Freitag, 4. August 2017

Flüchtlingspolitik zwischen Humanität und Realismus


Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik völlig neu justieren

Wir müssen eine "Festung Europa" kombinieren mit Humanität. Das ist ein Hauptropblem der etablierten Parteien, dass es keine Partei gibt, die diese Kombination kommuniziert. Das ist aber das, was die Menschen wollen: Sie wollen helfen, aber gleichzeitig eine wirksame Begrenzunng sehen. So einfach ist es. Manchmal sind auch einfache Antworten die richtigen.

  1. Menschen retten

    Europa hat die Ressourcen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Diese Ressourcen sollten wir einsetzen.
  2.  Menschen von der Flucht abhalten

    Es muss bereits in den Herkunftsländern jedem klar sein, dass, wenn er aus dem Meer gefischt wird, er niemals einen legalen Aufenthaltstatus in Europa bekommen kann. Auch kein ploitisches Asyl. Dafür müssen Auffanglager (wo auch immer auf der Welt) unter Leitung und Finanzierung der EU eingerichtet werden, in die diese Menschen gebracht und nach Möglichkeit so schnell wir möglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Um dies rechtlich abzusichern, ist u.U. eine Anpassung von Gesetzen und Abkommen notwendig. Nur, wenn Europa in diesem Sinne eine glaubhafte Festung wird, wird man Menschen davon abhalten können, sich überhaupt auf den Weg mit Flüchtlingsbooten über das Meer zu machen. Das rettet Leben und bewahrt die Aufnahmewilligkeit der Bürger für Hilfsebedürftige in der EU und führt sie unter Umständen dort herbei, wo sie noch nicht vorhanden ist.
  3.  Politisches Asyl

    Wie gesagt: Menschen, die sich ein Füchtlingsboot begeben, sollten keinen Antrag auf politisches Asysl mehr stellen können. Das ist eine schmerzhafte Abkehr von der bisherigen Asypolitik, aber Voraussetzung dafür, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Im Gegenzug muss die EU es ermöglichen, auch außerhalb der EU Anträge auf politisches Asyl stellen zu können. So dass nach einer Vorprüfung die Antragsteller auf einem sicheren Weg nach Europa gelangen können.
  4.  Kontingent für Menschen aus dem sozialen Elend

    Die Länder der EU müssen proportional zu ihrem Wohlstand eine gewisse Anzahl von Menschen im Jahr aufnehmen, die im absoluten Elend leben oder zum Beispiel medizinisch nicht ausreichend im Herkunftsland versorgt werden können. Anträge werden im Herkunftsland gestellt. Den Transfer organisiert und bezahlt das aufnehmende Land.
  5.  Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge

    Die EU muss ein Verfahren haben, wie eine angemessene Zahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen - insbesondere aus der näheren Nachbaraschaft der EU - vorübergehend bei uns Schutz finden können.
  6.  Fluchtursachen bekämpfen

    Wir müssen weltweit die absolute Armut besiegen. Der Weg, um dies zu erreichen ist komplex und kann daher hier nicht vertieft werden. Nur als ein Stichwort: Dazu gehört auch, dass wir unsere Märkte noch mehr öffnen, Entwicklungsländer ihre Märkte für eine ausreichende Zeit schützen können und wir kein Dumping wie in der Landwirtschaft betreiben.

    Fluchtursachen bekämpfen entbindet uns aber nicht davon, eine "Festung Europa" zu errichten.
  7. Merkel hat 2015 einen Fehler gemacht; jetzt müssen wir damit umgehen

    Zur Zeit landen 100.000de von Widersprüchen gegen Ablehnungen von Asylanträgen vor Gericht und werden unsere Justiz blockieren. 100.000de von Menschen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus; müssen von einer Duldung zur anderen bangen. Und das geht über Jahre. Das ist unmenschlich und verhindert Integration. Merkel hat 2015 einen Fehler gemacht, indem sie die Grenzen zu weit und zu lange geöffnet hat. Es wäre für die zukünftige Politik auch sehr hilfreich, wenn sie diesen Fehler endlich eingestehen würde. Jetzt sind die Menschen hier und jetzt sollten wir auch gemeinsam Verantwortung für sie übernehmen und Wege finden, möglichst vielen schnell einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu geben. Das werden die Bürger auch mittragen, wenn gleichzeitig an einer wirksamen "Festung Europa" gebaut wird. Merkel hat 2015 einen Fehler gemacht; jetzt müssen wir damit umgehen.
  8.  EU kann zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik finden

    Ich binn fest davon überzeugt: Die EU kann eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gestalten, wenn es der Politik gelingt, die "Festung Europa" mit Humanität zu verknpüfen. Das ist das, was eine große Mehrheit der Bevlölkerung wünscht.

