Ukrainekonflikt: Gemachte Fehler, inakzeptales Vorgehen von Russland und realpolitische Perspektiven

Stand: 22.02.15

Fehler der EU

Die EU hat bei dem Vorhaben eines Assoziierungsabkommen den Fehler gemacht, dass sie die tiefe innere Spaltung der Ukraine zu wenig beachtet hat. Bevor man ein solches Abkommen abschließt, hätten man verlange müssen, dass der Partner ein solch tiefe innere Spaltung zuerst politisch überwindet.

Inakzeptables Vorgehen Russlands

Dieser Fehler der EU rechtfertigt jedoch in keiner Weise, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine in einer Art und Weise missachtet, die völlig inakzeptabel ist. Dieses Vorgehen bedarf einer entsprechende Antwort; schon um keine Vorbilder für Andere zu schaffen.

Was führt Russland zu seiner „Verteidigung“ an?

(1) Der „Westen“ betreibe eine Einkreisungspolitik und bedrohe damit Russland.

Es ist völliger Quatsch zu sagen, dass durch die Aufnahme von weiteren Mitgliedern in die Nato Russland militärisch bedroht sei. Wen Putin glaubt, dass die Nato einen Angriff auf Russland plane, hat er jeden Realitätssinn verloren. Auch der Rohstoffreichtum von Russland, würde die Nato nicht zu einem solchen Schritt verleiten. Selbst, wenn man dies unterstellen würde, hat Russland immer noch die atomare Abschreckung. Eine militärische Bedrohung für Russland existiert also nicht. Was Putin mit Geopolitik beschreibt, ist ein Starren auf Landkarten, was nichts mit tatsächlichen Bedrohungen zu tun hat.

(2) Russland würde nicht mit genügend Respekt behandelt

Hier liegt das Problem darin, dass Russland 1989 immer noch nicht verarbeitet hat. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Russland hat keinen Anspruch darauf gefragt zu werden, was souveräne Staaten tun oder nicht tun. Man hat versucht Russland einzubinden. Diese Einbindung ist am Ende an Russland gescheitert. Russland verlangt eine Behandlung, die seiner Bedeutung nicht mehr entspricht. Russland hätte sich in den letzten 25 Jahren wieder eine größere Bedeutung erarbeiten können, wenn es seinen Rohstoffreichtum dazu genutzt hätte, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.

(3) Auch der „Westen“ hat das Völkerrecht gebrochen

Der zweite Irakkrieg war ein durch Nichts legitimierter Bruch des Völkerrechts durch die USA. Damit hat die USA schwere Schuld auf sich geladen. Allerdings darf man darauf hinweisen, dass die USA den Irak nicht annektiert hat und eine Schuld legitimiert keine andere Schuld. Auch der Kosovo wurde von keinem anderen Staat annektiert. Im Kosovo wurde wahrscheinlich ein Völkermord verhindert. Davon kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.

(4) Ein Assoziierungsabkommen hätte die zollfreie Einfuhr von EU-Gütern nach Russland bedeutet

Für diese handelsrechtliche Frage hätte es sicher eine Lösung gegeben.

Das Grundproblem ist, dass da im Kreml ein Mann sitzt, der an Verfolgungswahn und Minderwertigkeitskomplexen leidet und mit seiner völkischer Gesinnung einen Nerv beim russischen Volk getroffen hat. Putin ist das Ergebnis eines nicht aufgearbeiteten Stalinismus. Außerdem ist es nicht das erste Mal, dass ein Politiker von innenpolitischen Problemen ablenken will durch einen äußeren Feind.

Realpolitische Perspektiven

Man mag das russische Vorgehen noch so verurteilen, realpolitisch muss man konstatieren, dass ein Teil der Ostukraine und die Krim für die Ukraine wohl verloren sind. Um das Töten zu beenden, muss eine Verhandlungslösung gesucht werden, bei der alle ihr Gesicht behalten können. Eine solche Verhandlungslösung könnte sein, dass die umkämpften Gebiete ein UN-Protektorat werden und in allen Regionen Referenden unter Aufsicht der UN über den zukünftigen Status der jeweiligen Region stattfinden. Ergebnis eines solchen Referendums kann auch die Eingliederung in Russland sein. Auch auf der Krim sollte ein entsprechendes Referendum abgehalten werden. Wahlberechtigt wären auch mittlerweile Vertriebene aus den Gebieten. Die Ukraine bekommt im Gegenzug eine Aufnahmperspektive in die Nato und in die EU, wenn sie es wünscht und die Kriterien erfüllt, und finanzielle Unterstützung. Mit Russland sollte ein Freihandelsabkommen ins Auge gefasst werden. Sollte Russland ein solches Angebot ausschlagen, wären auch massive Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Wirtschaftssanktionen legitimiert, um den Erfolg des inakzeptablen Vorgehens von Russland zu begrenzen.