10-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise: Die Lösung liegt zwischen Merkel und Seehofer

Die Politik steht vor einem schweren Kommunikationsaufgabe:

Sie muss nach innen kommunizieren: "wir schaffen das" und
in die Flüchtlingslager und in die Bürgerkriegsländer muss sie kommunizieren:
Deutschlands Aufnahmekapazität ist begrenzt bzw. derzeit ist das Boot bereits voll.

Merkel hat recht: Begrenzung durch einen "Wettlauf, wer die Flüchtlinge am schlechtesten behandelt", das kann es nicht sein. Das darf nicht unser Deutschland sein. Maßnahmen, die die Menschenwürde der Flüchtlinge nicht unterlaufen, müssen jedoch möglich sein.

Seehofer spricht mit seiner Begrenzungsrethorik etwas aus, was alle wissen. Selbst der Bundespräsident hat sich in diese Richtung geäußert. Verantwortungspolitik bedeutet in diesem Fall aber, dass man mehr handelt als redet; sonst zündelt man.

Das Thema habe ich in mehren Blogs bereits behandelt. Hier eine Zusammenfassung.

1. Wir brauchen einen legalen Weg für Hungerflüchtlinge mit einer jährlichen Obergrenze (z.B. 2,5 Millionen) in die EU. Die Obergrenze muss der aktuellen Lage angepasst werden.
    
2. Wir brauchen ein Kontingent für die vorübergehende Aufnahme von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen in der EU. Die Höhe des Kontingents muss sich an der aktuellen Situation orientieren. Für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan muss die EU ein angemessenes Kontingent in der Größenordnung von 8 Millionen zur Verfügung stellen. Die Regeln welche Bleibperspektive diese Flüchtlinge haben, kann jedes EU-Land selbst festlegen. Für Deutschland schlage ich vor,  dass wenn eine Integration gelungen ist (z.B.: in Arbeit und gute Deutschkenntnsse), dann sollte eine Einbürgerung möglich sein.
    
3. Die Außerngrenzen der EU müssen stärker gesichert werdenn. Auch Zäune und Transitstellen dürfen kein Tabu sein. So schmerzhaft das auch sein mag. Wir müssen mit der Türkei, Tunesien und Libyen schnellstens zu Vereinbarungen kommen, damit das Ablegen von Flüchtlingsbooten schon verhindert wird. Libyen muss mehr unterstütz werden, damit dort wieder eine Staatlichkeit entsteht mit der man verhandeln kann.
    
4. Die Flüchtlingslager rund um Syrien müssen besser versorgt werden. Es ist ein Skandal, dass die Versorgung dort herunter gefahren wurde.
    
5. Dublin 3 ist im Moment faktisch außer Kraft. Aber es war richtig von Frau Merkel und von Österreich die Tore für die Flüchtlinge auf den Autobahnen in Ungarn zu öffnen. Es war nicht richtig, zu signalisieren, dass alle Syrer in Deutschland aufgenommen werden. Der jetzige Zustand, dass die Flüchtlinge einfach von Kroatien, Ungarn und Österreich gut organisiert durchgereicht werden, ist nicht haltbar. Wir müssen zu Dublin 3 zurück kehren. Das kann auch bedeuten, dass wir Flüchtlinge daran hindern von Österreich nach Deutschland einzureisen. Auf Grund der grünen Grenze ist dies sicherlich nicht lückenlos möglich. Aber es wäre ein Signal, dass wir wirksam begrenzen wollen. Der jetzt gut organisierte Flüchtlingstrek über Kroatien, Ungarn und Österreich würde gestoppt und das würde sich auch bis in die Flüchtlingslager herumsprechen. Dublin 3 hatte einen Webfehler. Die Verantwortung und die Kosten an die Länder mit Außengrenzen abzuschieben, konnte nur so lange funktionieren, als sich die Zahlen in Grenzen hielten. Dublin 3 muss damit verbunden werden, dass die EU Hot-Spots an den EU-Außengrenzen betreibt und finanziert. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Erste Schrittte in diese Richtung sind gemacht worden. Manchmal braucht man eben mehr Europa und nicht weniger - Herr Cameron.
    