Kommentare:

  1. Wir dürfen nicht aus Angst vor der AfD ihren Parolen hinterlaufen aber auch nicht vergessen tatsächliche Probleme zu lösen.

    AntwortenLöschen
  2. Lösung des Konflikts zwischen CDU und CSU:

    1. Deutschland nimmt z.B. 5% der in Griechenland, Itailien oder Spanien neu registrierten Flüchtlinge bis zu einer zu definierenden Obergrenze im Jahr in sein Asylverfahren auf. Damit übernimmt Deutschland seine solidarische Verantwortung innerhalb der EU.

    2. An der deutschen Grenze oder in Deutschland aufgegriffene Flüchtlinge und sich in Deutschland anmeldende Flüchtlinge werden in einem kurzen Verfahren im Rahmen des Dublinabkommens in den ersten Ankunftsstaat zurückgeführt. Gelingt dies in der Praxis nicht in einer befriedigenden Weise, muss auch eine direkte Zurückweisung an der Grenze möglich sein.

    3. Deutschland setzt sich zusammen z.B. mit Österreich und Italien dafür ein, dass die "Mittelmeerroute", wie im Blogbeitrag beschrieben, geschlossen wird.

    AntwortenLöschen
  3. Die Achillesferse des Kompromisses zwischen CDU und CUS ist die Rückführung. Die Erstankunftsstaaten werden da nur mitmachen, wenn wir auch einen Teil der Flüchtilinge übernehmen und daran mitwirken, dass die "Mittelmeerroute" geschlossen wird. Das Dublinabkomme ist zwar geltendes EU-Recht. Die Geschäftsgrundlage ist aber aufgrund der hohen Zahl der Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Dies zu negieren, hat schon 2015 zu der Flüchtlingswelle nach Deutschland beigetragen. Wir sollten dazulernen.

    AntwortenLöschen
  4. - Bootsflüchtlinge dürfen keine Aussicht auf einen Aufenthaltsstatus mehr in der EU haben. Das schließt die "Mittelmeerrout" und rettet Leben.
    - "Türkeiabkommen" auf Italien und Griechenland übertragen? D.h. für jeden bei uns zurückgewiesenen Flüchtling übernehmen wir einen anderen aus dem Erstankunftsland in unser Asylverfahren.

    AntwortenLöschen
  5. Die AfD vergiftet durch ihren rassistischen Hintergrund den gesellschaftlichen Diskurs zur Flüchtlingspolitik. Aber auch andere tragen dazu bei, wenn sie z.B. den Begriff „Abschottung“ als Bähwort brandmarken. Die, die eigentlich Abschottung meinen, sprechen dann verschämt von einer Stärkung der Sicherung der EU-Außengrenzen, wogegen ja irgendwie keiner sein kann. Das benennt aber eben nicht das eigentliche Ziel und führt zu Missverständnissen. Eine solche „Sicherung der EU-Außengrenzen“ kann auch bedeuten, dass man noch mehr Schiffe losschickt, die Flüchtlinge aus dem Meer fischen. Das würde dann eher bedeuten, dass der Flüchtlingsstrom noch zunimmt statt abzunehmen, wenn nicht klar ist, dass diese Flüchtlinge in der EU keine Bleibeperspektive haben.
    Es würde die gesellschaftliche Debatte unglaublich befreien, wenn z.B. auch die Grünen sagen würden: „Wir sind für eine Abschottung gegen illegale Einwanderung und für offene Grenzen für eine begrenzte Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, Elendsflüchtlingen, politisch Verfolgte und für ein Einwanderungsgesetz“. Political correctness ist gut gegen Extremismus. Aber schlecht, wenn es die Klarheit im Diskurs verhindert. Viele wählen AfD gerade aus letzterem Grund.

    AntwortenLöschen
  6. Metaebene:
    - Merkel hat als ehemalige DDR-Bürgerin ein Traumata mit Grenzregimen.
    - Dass bei uns ein Teil der Mittelmeerflüchtlinge landet, ist ein gewolltes Ventil, um die Mittelmeerländer zu entlasten.

    AntwortenLöschen