Zwei-Staaten-Lösung jetzt

Auch damit aus dem im Moment wohl notwendigen militärischen Vorgehen von Israel nicht wieder Generationen von Terroristen generiert werden, aus denen sich dann letztendlich auch die Macht von Ländern wie Iran speist, muss die Zwei-Staaten-Lösung jetzt umgesetzt werden.

Dabei muss man sich von dem Ansatz verabschieden, dass die Zwei-Staaten-Lösung aus einem Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einstehen kann. Die Weltgemeinschaft muss diese durchsetzen; auch gegen den Willen von Israel.

Folgende Punkte sollte die Zwei-Staaten-Lösung umfassen:

1. Der zu gründente Staat Palästina auf dem Gebiet des Gazastreifens und des Westjordanlandes wird z.B. für 30 Jahre unter die Verwaltung der UN gestellt.
2. Der Staat Palästina wird dabei vollkommen demilitarisiert. Der Besitz von Waffen oder auch der Besitz von Material, das zur Sprengstoff- oder Raketenherstellung etc. dienen könnte, ist strengstens untersagt. Dies wird durch regelmäßige und systematische Durchsuchungen von allen Immobilien und Personenkontrollen durchgesetzt.
3. Ein Großteil der israelischen Siedlungen im Westjordanland muss geräumt werden. Wenn dies notwendig ist, wird dies auch durch Anwendung von Gewalt durchgesetzt.
4. Ostjerusalem wird Hauptstadt von Palästina.
5. Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon dürfen vorerst nicht nach Palästina.

Eine zentrale Frage wäre, wer genau Palästina verwalten soll. Die UN an sich dürfte dafür zu schwach sein, auch die Sicherheit von Israel garantieren zu können. Daher könnte es sinnvoll sein, wenn die USA diese Aufgabe federführend übernehmen. Sie könnte glaubhaft sowohl die Sicherheit Israels als auch den Bestand des neuen Staates Palästina garantieren. Allerdings gibt es eine große Einschränkung: Eine USA aus den 1990er Jahren hätte dazu die Kraft gehabt. Ob das heutige tief gespaltene Amerika dazu noch in der Lage wäre, ist leider sehr zweifelhaft. Es müsste daher eine größere Koalition gebildet werden, die diese Aufgabe übernehmen will und vom Sicherheitsrat dafür auch den Auftrag bekommt. Das dürfte eine sehr große Hürde sein.

Aus den Erfahrungen mit Afghanistan könnte man große Zweifel haben, ob ein Nation Building bei Palästina auch mit militärischen/polizeilichen Mitteln erfolgreich sein kann. Ein großer Unterschied zu Afghanistan wäre jedoch, dass das Gebiet des Staates Palästina wesentlich kleiner wäre und damit bei ausreichendem Einsatz von Mitteln und Personal ein Kontrollieren des Staatsgebietes möglich sein müsste.