Russland-Embargo

Vorausgesetzt, dass ein vollständiges Embargo gegenüber Russland in wenigen Wochen zu einer Implosion des Putin-Regimes führen würde, wären die ökonomischen Folgen eines länger andauernden militärischen Konfliktes in der Ukraine für den Westen höher. Auch aus ökonomischer Sicht könnte daher vieles für ein sofortiges vollständiges Embargo sprechen. Aus moralischer Sicht sowieso.

Der Staatshaushalt Russlands finanziert sich zu rund 40% aus den Einnahmen des Verkaufs fossiler Rohstoffe. Das ganze Geschäftsmodell Russlands basiert auf dem Verkauf von Rohstoffen. Daher könnte bei einem vollständigen Embargo mit einem schnellen vollständigen Zusammenbruch der Staatsfinanzen und der Wirtschaft gerechnet werden.

Impfpflicht mit Ausstiegsoption

Wir brauchen jetzt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18

Von dieser Impfpflicht sollte man sich jedoch befreien lassen können, wenn man eine Patientenverfügung unterschreibt, dass man bei einer angespannten Lage in Krankenhäusern auf eine stationäre Behandlung verzichtet, wenn man selbst an Corona erkrankt.

Damit wäre sicher gestellt, dass die individuelle Entscheidung gegen eine Impfung nicht zu Lasten anderer geht, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen.

Allerdings wäre damit das Problem noch nicht gelöst, dass eine hohe Impfquote auch Menschen schützt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder bei denen aus medizinischen Gründen der Impfschutz weniger wirksam ist. Allerdings dürfte wohl der Druck, sich mit den gesellschaftlichen Folgen seiner privaten Entscheidung auseinandersetzen zu müssen, zu einer hohen Impfquote beitragen.

Brexit - reloaded

 

Ein Land hat natürlich das Recht aus der EU auszusteigen. So wie es gelaufen ist, kann dies aber keine Basis für eine der wichtigsten Entscheidung in der Weltpolitik sein. Deshalb:

Brexit - reloaded

1. Brexit um ein/zwei Jahr verschieben.
   
2. Zwei weitere Referenden durchführen. Nur ein weiteres Referendum, dass dann vielleicht knapp gegen den Brexit ausfällt, bringt gar nichts, um die Briten zu befrieden.
   
3. Die EU27 sollte nochmal auf Großbritannien zugehen und Angebote machen, die den Verbleib in der EU für die Briten erleichtern (Stichworte: Arbeitnehmerfreizügigkeit; die deutsche Bundesregierung sollte signalisieren, dass in der Flüchtlingskrise 2015/16 nicht alles optimal gelaufen ist; Bereinigung von Zuständigkeiten EU/Nationalstaaten). In den Wahlkämpfen muss deutlicher werden, dass die Aufgaben der Zukunft (Weltmarktordnung, KI, Klimaschutz, vor der Globalisierungsfalle schützen, etc.) auf für die Briten besser mit einer starken EU28 gelöst werden können.
   
4.  Parallel sollte man die Zeit nutzen, um einen geordneten Brexit vorzubereiten, wenn die dann drei Referenden kein anderes Ergebnis bringen.

Die Welt braucht mit einem durchgeknallten US-Präsidenten, einem autokratischen Präsidenten in Russland und einem planwirtschaftlichen Kapitalismus in China eine starke EU mit Großbritannien.

Handelskrieg: Keine Verhandlungen mit Trump

Die EU sollte nicht mit der Pistole am Kopf mit diesem durchgeknallten US-Präsidenten verhandeln. Das sollte unsere Selbstachtung uns verbieten. Die EU kann den USA ein Angebot machen; z.B. mit der Senkung einiger Zölle. Das kann Trump dann annehmen oder soll es bleiben lassen. Mit einem nächsten Präsidenten kann man dann wieder ein Freihandelsabkommen ohne die problematischen Teile von TTIP in Angriff nehmen.

Neue Klein-Groko darf nicht weiter die Ränder stärken

CDU, CSU und SPD müssen das Kunststück hinbringen jetzt gut zu regieren. D.h. den Koalitionvertrag konstruktiv abzuarbeiten. Gut darüber zu reden. Auch bei neu auftretenden Problemen (siehe z.B. Handelskriegserklärung von Trump, Putin als Auftraggeber von Racheakten?) ebenfalls konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Aber ganz wichtig: Alle Koalitionsparteien müssen auch während der Legislaturperiode immer wieder deutlich machen, dass die Lösungen der Klein-Groko nicht zu 100% die eigenen Vorstellungen der eigenen Partei abbilden. Wir dürfen nicht mehr die Situation haben, dass z.B. die SPD in Koalitionsverhandlungen ein Thema wie die Bürgerversicherung aus dem Hut zaubert, das vorher im Wahlkampf überhaupt nicht zum Thema gemacht wurde. Die Klein-Groko-Parteien müssen ab heute neben dem Regieren auch ihre Projekte sichtbar machen, damit wir bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich eine Wahl haben.

Wir Bürger müssen reflektieren, ob nicht auch wir dazu beitragen, dass Politiker sich davor scheuen, über Inhalte zu sprechen.

