10-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise: Die Lösung liegt zwischen Merkel und Seehofer

Die Politik steht vor einem schweren Kommunikationsaufgabe:

Sie muss nach innen kommunizieren: "wir schaffen das" und
in die Flüchtlingslager und in die Bürgerkriegsländer muss sie kommunizieren:
Deutschlands Aufnahmekapazität ist begrenzt bzw. derzeit ist das Boot bereits voll.

Merkel hat recht: Begrenzung durch einen "Wettlauf, wer die Flüchtlinge am schlechtesten behandelt", das kann es nicht sein. Das darf nicht unser Deutschland sein. Maßnahmen, die die Menschenwürde der Flüchtlinge nicht unterlaufen, müssen jedoch möglich sein.

Seehofer spricht mit seiner Begrenzungsrhetorik etwas aus, was alle wissen. Selbst der Bundespräsident hat sich in diese Richtung geäußert. Verantwortungspolitik bedeutet in diesem Fall aber, dass man mehr handelt als redet; sonst zündelt man.

Das Thema habe ich in mehren Blogs bereits behandelt. Hier eine Zusammenfassung.

1. Wir brauchen einen legalen Weg für Hungerflüchtlinge mit einer jährlichen Obergrenze (z.B. 2,5 Millionen) in die EU. Die Obergrenze muss der aktuellen Lage angepasst werden.
    
2. Wir brauchen ein Kontingent für die vorübergehende Aufnahme von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen in der EU. Die Höhe des Kontingents muss sich an der aktuellen Situation orientieren. Für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan muss die EU ein angemessenes Kontingent in der Größenordnung von 8 Millionen zur Verfügung stellen. Die Regeln welche Bleibeperspektive diese Flüchtlinge haben, kann jedes EU-Land selbst festlegen. Für Deutschland schlage ich vor,  dass wenn eine Integration gelungen ist (z.B.: in Arbeit und gute Deutschkenntnisse), dann sollte eine Einbürgerung möglich sein.
    
3. Die Außengrenzen der EU müssen stärker gesichert werden. Auch Zäune und Transitstellen dürfen kein Tabu sein. So schmerzhaft das auch sein mag. Wir müssen mit der Türkei, Tunesien und Libyen schnellstens zu Vereinbarungen kommen, damit das Ablegen von Flüchtlingsbooten schon dort verhindert wird. Libyen muss mehr unterstützt werden, damit dort wieder eine Staatlichkeit entsteht mit der man verhandeln kann.
    
4. Die Flüchtlingslager rund um Syrien müssen besser versorgt werden. Es ist ein Skandal, dass die Versorgung dort herunter gefahren wurde.
    
5. Dublin 3 ist im Moment faktisch außer Kraft. Aber es war richtig von Frau Merkel und von Österreich die Tore für die Flüchtlinge auf den Autobahnen in Ungarn zu öffnen. Es war nicht richtig, zu signalisieren, dass alle Syrer in Deutschland aufgenommen werden. Der jetzige Zustand, dass die Flüchtlinge einfach von Kroatien, Ungarn und Österreich gut organisiert durchgereicht werden, ist nicht haltbar. Wir müssen zu Dublin 3 zurück kehren. Das kann auch bedeuten, dass wir Flüchtlinge daran hindern von Österreich nach Deutschland einzureisen. Auf Grund der grünen Grenze ist dies sicherlich nicht lückenlos möglich. Aber es wäre ein Signal, dass wir wirksam begrenzen wollen. Der jetzt gut organisierte Flüchtlingstreck über Kroatien, Ungarn und Österreich würde gestoppt und das würde sich auch bis in die Flüchtlingslager herumsprechen. Dublin 3 hatte einen Webfehler. Die Verantwortung und die Kosten an die Länder mit Außengrenzen abzuschieben, konnte nur so lange funktionieren, als sich die Zahlen in Grenzen hielten. Dublin 3 muss damit verbunden werden, dass die EU Hot-Spots an den EU-Außengrenzen betreibt und finanziert. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Erste Schritte in diese Richtung sind gemacht worden. Manchmal braucht man eben mehr Europa und nicht weniger - Herr Cameron.
    
6. Für eine Verteilung nach Quoten auf die gesamte EU wird es nur eine Zustimmung aller Länder geben, wenn die Zahl der zu verteilenden nach oben jährlich begrenzt ist und der Reichtum eines Landes besonders berücksichtigt wird. Ich schlage als Verteilungsschlüssel BIP^2/Bevölkerung vor. Dass es Länder gibt, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen besonders sperren, sollte gerade uns nicht verwunden, da einige Länder in den letzten Jahrzehnten überhaupt keine Erfahrung mit Migration gesammelt haben. Fremdenfeindlichkeit ist ja immer besonders groß, wenn es keine Fremden gibt. Auch Deutschland wollte bis vor einigen Jahren nichts davon wissen, dass es ein Einwanderungsland ist. Deshalb sollte man für diese Länder Sonderquoten mit einem langsamen Anstieg auf die Normalquote vereinbaren. Für die Flüchtlingsanzahl, die über der Obergrenze für die Quote liegen, muss separat eine Lösung gefunden werden.
    
7. Es leben bei uns tausende von Ausländer, die sich seit Jahren von einer Duldung zur anderen hangeln, da eine Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Diesen Menschen sollte man ein Angebot machen, wenn sie innerhalb eines Jahres in eine auf Dauer angelegte Arbeit kommen und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können, sollten sie einen dauerhaften Status bekommen.
    
