Optionen Griechenland

Die Griechen fühlen sich in ihrer Würde verletzt

Es ist sicher für ein Volk schwer erträglich, wenn es von Außern gegängelt wird und diese Gängelung zu Armut und Entrechtung führt. Das verletzt die Würde eines Volkes.

Ein Ausweg wäre gewesen, dass Griechenland gesagt hätte, die Schulden, die wir gemacht haben, sind ökonomisch nicht gedeckt. Deshalb werden wir diese Schulden nicht zurück zahlen (einseitiger vollkommener Schuldenschnitt). Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil gehabt, dass es von Außen keine Sparauflagen mehr geben würde. Der griechische Haushalt ist ohne Berücksichtigung von Schuldendienst im Moment so gut wie ausgeglichen. Konsequenz wäre natürlich auch gewesen, dass Griechenland sich über Jahrzehnte nicht mir über den Kapitalmakrt finanzieren könnte. Gespart werden müsste dann aber nicht mehr für die "Banken", sondern weil einfach nicht mehr Geld da ist.

Aus der Perspektive der anderen EU-Staaten wäre ein solches Vorgehen jedoch hoch problematisch gewesen, da damit die Zinsen für Staatsanleihen von Italien, Spanien, etc. drastisch gestiegen wären und damit doch noch der Dominoeffekt in Gang gekommen könnte. Wir haben also ein Intersse daran, dass Griechenland seine Schulden zurück zahlt.

Kann Griechenland seine Schulden zurück zahlen?

Auf der anderen Seite ist allen klar, dass wenn kein unglaubliches Wirtschaftswunder eintritt, Griechenland seine Schulden nicht in Gänze zurückzahlen werden kann. Die entscheidende Fage ist nur, ob man weitere Erleichterungen beim Schuldenstand bzw. beim Schuldendienst an Auflagen bindet. Demokratien tun sich bei einschneidenden Reformen schwer. Daher ist es vielleicht gar nicht verkehrt, wenn die Gläubiger die Rolle des Buhmanns übernehmen. Wie gesagt, wenn ein Volk eine Einmischung dieser Art nicht wünscht, dann darf es sich nicht im Ausland verschulden bzw. dann muss es konsequent sein und den Schuldendienst einstellen.

Austeritätspolitik reißt Griechenland weiter in den Abgrund?

In einer Konjunkturkrise ist es tatsächlich nicht sinnvoll, wenn der Staat hinterher spart. Insbesondere, wenn er bei der Verschuldung noch Spielraum hat. Damit verlängert er unnötig eine Konjunturkrise. Griechenland hat aber im Kern keine Konjunktur- sondern eine Strukturkrise. Es hat keinne wettbewerbsfähigen Produkt (außer dem Tourismus), eine nicht funktionierende öffentliche Verwaltung (z.B. Steuereintreibung) und ein hohes Maß an Korruption. Wenn der griechische Staat bei seinem Schuldeniveau noch Luft hätte, könnte er natürlich Strukturreformen durch Konjunkturpolitik abfedern. Das ist allerdings eine eher theoretische Kombination, da die Erfahrung zeigt, dass durch Konjunkturpolitik Strukturreformen oft unterbleiben. Griechenland muss also durch das Tal der Tränen. So bitter dies auch ist. Die Löhne und die Staatsausgaben müssen sinken. Bildung und zum Teil auch Infrastruktur sollte aber auf einem möglichst hohem Niveau gehalten werden. Auf dieser Basis müssen gegenüber dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Produktion entstehen. Mit Steigerung der Produktivität können dann auch Löhne und Sozialleistungen wieder steigen.

Das Schlagwort "Austeritätspolitik" wird oft im falschen Kontext benutzt. Problematisch ist es, wenn alle Staaten gleichzeitig sparen. Dann erzeugt dies eine Weltwirtschaftskrise. Ein wichtiges Gegenmittel gegen diese Gefahr ist es, wenn Staaten durch Maßhalten bei der Verschuldung in einem solchen Fall noch Spielraum für zusätzliche Verschuldung haben.