SPD vor der Zerreißprobe; viele von der SPD vergessen jetzt, dass die SPD nur 20% geholt hat

Herr Schulz müsste jetzt seinen Genossen schonend beibringen, dass, wenn man eine Bürgerversicherung oder einen höheren Spitzensteuersatz durchsetzen will, man mehr auf die Waage bringen muss. Warum fällt es der SPD so schwer zu sagen, dass Sondierungsergebnis gibt unser derzeitiges politisches Gewicht wieder; bei der nächsten Bundestagswahl treten wir offensiv mit einer Bürgerversicherung und einem höheren Spitzensteuersatz etc. an und kämpfen dann damit um Wählerstimmen. Wer hat beim letzten Wahlkampf von der SPD etwas gehört von der Bürgerversicherung? Man hätte auf Risiko gehen können und sich eben nicht der Demobilisierungstaktik von Merkel einfach ergeben dürfen/müssen.

Flüchtlingspolitik zwischen Humanität und Realismus

Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik völlig neu justieren

Wir müssen eine "Festung Europa" kombinieren mit Humanität. Das ist ein Hauptproblem der etablierten Parteien, dass es keine Partei gibt, die diese Kombination kommuniziert. Das ist aber das, was die Menschen wollen: Sie wollen helfen, aber gleichzeitig eine wirksame Begrenzung sehen. So einfach ist es. Manchmal sind auch einfache Antworten die richtigen.

1. Menschen retten

   Europa hat die Ressourcen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Diese Ressourcen sollten wir einsetzen.

2.  Menschen von der Flucht abhalten

   Es muss bereits in den Herkunftsländern jedem klar sein, dass, wenn er aus dem Meer gefischt wird, er niemals einen legalen Aufenthaltsstatus in Europa bekommen kann. Auch kein politisches Asyl. Dafür müssen Auffanglager (wo auch immer auf der Welt) unter Leitung und Finanzierung der EU eingerichtet werden, in die diese Menschen gebracht und nach Möglichkeit so schnell wir möglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Um dies rechtlich abzusichern, ist u.U. eine Anpassung von Gesetzen und Abkommen notwendig. Nur, wenn Europa in diesem Sinne eine glaubhafte Festung wird, wird man Menschen davon abhalten können, sich überhaupt auf den Weg mit Flüchtlingsbooten über das Meer zu machen. Das rettet Leben und bewahrt die Aufnahmewilligkeit der Bürger für Hilfsbedürftige in der EU und führt sie unter Umständen dort herbei, wo sie noch nicht vorhanden ist.

3.  Politisches Asyl

   Wie gesagt: Menschen, die sich ein Flüchtlingsboot begeben, sollten keinen Antrag auf politisches Asyl mehr stellen können. Das ist eine schmerzhafte Abkehr von der bisherigen Asylpolitik, aber Voraussetzung dafür, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Im Gegenzug muss die EU es ermöglichen, auch außerhalb der EU Anträge auf politisches Asyl stellen zu können. So dass nach einer Vorprüfung die Antragsteller auf einem sicheren Weg nach Europa gelangen können.

4.  Kontingent für Menschen aus dem sozialen Elend

   Die Länder der EU müssen proportional zu ihrem Wohlstand eine gewisse Anzahl von Menschen im Jahr aufnehmen, die im absoluten Elend leben oder zum Beispiel medizinisch nicht ausreichend im Herkunftsland versorgt werden können. Anträge werden im Herkunftsland gestellt. Den Transfer organisiert und bezahlt das aufnehmende Land.

5.  Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge

   Die EU muss ein Verfahren haben, wie eine angemessene Zahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen - insbesondere aus der näheren Nachbarschaft der EU - vorübergehend bei uns Schutz finden können.

6.  Fluchtursachen bekämpfen

   Wir müssen weltweit die absolute Armut besiegen. Der Weg, um dies zu erreichen ist komplex und kann daher hier nicht vertieft werden. Nur als ein Stichwort: Dazu gehört auch, dass wir unsere Märkte noch mehr öffnen, Entwicklungsländer ihre Märkte für eine ausreichende Zeit schützen können und wir kein Dumping wie in der Landwirtschaft betreiben.
   
   Fluchtursachen bekämpfen entbindet uns aber nicht davon, eine "Festung Europa" zu errichten.

7. Merkel hat 2015 einen Fehler gemacht; jetzt müssen wir damit umgehen

   Zur Zeit landen 100.000de von Widersprüchen gegen Ablehnungen von Asylanträgen vor Gericht und werden unsere Justiz blockieren. 100.000de von Menschen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus; müssen von einer Duldung zur anderen bangen. Und das geht über Jahre. Das ist unmenschlich und verhindert Integration. Merkel hat 2015 einen Fehler gemacht, indem sie die Grenzen zu weit und zu lange geöffnet hat. Es wäre für die zukünftige Politik auch sehr hilfreich, wenn sie diesen Fehler endlich eingestehen würde. Jetzt sind die Menschen hier und jetzt sollten wir auch gemeinsam Verantwortung für sie übernehmen und Wege finden, möglichst vielen schnell einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu geben. Das werden die Bürger auch mittragen, wenn gleichzeitig an einer wirksamen "Festung Europa" gebaut wird. Merkel hat 2015 einen Fehler gemacht; jetzt müssen wir damit umgehen.

8.  EU kann zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik finden

   Ich bin fest davon überzeugt: Die EU kann eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gestalten, wenn es der Politik gelingt, die "Festung Europa" mit Humanität zu verknüpfen. Das ist das, was eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht.