Mittwoch, 14. März 2018

Neue Klein-Groko darf nicht weiter die Ränder stärken

CDU, CSU und SPD müssen das Kunststück hinbringen jetzt gut zu regieren. D.h. den Koalitionvertrag konstruktiv abzuarbeiten. Gut darüber zu reden. Auch bei neu auftretenden Problemen (siehe z.B. Handelskriegserklärung von Trump, Putin als Auftraggeber von Racheakten?) ebenfalls konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Aber ganz wichtig: Alle Koalitionsparteien müssen auch während der Legislaturperiode immer wieder deutlich machen, dass die Lösungen der Klein-Groko nicht zu 100% die eigenen Vorstellungen der eigenen Partei abbilden. Wir dürfen nicht mehr die Situation haben, dass z.B. die SPD in Koalitionsverhandlungen ein Thema wie die Bürgerversicherung aus dem Hut zaubert, das vorher im Wahlkampf überhaupt nicht zum Thema gemacht wurde. Die Klein-Groko-Parteien müssen ab heute neben dem Regieren auch ihre Projekte sichtbar machen, damit wir bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich eine Wahl haben.

Wir Bürger müssen reflektieren, ob nicht auch wir dazu beitragen, dass Politiker sich davor scheuen, über Inhalte zu sprechen.