Handelskrieg: Keine Verhandlungen mit Trump

Die EU sollte nicht mit der Pistole am Kopf mit diesem durchgeknallten US-Präsidenten verhandeln. Das sollte unsere Selbstachtung uns verbieten. Die EU kann den USA ein Angebot machen; z.B. mit der Senkung einiger Zölle. Das kann Trump dann annehmen oder soll es bleiben lassen. Mit einem nächsten Präsidenten kann man dann wieder ein Freihandelsabkommen ohne die problematischen Teile von TTIP in Angriff nehmen.

Neue Klein-Groko darf nicht weiter die Ränder stärken

CDU, CSU und SPD müssen das Kunststück hinbringen jetzt gut zu regieren. D.h. den Koalitionvertrag konstruktiv abzuarbeiten. Gut darüber zu reden. Auch bei neu auftretenden Problemen (siehe z.B. Handelskriegserklärung von Trump, Putin als Auftraggeber von Racheakten?) ebenfalls konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Aber ganz wichtig: Alle Koalitionsparteien müssen auch während der Legislaturperiode immer wieder deutlich machen, dass die Lösungen der Klein-Groko nicht zu 100% die eigenen Vorstellungen der eigenen Partei abbilden. Wir dürfen nicht mehr die Situation haben, dass z.B. die SPD in Koalitionsverhandlungen ein Thema wie die Bürgerversicherung aus dem Hut zaubert, das vorher im Wahlkampf überhaupt nicht zum Thema gemacht wurde. Die Klein-Groko-Parteien müssen ab heute neben dem Regieren auch ihre Projekte sichtbar machen, damit wir bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich eine Wahl haben.

Wir Bürger müssen reflektieren, ob nicht auch wir dazu beitragen, dass Politiker sich davor scheuen, über Inhalte zu sprechen.

SPD vor der Zerreißprobe; viele von der SPD vergessen jetzt, dass die SPD nur 20% geholt hat

Herr Schulz müsste jetzt seinen Genossen schonend beibringen, dass, wenn man eine Bürgerversicherung oder einen höheren Spitzensteuersatz durchsetzen will, man mehr auf die Waage bringen muss. Warum fällt es der SPD so schwer zu sagen, dass Sondierungsergebnis gibt unser derzeitiges politisches Gewicht wieder; bei der nächsten Bundestagswahl treten wir offensiv mit einer Bürgerversicherung und einem höheren Spitzensteuersatz etc. an und kämpfen dann damit um Wählerstimmen. Wer hat beim letzten Wahlkampf von der SPD etwas gehört von der Bürgerversicherung? Man hätte auf Risiko gehen können und sich eben nicht der Demobilisierungstaktik von Merkel einfach ergeben dürfen/müssen.