Global ist zu beobachten, dass Migration Flüchtlingen ohne eine Obergrenze von zu vielen Bürgern nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat subjektive und irrationale Gründe; aber es gibt auch ganz klar eine objektive Überforderung (Kitas, Schulen, Wohnungen etc).
Ausländerfeindlichkeit darf nicht akzeptiert werden. Aber auch das Leugnen von Migrationsproblemen polarisiert eine Gesellschaft. Populismus ist besonders erfolgreich, wenn er sich auf einen wahren Kern beziehen kann.
Es wird daher kein Weg daran vorbeiführen, die Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten zahlenmäßig klar zu begrenzen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass Demokratie global scheitert. Leider muss man diese Erkenntnis auch vor dem Hintergrund aussprechen, dass die Zahl von Flüchtlingen auch durch den menschengemachten Klimawandel sich weiter massiv erhöhen wird.
Kollabierende "Wohlfahrtsstaaten" helfen am Ende auch nicht dem Globalen Süden.
Auf der anderen Seite müssen wohlhabende Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und über Kontingente weiterhin Migration
von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ermöglichen. Durch geeignete Verfahren muss dabei dafür gesorgt werden, dass die am stärksten Betroffenen eine Chance haben. Politisch Verfolgen kann z.B. direkt bei der Flucht geholfen werden. Bei Elendsflüchtlingen können Programme für Kranke aufgelegt werden, die nicht ausreichend versorgt werden. Diese können direkt nach Deutschland geholt werden. Kontingente müssen dabei an aktuelle Ereignisse angepasst werden.
In Deutschland wird man zur Begrenzung der Migration das individuelle Asylrecht im Grundgesetz auf den Prüfstand stellen müssen. Falls die Genfer Flüchtlingskonvention einer zahlenmäßigen Begrenzung im Wege stehen sollte, dann muss auch diese auf den Prüfstand.
Besonders effektiv dürfte es sein, Asylverfahren konsequent in Drittstaaten durchzuführen. Der Wirkmächtigkeit von Drittstaatenlösungen liegt darin, dass, wenn sie glaubhaft umgesetzt werden, sich die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, drastisch sinken wird.
Damit Drittstaatenlösungen diese Wirkung entfalten können, müssen sie eine glaubwürdige Regelung für abgelehnte Asylbewerber beinhalten. Es muss klar sein, dass diese nicht in die EU kommen können. Natürlich wird es schwierig sein, Länder zu finden, die diese (mit Gegenleistungen) aufnehmen. Auf der anderen Seite wird sich die Zahl bei einer glaubhaften Regelung in Grenzen halten.