Marshallplan für die Südländer

Die EU ist nicht nur eine Freihandelszone. Sie ist auch eine Solidargemeinschaft. Im EU-Haushalt gibt es bereits Töpfe, die gegen Strukturdefizite wirken sollen. Aufgrund der erschreckenden Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern, sollte zusätzliches Geld mobilisiert werden, um Anreize für Investitionen in Arbeitsplätze in diesen Ländern zu geben. Die Solidarität kann jedoch nicht so wei gehen, dass Länder, die sich durch eine gute Politik Verschuldungsspielräumer erarbeitet haben, diese wieder verlieren. Die derzeitig niedrigen Zinsen für Staatsanleihen solider Staaten, geben einen gewissen Spielraum.

Grexit: Abwertung - ein süßes Gift

Viele Ökonomen empfehlen Griechenand den Austritt aus der Währungsunion, um über eine Abwertung wieder konkurrenzfähige Produkte zu haben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dieser Einmaleffekt ein süßes Gibt ist. Oft sind Strukturreformen unterblieben und die Produkte waren nach kurzer Zeit wieder nicht konkurrenzfähig und die eigene Währung musste wieder abgewertet werden. Auch das ist kein nachhaltiges Zukunftsmodell. Teilnehmer einer Währungsunion müssen aber lernen, dass sie Strukturprobleme nicht durch Abwertungen eine zeitlang vertuschen können.

Dem Strohfeuer einer Abwertung muss man die imensen Probleme eines Ausstiegs der Griechen aus dem Euro entgegen halten. Auf der anderen Seite bestünde theoretisch die Möglichkeit im Windschatten dieses Strohfeuers nachhaltige Strukurreformen leichter durchzusezten. Aber wie wahrscheinlich ist ein solch kluge Politik?

TTIP, ja aber

Weniger Handelsschranken und damit mehr Handel führt i.d.R. zu mehr Wohlstand für beide Seiten, durch mehr Wettbewerb und Spezialisierung. Ein Zurück in protektionistisches Denken und Kirchturmpolitik bedroht die wirtschaftliche Basis der Menschen auf der ganzen Welt.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man den Handel zwischen Staaten oder Staatengemeinschaften durch ein Freihandelsabkommen vereinfachen kann.

Dabei ist die Vereinheitlichung bzw. die gegenseitige Anerkennung von Standards völlig unkritisch, wenn dadurch Umwelt- und Verbraucher-, Sozialstandards etc. nicht betroffen sind. Diese technischen Standards gibt es zuhauf; besonders Mittelständler können von einer Vereinheitlichung oder gegenseitigen Anerkennung profitieren.

Es lohnt sich auch auf Grund solcher Verhandlungen über die sinnhaftigkeit von Standards nachzudenken. Wenn aber auf beiden Seiten unterschiedliche Vorstellungen zu den politisch gewollten Standards verbleiben, kann keine Vereinheitlichung statt finden.

Schiedsgerichte haben bei Abkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten nichts zu suchen. Mit dem Risiko, dass durch demokratische Entscheidungen sich die Investitionsbedingungen ändern, müssen Investoren leben.

Das Gesagte zeigt, ein sinnvolles Freihandeslabkommen zwischen der EU und den USA ist möglich. Es wird aber weit davon entfernt sein, was sich die Wirtschaft wünscht.

Viele Bürger engagieren sich pauschal gegen TTIP. Diese politische Druck ist sinnvoll, um unsere Standards, die wir auch nach einem solchen Abkommen behalten wollen, zu schützen. Dieser öffentliche Druck sollte aber differenzierter werden, wenn sich die Verandlungen in die richtige Richtung bewegen.

Viele Bürger haben eine negative Einstellung gegenüber der Globalisierung, da diese mit der Erzeugung von vielen Treibhausgasen verbunden sei. Da sollte man die Politikfelder nicht vermischenn. Wir brauchen global und national einen Preis für CO2, der dafür sorgt, dass das 2°C-Limit eingehaltenn wird. Im Rahmen dieses ökologischen Standards ist Handel zwischen Staaten sinnvoll.