Gaspreisbremse sozial gerecht

Ein pauschaler Preisdeckel berücksichtigt nicht, inwieweit Bürger wirklich eine schuldenfinanzierte Subvention des Staates brauchen.

Vorschlag: Versorger berechnen die Subvention für ihre Kunden und stellen ihren Kunden eine entsprechende Bescheinigung (Gutschrift) aus. Die Bürger müssen diese Bescheinigungen bei ihrer Steuererklärung angeben. Die Subventionen unterliegen dann erstens der Einkommenssteuer und können bei besonders gut situierten Bürgen auch in Gänze wieder einkassiert werden.

Energiekrise beherzt angehen: Anstieg Energiepreise begrenzen und volle Solidarität

(1) Alles nutzen, was den Anstieg der Energiepreise bremst 

• Laufzeiten der AKWs auf unbestimmte Zeit verlängern (der drei noch in Betrieb befindlichen und der drei, die 2021 abgeschaltet wurden).
• Entscheidung muss jetzt fallen, damit die Brennstäbe bestellt werden können und zum Winter 2023/24 zur Verfügung stehen.
• Deckelung der Betriebshaftpflicht jährlich um einen bestimmten %-Satz erhöhen. Spätestens, wenn sich damit der Betrieb betriebswirtschaftlich nicht mehr rechnet, würden die Meiler abgestellt.
  
• Temporäres Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Energieverbrauch steigt ab 100 km/h besonders schnell.
• Bestehende Festpreisverträge bei Strom und Gas gesetzlich aufheben, damit jetzt sofort das Knappheitssignal bei allen Verbrauchern ankommt (3. Warnstufe Gas ausrufen). Damit wird sofort mehr Energie gespart.
• Das wirkt mittelfristig senkend auf die Energiepreise.
• Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Erdgasspeicher bis zum Winter voller bekommen.

(2) Volle Solidarität

• Befristete monatliche Energiepreispauschale an alle Bürger. Im Rahmen der Einkommensteuer dafür sorgen, dass diese am Ende nur die bekommen, die sie wirklich brauchen.
• Solange die Energiepreispauschale für alle Bürger noch nicht umgesetzt; befristete Zuschläge auf Sozialleistungen.
  
• Finanzierung der Zuschläge und der Netto-Kosten der Energiepreispauschale über einen Energie-Soli auf die Einkommenssteuer. Einen Finanzierung über Schulden ist bei steigenden Zinsen keine gute Idee.
• Gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 ab 2023 als Pro-Kopf-Pauschale (Klimadividende) wieder an uns Bürger ausschütten. Finanzierung der EEG-Differenzkosten über einen EEG-Soli auf die Einkommenssteuer (die EEG-Differenzkosten werden derzeit mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert).
  

Russland-Embargo

Vorausgesetzt, dass ein vollständiges Embargo gegenüber Russland in wenigen Wochen zu einer Implosion des Putin-Regimes führen würde, wären die ökonomischen Folgen eines länger andauernden militärischen Konfliktes in der Ukraine für den Westen höher. Auch aus ökonomischer Sicht könnte daher vieles für ein sofortiges vollständiges Embargo sprechen. Aus moralischer Sicht sowieso.

Der Staatshaushalt Russlands finanziert sich zu rund 40% aus den Einnahmen des Verkaufs fossiler Rohstoffe. Das ganze Geschäftsmodell Russlands basiert auf dem Verkauf von Rohstoffen. Daher könnte bei einem vollständigen Embargo mit einem schnellen vollständigen Zusammenbruch der Staatsfinanzen und der Wirtschaft gerechnet werden.