Freitag, 5. August 2022

Energiekrise beherzt angehen: Anstieg Energiepreise begrenzen und volle Solidarität

(1) Alles nutzen, was den Anstieg der Energiepreise bremst 
  • Laufzeiten der AKWs auf unbestimmte Zeit verlängern (der drei noch in Betrieb befindlichen und der drei, die 2021 abgeschaltet wurden).
    • Entscheidung muss jetzt fallen, damit die Brennstäbe bestellt werden können und zum Winter 2023/24 zur Verfügung stehen.
    • Deckelung der Betriebshaftpflicht jährlich um einen bestimmten %-Satz erhöhen. Spätestens, wenn sich damit der Betrieb betriebswirtschaftlich nicht mehr rechnet, würden die Meiler abgestellt.
  • Temporäres Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Energieverbrauch steigt ab 100 km/h besonders schnell.
  • Bestehende Festpreisverträge bei Strom und Gas gesetzlich aufheben, damit jetzt sofort das Knappheitssignal bei allen Verbrauchern ankommt (3. Warnstufe Gas ausrufen). Damit wird sofort mehr Energie gespart.
    • Das wirkt mittelfristig senkend auf die Energiepreise.
    • Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Erdgasspeicher bis zum Winter voller bekommen.

(2) Volle Solidarität

  • Befristete monatliche Energiepreispauschale an alle Bürger. Im Rahmen der Einkommensteuer dafür sorgen, dass diese am Ende nur die bekommen, die sie wirklich brauchen.
  • Solange die Energiepreispauschale für alle Bürger noch nicht umgesetzt; befristete Zuschläge auf Sozialleistungen.
  • Finanzierung der Zuschläge und der Netto-Kosten der Energiepreispauschale über einen Energie-Soli auf die Einkommenssteuer. Einen Finanzierung über Schulden ist bei steigenden Zinsen keine gute Idee.
  • Gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 ab 2023 als Pro-Kopf-Pauschale (Klimadividende) wieder an uns Bürger ausschütten. Finanzierung der EEG-Differenzkosten über einen EEG-Soli auf die Einkommenssteuer (die EEG-Differenzkosten werden derzeit mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert).