Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik völlig neu justieren
Wir müssen eine "Festung Europa" kombinieren mit Humanität. Das ist ein Hauptropblem der etablierten Parteien, dass es keine Partei gibt, die diese Kombination kommuniziert. Das ist aber das, was die Menschen wollen: Sie wollen helfen, aber gleichzeitig eine wirksame Begrenzunng sehen. So einfach ist es. Manchmal sind auch einfache Antworten die richtigen.
Menschen retten
Europa hat die Ressourcen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Diese Ressourcen sollten wir einsetzen.
Menschen von der Flucht abhalten
Es muss bereits in den Herkunftsländern jedem klar sein, dass, wenn er
aus dem Meer gefischt wird, er niemals einen legalen Aufenthaltstatus in
Europa bekommen kann. Auch kein ploitisches Asyl. Dafür müssen
Auffanglager (wo auch immer auf der Welt) unter Leitung und Finanzierung
der EU eingerichtet werden, in die diese Menschen gebracht und nach
Möglichkeit so schnell wir möglich in ihre Heimatländer zurückgeführt
werden. Um dies rechtlich abzusichern, ist u.U. eine Anpassung von
Gesetzen und Abkommen notwendig. Nur, wenn Europa in diesem Sinne eine
glaubhafte Festung wird, wird man Menschen davon abhalten können, sich
überhaupt auf den Weg mit Flüchtlingsbooten über das Meer zu machen. Das rettet Leben und bewahrt die Aufnahmewilligkeit der Bürger für Hilfsebedürftige in der EU und führt sie unter Umständen dort herbei, wo sie noch nicht vorhanden ist.
Politisches Asyl
Wie gesagt: Menschen, die sich ein
Füchtlingsboot begeben, sollten keinen Antrag auf politisches Asysl
mehr stellen können. Das ist eine schmerzhafte Abkehr von der
bisherigen Asypolitik, aber Voraussetzung dafür, das Sterben im
Mittelmeer zu beenden. Im Gegenzug muss die EU es ermöglichen, auch
außerhalb der EU Anträge auf politisches Asyl stellen zu können. So dass
nach einer Vorprüfung die Antragsteller auf einem sicheren Weg nach
Europa gelangen können.
Kontingent für Menschen aus dem sozialen Elend
Die Länder der EU müssen proportional zu ihrem Wohlstand eine gewisse
Anzahl von Menschen im Jahr aufnehmen, die im absoluten Elend leben oder
zum Beispiel medizinisch nicht ausreichend im Herkunftsland versorgt
werden können. Anträge werden im Herkunftsland gestellt. Den Transfer
organisiert und bezahlt das aufnehmende Land.
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
Die EU muss ein Verfahren haben, wie eine angemessene Zahl von Kriegs- und
Bürgerkriegsflüchtlingen - insbesondere aus der näheren Nachbaraschaft
der EU - vorübergehend bei uns Schutz finden können.
Fluchtursachen bekämpfen
Wir müssen weltweit die absolute Armut besiegen. Der Weg, um dies zu
erreichen ist komplex und kann daher hier nicht vertieft werden. Nur als
ein Stichwort: Dazu gehört auch, dass wir unsere Märkte noch mehr
öffnen, Entwicklungsländer ihre Märkte für eine ausreichende Zeit
schützen können und wir kein Dumping wie in der Landwirtschaft
betreiben.
Fluchtursachen bekämpfen entbindet uns aber nicht davon, eine "Festung Europa" zu errichten.
Merkel hat 2015 einen Fehler gemacht; jetzt müssen wir damit umgehen
Zur Zeit landen 100.000de von Widersprüchen gegen Ablehnungen von
Asylanträgen vor Gericht und werden unsere Justiz blockieren. 100.000de
von Menschen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus; müssen von
einer Duldung zur anderen bangen. Und das geht über Jahre. Das ist
unmenschlich und verhindert Integration. Merkel hat 2015 einen Fehler
gemacht, indem sie die Grenzen zu weit und zu lange geöffnet hat. Es wäre für die
zukünftige Politik auch sehr hilfreich, wenn sie diesen Fehler endlich
eingestehen würde. Jetzt sind die Menschen hier und jetzt sollten wir
auch gemeinsam Verantwortung für sie übernehmen und Wege finden,
möglichst vielen schnell einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu geben. Das werden die Bürger auch mittragen, wenn gleichzeitig an einer
wirksamen "Festung Europa" gebaut wird. Merkel hat 2015 einen Fehler
gemacht; jetzt müssen wir damit umgehen.
EU kann zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik finden
Ich binn fest davon überzeugt: Die EU kann eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gestalten, wenn es der Politik gelingt, die "Festung Europa" mit Humanität zu verknpüfen. Das ist das, was eine große Mehrheit der Bevlölkerung wünscht.
