Ukrainekrieg: Wir brauchen jetzt einen Doppelbeschluss

Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen - die Folgen wären global katastrophal.

(1) Glaubwürdige Abschreckung

Der Westen muss jetzt Maßnahmen ergreifen, die für Russland das eindeutige Signal setzen, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann. Insbesondere die Oligarchen im Umfeld von Putin müssen zu dieser Einschätzung kommen.

Ein wichtiger Schritt wäre, dass die über 50 Länder des Ramstein-Formats in einen Fonds einzahlen, aus dem die Ukraine weltweit Waffen und Munition einkaufen kann.

Gleichzeitig muss es der Ukraine erlaubt sein, auch mit aus dem Westen gelieferten Waffen, militärische Ziele (z.B. Abschussrampen von Raketen) auf russischem Gebiet anzugreifen.

Der Fonds muss so groß sein, dass kein Zweifel bestehen kann, dass Russland den Krieg auf der Langstrecke nicht gewinnen kann. Eine Größenordnung könnten 500 Mrd. US-$ + x sein. Je höher die Summe und je glaubwürdiger die Bereitstellung, desto größer wäre die Wahrscheinlichkeit, dass nur ein Bruchteil davon dann wirklich gebraucht wird.

Alle Länder im Ramstein-Format sollten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. 500 Mrd. US-$ wären ca. 1% der Wirtschaftsleistung der NATO-Mitglieder, Japan, Australien und Südkorea. Bereits vorher geleistete Unterstützungen sollten nicht berücksichtigt werden. Es muss ein glaubwürdiger zusätzlicher Fonds sein.

Das ist viel Geld. Aber wenn Russland Erfolg hat, wird es nicht aufhören und als nächstes wird dann wohl China Taiwan angreifen. Weitere werden diesen Beispielen folgen. Diese Folgen sind dann nicht nur unbezahlbar, sondern für die Weiterentwicklung der Menschheit eine Katastrophe.

(2) Verhandlungsbereitschaft signalisieren

Gleichzeitig sollte Russland signalisiert werden, dass es sehr begrenzte Zugeständnisse geben könnte im Rahmen von Friedensverhandlungen.

Zur Einordnung der Zahlen:

Vor dem Ukrainekrieg soll sich der russische Militärhaushalt sich auf ca. 70 Mrd. € belaufen haben. Derzeit soll er ungefähr doppelt so hoch sein.

Zahlen zu den Staatshaushalten: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatshaushalt

Russland-Embargo

Vorausgesetzt, dass ein vollständiges Embargo gegenüber Russland in wenigen Wochen zu einer Implosion des Putin-Regimes führen würde, wären die ökonomischen Folgen eines länger andauernden militärischen Konfliktes in der Ukraine für den Westen höher. Auch aus ökonomischer Sicht könnte daher vieles für ein sofortiges vollständiges Embargo sprechen. Aus moralischer Sicht sowieso.

Der Staatshaushalt Russlands finanziert sich zu rund 40% aus den Einnahmen des Verkaufs fossiler Rohstoffe. Das ganze Geschäftsmodell Russlands basiert auf dem Verkauf von Rohstoffen. Daher könnte bei einem vollständigen Embargo mit einem schnellen vollständigen Zusammenbruch der Staatsfinanzen und der Wirtschaft gerechnet werden.