6. Für eine Verteilung nach Quoten auf die gesamte EU wird es nur eine Zustimmung aller Länder geben, wenn die Zahl der zu verteilenden nach oben jährlich begenzt ist und der Reichtum eines Landes besonders berücksichtigt wird. Ich schlage als Verteilungsschlüssel BIP^2/Bevölkerung vor. Dass es Länder gibt, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen besonders sperren, sollte gerade uns nicht verwunden, da einige Länder in den letzten Jahrzehnten überhaupt keine Erfahrung mit Migration gesammelt haben. Fremdenfeindlichkeit ist ja immer besonders groß, wenn es keine Fremden gibt. Auch Deutschland wollte bis vor einigen Jahren nichts davon wissen, dass es ein Einwanderungsland ist. Deshalb sollte man für diese Länder Sonderquoten mit einem langsamen Anstieg auf die Normalquote vereinbaren. Für die Flüchtlingsanzahl, die über der Obergrenze für die Quote liegen, muss separat eine Lösung gefunden werden.
    
7. Es leben bei uns tausende von Ausländer, die sich seit Jahren von einer Duldung zur anderen hangeln, da eine Abschiebung aus unterschiedlichen Günden nicht möglich ist. Diesen Menschen sollte man ein Angebot machen, wenn sie innerhalb eines Jahres in eine auf Dauer angelegte Arbeit kommen und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können, sollten sie einen dauerhaften Status bekommen.
    
8. Wir müssen jetzt wirklich viel Geld in die Hand nehmen, damit die Flüchtlinge, die bleiben können, eine Investition in die Zukunft von Deutschland sind. Die meisten Flüchtlinge sind hoch motiviert. Lassen wir das nicht ins Leere laufen. Es darf nicht an fehlenden Deutschkursen, Übergangsklassen, studienvorbereitenden Kurse, beruflichen Eingliederungs- und Umschulungen und Wohnungen scheitern. Wir müssen zuerst unser Ausgaben überprüfen, um Mittel freizuschaufeln, dann muss auch an Einnahmeverbesserungen gedacht werden (z.B. Abbau Dieselprivileg, Vermögensteuer). Am Schluss darf auch eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung kein Tabu sein. Bei den derzeit niedrigen Zinsen, ergäbe sich bei gelungener Integration eine hohe Rendite. Es wird zu wenige Lehrer geben, die Deutsch als Fremdsprache studiert haben. Es wird zu wenige professionelle Ausbilder geben. Daher muss der Staat freiwilliges Engagement auch finanziell unterstützen - auch wenn die formalen Voraussetzungen nicht zu 100% erfüllt sind.
    
9. Wir können stolz auf die bei uns sein, die anpacken und einfach helfen und unsere neuen Mitbürger willkommen heißen und diese ganz praktisch integrieren. Wir haben uns weiter entwickelt. Wir müssen die mit dumpfen und dummen Ausländerhass in ihre Schranken weisen durch Zivilcourage, durch Ausgrenzung und durch Polizei und Staatsanwälte. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist eine Frage der Vernunft und wäre auch notwendig, wenn es keinen Fremdenhass gäbe.
    
10. Realpolitik zur Beednigung der Bürgerkriege in Syrien, im Irak und Afghanistan? Gegen den IS in Syrien und Nordirak hilft keine Diplomatie sondern nur ein militärischer Sieg. Bei den Taliban lohnt sich weiterhin parallel der Versuch einer politischn Lösung. Ob es möglich ist Iran und Saudi Arabien, die sich stark in Syrien engagieren, in eine politische Lösung miteinzubinden, ist sehr fraglich. Die demokratisch gesinnten Rebellen in Syrien haben keine Chance, gegen die islamistischen Terrorgruppen und gegen Assad millitärisch zu gewinnen. Bei der Türkei besteht eine große Unsicherheit auf welcher Seite sie stehen. Mit Rußland ist aufgrund der Ukrainekrise keine wirkliche Kooperation möglich. Das alles bedeutet, dass es in absehbarer Zeit keine militärische oder politische Lösung der Konflikte geben wird. Wir müssen uns auf weitere Flüchtlinge aus diesem Gebiet einstellen. Die Ausbreitung des IS muss mit militärischen Mitteln eingedämmt werden.