NATO reloaded

Wenn wir wollen, dass die USA den atomaren Schutzschirm über Europa aufrechterhält, dann müssen die Europäer in der Zukunft nicht nur fähig sein sich deutlich besser konventionell selbst verteidigen zu können; sie müssen auch die Fähigkeiten aufbauen, die USA z. B. im Pazifik mit verteidigen zu können.

Ukraine - Was jetzt zu tun wäre

Die Aussagen aus der deutschen Politik "Wir unterstützen die Ukraine solange es notwendig ist" springt deutlich zu kurz.

Die Ukraine müsste in dem Ausmaß unterstützt werden, wie es notwendig ist. Wobei es das Ziel sein sollte, dass Russland wieder in die militärische Defensive gerät.

Gleichzeitig sollte klar sein, dass die Ukraine für einen Friedensschluss auf Gebiete verzichten muss; einfach in Anerkennung der militärischen Lage.

Stationierung von Friedenstruppen, die aus Nato-Ländern stammen ist abwegig.  Entscheidend ist, dass die Ukraine nach einem Friedenssschluss militärisch so stark gemacht wird, dass Russland sich nie mehr traut sie anzugreifen.

Ein Friedensschluss muss an alle durchgedrehten Potentaten der Welt das Signal senden, dass sie imperiale Gedanken, bleiben lassen sollten.

Leider scheint es ohne die USA äußerst schwierig die Ukraine in einem solchen Ausmaß zu unterstützen, dass sie wieder in die militärische Offensive kommt. Allein, wenn die USA die nachrichtliche Unterstützung entzieht, scheint die Ukraine schnell vor dem Punkt zu stehen, kapitulieren zu müssen.

Trump macht die Welt unsicherer und ärmer. So ist die Realität.

Hoffentlich hat Merz einen Plan B, wenn die USA endgültig ausfällt. 

 

Wie konnte es zu einer derartigen globalen Konterrevolution des "Konsvervativen" kommen?

Global steht die Demokratie unter Druck durch eine Konterrevolution des Populismus und eines extremen Konservatismus (Reaktionärem). Wie konnte es dazu kommen?

(1) Öffentlicher Diskurs linksliberal dominiert

These: Die Mehrheit der Bürger ist eigentlich strukturell konservativ.

Im öffentlichen Diskurs hat aber in den letzten über 30 Jahren der Linksliberalismus dominiert. Manifestiert hat sich dies z.B. bei Themen wie

• Gendern
• LGBTQIA+
• Political Correctness
• "Alter weißer Mann"
  
• Migrationspolitik (s.a. diesen Post)

Dadurch hat sich ein massiver Frust bei zu vielen Bürgern aufgebaut.

(2) Öffentlicher Diskurs ohne Gatekeeper

In der Vergangenheit hatten Journalisten eine Gatekeeper-Funktion. Dies hat verhindert, dass allzu krudes Gedankengut in den öffentlichen Diskurs kam. Durch die sozialen Medien ist diese Gatekeeper-Funktion weggefallen.

Die Gatekeeper-Funktion von Journalismus hatte also durchaus eine positive Funktion. Da die Mehrheit der Journalisten in den letzten 30 Jahren aber eher linksliberal getickt hat, hatte dies aber auch negative Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs, da eine eher konservative Weltsicht unterrepräsentiert war (s.o.).

(3) Demokratie tun sich schwer strukturelle Probleme zu lösen

Demokratien haben strukturell ein Problem, strukturelle Probleme zu lösen. Siehe diesen Post dazu.

(4) Geht es noch gerecht zu?

Systeme neigen dazu im Laufe der Zeit immer komplexer zu werden. Wenn das Steuer- und Sozialsystem in Gesellschaften immer komplexer wird, dann geht das Gefühl verloren, ob es insgesamt noch gerecht zugeht.

(5) Komplexität und einfache Antworten

Wenn die Komplexität der Gesellschaft immer mehr zunimmt, steigert dies den Wunsch nach "einfachen Antworten".

 

 

Hat Trump mit dem Leistungsbilanzdefizit der USA einen Punkt?

Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet, dass sich ein Land entsprechend im Ausland verschulden muss, um die Zahlungsbilanz auszugleichen.

Nun war dies in der Vergangenheit für die USA offenbar kein großes Problem, da der US-$ global Leit- und Reservewährung war. Es bestand also auch eine entsprechende Nachfrage nach dem US-$.

Fataler Weise führt die Politik Trumps jetzt dazu, dass die Welt das Vertrauen in die USA verliert.

