Stand: 22.02.15
Fehler der EU
Fehler der EU
Die EU hat bei dem Vorhaben eines Assoziierungsabkommen den
Fehler gemacht, dass sie die tiefe innere Spaltung der Ukraine zu wenig
beachtet hat. Bevor man ein solches Abkommen abschließt, hätten man verlange
müssen, dass der Partner ein solch tiefe innere Spaltung zuerst politisch überwindet.
Inakzeptables
Vorgehen Russlands
Dieser Fehler der EU rechtfertigt jedoch in keiner Weise,
dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine in einer Art und Weise
missachtet, die völlig inakzeptabel ist. Dieses Vorgehen bedarf einer
entsprechende Antwort; schon um keine Vorbilder für Andere zu schaffen.
Was führt Russland zu seiner „Verteidigung“ an?
(1) Der „Westen“ betreibe eine Einkreisungspolitik und
bedrohe damit Russland.
Es ist völliger Quatsch zu sagen, dass durch die Aufnahme
von weiteren Mitgliedern in die Nato Russland militärisch bedroht sei. Wen
Putin glaubt, dass die Nato einen Angriff auf Russland plane, hat er jeden
Realitätssinn verloren. Auch der Rohstoffreichtum von Russland, würde die Nato
nicht zu einem solchen Schritt verleiten. Selbst, wenn man dies unterstellen
würde, hat Russland immer noch die atomare Abschreckung. Eine militärische
Bedrohung für Russland existiert also nicht. Was Putin mit Geopolitik beschreibt, ist ein Starren auf Landkarten, was nichts mit tatsächlichen Bedrohungen zu tun hat.
(2) Russland würde nicht mit genügend Respekt behandelt
Hier liegt das Problem darin, dass Russland 1989 immer noch
nicht verarbeitet hat. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Russland hat
keinen Anspruch darauf gefragt zu werden, was souveräne Staaten tun oder nicht
tun. Man hat versucht Russland einzubinden. Diese Einbindung ist am Ende an
Russland gescheitert. Russland verlangt eine Behandlung, die seiner Bedeutung
nicht mehr entspricht. Russland hätte sich in den letzten 25 Jahren wieder eine größere Bedeutung erarbeiten können, wenn es seinen Rohstoffreichtum dazu genutzt hätte, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.
(3) Auch der „Westen“ hat das Völkerrecht gebrochen
Der zweite Irakkrieg war ein durch Nichts legitimierter
Bruch des Völkerrechts durch die USA. Damit hat die USA schwere Schuld auf sich
geladen. Allerdings darf man darauf hinweisen, dass die USA den Irak nicht annektiert
hat und eine Schuld legitimiert keine andere Schuld. Auch der Kosovo wurde von
keinem anderen Staat annektiert. Im Kosovo wurde wahrscheinlich ein Völkermord
verhindert. Davon kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.
(4) Ein Assoziierungsabkommen hätte die zollfreie Einfuhr von EU-Gütern nach Russland bedeutet
Für diese handelsrechtliche Frage hätte es sicher eine Lösung gegeben.
(4) Ein Assoziierungsabkommen hätte die zollfreie Einfuhr von EU-Gütern nach Russland bedeutet
Für diese handelsrechtliche Frage hätte es sicher eine Lösung gegeben.
Das Grundproblem ist, dass da im Kreml ein Mann sitzt, der
an Verfolgungswahn und Minderwertigkeitskomplexen leidet und mit seiner völkischer
Gesinnung einen Nerv beim russischen Volk getroffen hat. Putin ist das Ergebnis eines nicht aufgearbeiteten Stalinismus. Außerdem ist es
nicht das erste Mal, dass ein Politiker von innenpolitischen Problemen ablenken will
durch einen äußeren Feind.
Realpolitische Perspektiven
Man mag das russische Vorgehen noch so verurteilen,
realpolitisch muss man konstatieren, dass ein Teil der Ostukraine und die Krim für
die Ukraine wohl verloren sind. Um das Töten zu beenden, muss eine
Verhandlungslösung gesucht werden, bei der alle ihr Gesicht behalten können. Eine solche
Verhandlungslösung könnte sein, dass die umkämpften Gebiete ein UN-Protektorat
werden und in allen Regionen Referenden unter Aufsicht der UN über den
zukünftigen Status der jeweiligen Region stattfinden. Ergebnis eines solchen Referendums
kann auch die Eingliederung in Russland sein. Auch auf der Krim sollte ein
entsprechendes Referendum abgehalten werden. Wahlberechtigt wären auch
mittlerweile Vertriebene aus den Gebieten. Die Ukraine bekommt im Gegenzug eine
Aufnahmperspektive in die Nato und in die EU, wenn sie es wünscht und die
Kriterien erfüllt, und finanzielle Unterstützung. Mit Russland sollte ein Freihandelsabkommen ins Auge gefasst werden. Sollte Russland ein solches
Angebot ausschlagen, wären auch massive Waffenlieferungen an die Ukraine und
weitere Wirtschaftssanktionen legitimiert, um den Erfolg des inakzeptablen
Vorgehens von Russland zu begrenzen.