ganz praktisch integrieren. Wir haben uns weiter entwickelt. Wir müssen die mit dumpfen und dummen Ausländerhass in ihre Schranken weisen durch Zivilcourage, durch Ausgrenzung und durch Polizei und Staatsanwälte. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist eine Frage der Vernunft und wäre auch notwendig, wenn es keinen Fremdenhass gäbe.
     
  10. Realpolitik zur Beednigung der Bürgerkriege in Syrien, im Irak und Afghanistan? Gegen den IS in Syrien und Nordirak hilft keine Diplomatie sondern nur ein militärischer Sieg. Bei den Taliban lohnt sich weiterhin parallel der Versuch einer politischn Lösung. Ob es möglich ist Iran und Saudi Arabien, die sich stark in Syrien engagieren, in eine politische Lösung miteinzubinden, ist sehr fraglich. Die demokratisch gesinnten Rebellen in Syrien haben keine Chance, gegen die islamistischen Terrorgruppen und gegen Assad millitärisch zu gewinnen. Bei der Türkei besteht eine große Unsicherheit auf welcher Seite sie stehen. Mit Rußland ist aufgrund der Ukrainekrise keine wirkliche Kooperation möglich. Das alles bedeutet, dass es in absehbarer Zeit keine militärische oder politische Lösung der Konflikte geben wird. Wir müssen uns auf weitere Flüchtlinge aus diesem Gebiet einstellen. Die Ausbreitung des IS muss mit militärischen Mitteln eingedämmt werden.

Sonntag, 13. September 2015

Verteilungsschlüssel Flüchtlinge in der EU

  1. Verteilungsschlüssel in der EU für anerkannte politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge, sollte das Bruttoinlandsprodukt und nicht die Bevölkerungszahl sein. Dieser Verteilungsschlüssel ist gerecht und ökonomisch sinnvoll.
  2. Hot-Spots an den EU-Außengrenzen müssen im Wesentlichen über die EU nach finanzieller Leistungsfähigkeit finanziert werden.
  3. Ein fester Verteilungsschlüssel wird in der EU nur durchseztbar sein, wenn es eine wirksame Begrenzung der Zahl, der zu verteilenden gibt.

Sonntag, 23. August 2015

Flüchtlingskrise - auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft

Jetzt muss aktuell gehandelt werden, um mit der Welle von Kriegs- und Armutsflüchtlingen nach Europa umgehen zu können. Da gibt es keine einfachen Lösungen.

Diese Flüchtlingswelle und der islamistische Terror muss aber auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Wir müssen uns einmischen.

Wir dürfen Bürgerkriege, Hunger und existenzielle Armut nicht hinnehmen. Wir dürfen den Islamisten nicht das Feld überlassen.

Kampf gegen Perspektivlosigkeit durch Nation Building, Bildung für Mädchen und Jungen, Öffnung unserer Märkte, Abbau von für Entwicklungsländer schädlicher Subventionen bei uns sind Beispiele. Damit wird auch die Quelle für neue Terroristen mit der Zeit versiegen und es wird weniger Bürgerkriege geben. Bürgerkriege lassen sich auch vermeiden, wenn wir frühzeitig uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen. Nichteinmischung ist nicht immer die beste Option, wie Syrien gezeigt hat. Ein wichtiges Signal an die arabische Bevölkerung wäre endlich ein palästinensischer Staat.
 
Wir werden Kampf gegen den islamistischen Terror aber auch militärisch verstärkt aufnehmen müssen. Die Welt hat Hitler nicht gewähren lassen. Wir dürfen auch den islamistischen Terror nicht gewähren lassen.

Sonntag, 3. Mai 2015

Bestandsaufnahme dreigliedriges Schulsystem mit Selektion nach der vierten Klasse

Doppeltes Problem:
  1. Wir haben zu viele Kinder bildungsnaher Schichten, die das Gymnasium besuchen, die dort fehl am Platz sind.
  2. Wir haben zu viele Kinder bildungsferner Schichten, die nicht das Gymnasium oder eine Realschule besuchen, obwohl sie  dafür geeignet sind.
Das ist unverantwortlich gegenüber den Kindern und wird uns wirtschaftlich früher oder später auf die Füße fallen.

Eine zuverlässige Prognose nach der vierten Klasse ist bei einem Großteil der Kinder noch nicht möglich. Deshalb sollte für Kinder ein längeres gemeinsames Lernen mit Fordern & Fördern des einzelnen Kindes möglich sein.

Für Kinder, bei denen schon sehr früh absehbar ist (vielleicht 10-15% eines Jahrgangs), dass sie ein hohes Abstraktionsvermögen und Lust am selbständigen Lernen haben, sollte man darüber nachdenken, ob für diese Kinder auch weiterhin eine Möglichkeit bestehen sollte, nach der vierten Klasse ein Gymnasium zu besuchen. Auf diesen Gymnasien sollte ein breites Angebot an humanistischer Bildung, Kultur und Sport geben.