Damit kann jetzt das Leistungsbilanzdefizit der USA für die USA und für die Welt zu einem gigantischen Problem werden.

Urkaineplan nach dem Eklat in Oval Office: Europa muss Führungsrolle als Verteidiger der freien Welt übernehmen

EU-Außenbeauftragte Kallas 28.02.2025:

Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.

Eine Koalition der Willigen muss jetzt Folgendes tun:

1. Finanzielle militärische Unterstützung der Ukraine in der Höhe sicher stellen, dass vollkommen klar ist, dass Russland mittelfristig militärisch in die Defensive kommen wird.
   
   
2. Realistischer Weise wird die Ukraine ihre territoriale Integrität in den Grenzen vor 2014 nicht wieder herstellen können, da ihre militärischen Möglichkeiten personell begrenzt sind. Die finanzielle Unterstützung sollte daher an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen und zu direkten Verhandlungen mit Russland bereit ist.
   
   
3. Eine finanzielle militärische Unterstützung der Ukraine nach einem Friedensvertrag in der Höhe garantieren, dass sie sich gegen einen neuen Angriff Russlands mit großer Sicherheit erfolgreich verteidigen kann.
   
   
4. So bald wie möglich muss die Ukraine in ein Militärbündnis der freien Welt aufgenommen werden.
   
   
5. Die Koalition der Willigen sollte auf diplomatischem Wege einigermaßen neutrale Dritte ermutigen zu vermittel und auch selbst diplomatische Initiativen starten.

Warum die USA uns nicht mehr verteidigen wollen

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sowjetunion eine direkte Bedrohung für die USA. Daher war es für die USA rational sich selbst schon in Europa zu verteidigen mit den westlichen Staaten als Puffer.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Russland eine deutlich geringere Bedrohung für die USA, sodass ab diesem Zeitpunkt es eigentlich klar sein musste, dass die EU sich aus eigener Kraft zumindest konventionell verteidigen können muss. Das Russland aber in den 90er-Jahren überhaupt keine Gefahr darstellte, wurde dieses Thema nicht thematisiert (Stichwort: Friedensdividende). Spätestens als klar wurde, dass Putin zu einer Gefahr wird (spätestens 2007 durch seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz), hätte dieses Thema auf die politische Tagesordnung gehört. Es war höchst fahrlässig zu glauben, dass die USA weiterhin die Sicherheit Europas garantieren würden insbesondere, wenn der eigene finanzielle Beitrag nicht angemessen ist und vor dem Hintergrund des neuen Systemrivalen China.

Die NATO hätte nach dem kalten Krieg neu aufgestellt werden müssen. Dabei hätte Europa nicht nur einen größeren Anteil an der eigenen Verteidigung übernehmen müssen, um die USA global zu entlasten. Es hätte auch mehr Fähigkeiten ausbauen müssen, um auch die USA glaubwürdig mit verteidigen zu können. Dazu hätten z.B. Flugzeugträger, Satellitenaufklärung oder Transportfähigkeiten gehört.

Mit einem neuen US-Präsidenten sollte man versuchen, die NATO in diesem Sinne neu zu begründen. Dabei sollte auch verstärkt darauf gedrungen werden, dass die NATO eine Wertegemeinschaft sein soll. Dies bedeutet z.B., dass die Mitgliedschaft der Türkei auf den Prüfstand muss, so schmerzhaft dies auch militärisch wäre.

Wirtschaftspolitik Trumps kann kurzfristig erfolgreich aussehen

 Dafür sprechen folgende Faktoren:

1. Biden hat die Wirtschaft mit Milliarden von US$ geflutet. Davon wird die Wirtschaft noch einige Zeit profitieren (unabhängig von der Frage, ob dies eine sinnvolle Wirtschaftspolitik war).
   
   
2. Die Kombination aus Energiepreise senken, Deregulierung und Zölle kann kurzfristig der US-Wirtschaft helfen. Zölle allein würden die Inflation anheizen. In Kombination mit niedrigeren Energiepreisen und Deregulierung könnte insbesondere die gefühlte Inflation niedrig sein.

Das Fatale ist, dass damit die Wähler die äußerst negativen langfristigen Folgen der Trumpschen Wirtschaftspolitik nicht mehr Trump zuordnen können und damit die politische Quittung ausbleiben könnte bzw. der Trumpismus auch nach Trump an der Macht bleiben könnte; mit fatalen Folgen für die ganze Welt.