Wir brauchen z.B.:
  • kleiner Klasssen
  • bessere Auslese, wer Lehrer werden kann (nich nach Noten sondern nach spezifischen Anforderunge des Berufes)
  • einen höhers Ansehen für den Lehrerberuf
  • eine bessere Ausbildung von Lehrern z.B. in Bezug auf "Umgang mit schierigen Kindern", wie kann ich meine Präsenz vor einer Klasse erhöhen, wie sieht ein motivierender und wertschätzender Unterricht aus?
  • Hohen Standard im Gebäudebestand (zeigt Wertschätzung von Schulen)
  • Optimierte Schulen für Ganztagsschulen (Freizeitmöglichkeiten, Rückzugsräumen, Küchen zum frischen Kochen vor Ort)

Sonntag, 26. April 2015

Fremde, Humanität, Arbeitskräfte ... der Versuch einer Differenzierung



„Fremde“ -
Wie viele verträgt das Land? Wie viele müssen wir aufnehmen? Wie viele brauchen wir?

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird es leider immer geben. Entscheidend ist, dass die Zivilgesellschaft und die Politik sich klar dagegen stellen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass eine wachsende Anzahl von Bürgern sich ehrenamtlich zum Beispiel um Flüchtlinge kümmert.

Eine andere Frage ist, ob man seine eigenen Interessen definiert und auch Grenzen der Integrationsfähigkeit anerkennt. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit werden aber wesentlich von der Art und Weise der Integrationspolitik und der Willkommenskultur mitbestimmt.

Hier soll versucht werden, mehr Klarheit zu schaffen und uns damit auch auf das Notwendige vorzubereiten. Dafür ist es sinnvoll, die Gründe, warum Einwanderung stattfindet, zu unterscheiden. Thema ist hier nicht, wie Armut, Kriege und politische Verfolgung in der Welt verhindert werden können.

Armutsflüchtlinge

Die EU ist insgesamt gesehen eine Wohlstandsinsel in der Welt. Daraus ergibt sich die moralische Verpflichtung regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Menschen aus rein humanitären Gründen dauerhaft aufzunehmen. Die Anzahl muss flexibel aufgrund aktueller Entwicklungen angepasst werden können. Aber es muss klar sein, dass es eine Grenze gibt. Die EU sollte sich auf einen Schlüssel zu Verteilung der Armutsflüchtlinge einigen. Eine Möglichkeit wäre der Schlüssel: BIP pro Kopf * BIP. Eine Antragsstellung sollte bereits im Heimatland möglich sein. Man kann die Hoffnung haben, dass dann etwas weniger Menschen sich auf eine lebensgefährliche Flucht mit der Bezahlung von Schleppern begeben.

Kriegsflüchtlinge

Für Kriegsflüchtlinge gilt im Prinzip das gleiche wie bei Armutsflüchtlingen. Bei der Anzahl der Aufzunehmenden ist aber eine noch größere Flexibilität aufgrund von Ereignissen insbesondere im Umfeld der EU gefordert. Außerdem kann von erwachsenen Kriegsflüchtlingen verlangt werden, dass sie nach Ende des Konflikts in ihrem Heimatland zurückkehren (außer sie werden bei uns als Arbeitskräfte gebraucht; siehe unten). Kinder und ihre Eltern sollten jedoch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Es ist nicht vertretbar Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, in ein für sie fremdes Land abzuschieben.

Politisches Asyl

Auch für Asylbewerber sollte eine gerechte Verteilung in der EU angestrebt werden. Die Verfahren dürfen nicht länger als sechs Monate dauern; bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern nicht länger als vier Wochen. Asylbewerber sollten nach vier Wochen arbeiten dürfen, Sprachkurse bekommen und dezentral menschenwürdig untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten unverzüglich abgeschoben werden, wenn kein anderer Einwanderungsweg sich anbietet.

Arbeitskräfte

Besonders Deutschland braucht, um seine demografischen Probleme in den Griff zu bekommen, Zuwanderung von ungen und qualifizierten Arbeitskräften. Ansonsten werden wir an Wohlstand verlieren. Damit aus Armuts- und Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern keine Sozialfälle werden, sondern produktive Arbeitskräfte, ist eine intensive und auch ersteinmal teure Integrationspolitik (Sprach- und Integrationskurse, massive Verbesserungen im Bildungssystem, Nachschulungen im erlenten Beruf, etc.) vom ersten Tag an notwendig. In der Regel ist die Motivation dieser Menschen groß. Diese darf nicht ins Leere laufen.

Deutschland muss aber auch attraktiv sein als Einwanderungsland für gut ausgebildete Menschen in der Welt. Hier bietet sich ein Punktesystem an, das für jeden transparent zeigt, welche Menschen wir suchen. Diese Menschen werden aber auch nur zu uns kommen, wenn sie sich bei uns willkommen fühlen.

Vor der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland, sollte jedoch vorher das heimische Potential möglichst weit ausgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass genügsame Einwanderer die Arbeit machen, für die arbeitslose Einheimische nicht zur Verfügung stehen. Dann muss unser Sozial- und Bildungssystem so reformiert werden, dass genügend Anreize auch für Einheimsiche bestehen.