8. Wir müssen jetzt wirklich viel Geld in die Hand nehmen, damit die Flüchtlinge, die bleiben können, eine Investition in die Zukunft von Deutschland sind. Die meisten Flüchtlinge sind hoch motiviert. Lassen wir das nicht ins Leere laufen. Es darf nicht an fehlenden Deutschkursen, Übergangsklassen, studienvorbereitenden Kurse, beruflichen Eingliederungs- und Umschulungen und Wohnungen scheitern. Wir müssen zuerst unser Ausgaben überprüfen, um Mittel freizuschaufeln, dann muss auch an Einnahmeverbesserungen gedacht werden (z.B. Abbau Dieselprivileg, Vermögensteuer). Am Schluss darf auch eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung kein Tabu sein. Bei den derzeit niedrigen Zinsen, ergäbe sich bei gelungener Integration eine hohe Rendite. Es wird zu wenige Lehrer geben, die Deutsch als Fremdsprache studiert haben. Es wird zu wenige professionelle Ausbilder geben. Daher muss der Staat freiwilliges Engagement auch finanziell unterstützen - auch wenn die formalen Voraussetzungen nicht zu 100% erfüllt sind.
    
9. Wir können stolz auf die bei uns sein, die anpacken und einfach helfen und unsere neuen Mitbürger willkommen heißen und diese ganz praktisch integrieren. Wir haben uns weiter entwickelt. Wir müssen die mit dumpfen und dummen Ausländerhass in ihre Schranken weisen durch Zivilcourage, durch Ausgrenzung und durch Polizei und Staatsanwälte. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist eine Frage der Vernunft und wäre auch notwendig, wenn es keinen Fremdenhass gäbe.
    
10. Realpolitik zur Beendigung der Bürgerkriege in Syrien, im Irak und Afghanistan? Gegen den IS in Syrien und Nordirak hilft keine Diplomatie sondern nur ein militärischer Sieg. Bei den Taliban lohnt sich weiterhin parallel der Versuch einer politischen Lösung. Ob es möglich ist Iran und Saudi Arabien, die sich stark in Syrien engagieren, in eine politische Lösung mit einzubinden, ist sehr fraglich. Die demokratisch gesinnten Rebellen in Syrien haben keine Chance, gegen die islamistischen Terrorgruppen und gegen Assad militärisch zu gewinnen. Bei der Türkei besteht eine große Unsicherheit auf welcher Seite sie stehen. Mit Rußland ist aufgrund der Ukrainekrise keine wirkliche Kooperation möglich. Das alles bedeutet, dass es in absehbarer Zeit keine militärische oder politische Lösung der Konflikte geben wird. Wir müssen uns auf weitere Flüchtlinge aus diesem Gebiet einstellen. Die Ausbreitung des IS muss mit militärischen Mitteln eingedämmt werden.

Verteilungsschlüssel Flüchtlinge in der EU

1. Verteilungsschlüssel in der EU für anerkannte politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge, sollte das Bruttoinlandsprodukt und nicht die Bevölkerungszahl sein. Dieser Verteilungsschlüssel ist gerecht und ökonomisch sinnvoll.
2. Hot-Spots an den EU-Außengrenzen müssen im Wesentlichen über die EU nach finanzieller Leistungsfähigkeit finanziert werden.
3. Ein fester Verteilungsschlüssel wird in der EU nur durchsetzbar sein, wenn es eine wirksame Begrenzung der Zahl, der zu verteilenden gibt.

Flüchtlingskrise - auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft

Jetzt muss aktuell gehandelt werden, um mit der Welle von Kriegs- und Armutsflüchtlingen nach Europa umgehen zu können. Da gibt es keine einfachen Lösungen.

Diese Flüchtlingswelle und der islamistische Terror muss aber auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Wir müssen uns einmischen.

Wir dürfen Bürgerkriege, Hunger und existenzielle Armut nicht hinnehmen. Wir dürfen den Islamisten nicht das Feld überlassen.

Kampf gegen Perspektivlosigkeit durch Nation Building, Bildung für Mädchen und Jungen, Öffnung unserer Märkte, Abbau von für Entwicklungsländer schädlicher Subventionen bei uns sind Beispiele. Damit wird auch die Quelle für neue Terroristen mit der Zeit versiegen und es wird weniger Bürgerkriege geben. Bürgerkriege lassen sich auch vermeiden, wenn wir frühzeitig uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen. Nichteinmischung ist nicht immer die beste Option, wie Syrien gezeigt hat. Ein wichtiges Signal an die arabische Bevölkerung wäre endlich ein palästinensischer Staat.
 
Wir werden Kampf gegen den islamistischen Terror aber auch militärisch verstärkt aufnehmen müssen. Die Welt hat Hitler nicht gewähren lassen. Wir dürfen auch den islamistischen Terror nicht gewähren lassen.

Bestandsaufnahme dreigliedriges Schulsystem mit Selektion nach der vierten Klasse

Doppeltes Problem:

1. Wir haben zu viele Kinder bildungsnaher Schichten, die das Gymnasium besuchen, die dort fehl am Platz sind.
2. Wir haben zu viele Kinder bildungsferner Schichten, die nicht das Gymnasium oder eine Realschule besuchen, obwohl sie  dafür geeignet sind.

Das ist unverantwortlich gegenüber den Kindern und wird uns wirtschaftlich früher oder später auf die Füße fallen.

Eine zuverlässige Prognose nach der vierten Klasse ist bei einem Großteil der Kinder noch nicht möglich. Deshalb sollte für Kinder ein längeres gemeinsames Lernen mit Fordern & Fördern des einzelnen Kindes möglich sein.

Für Kinder, bei denen schon sehr früh absehbar ist (vielleicht 10-15% eines Jahrgangs), dass sie ein hohes Abstraktionsvermögen und Lust am selbständigen Lernen haben, sollte man darüber nachdenken, ob für diese Kinder auch weiterhin eine Möglichkeit bestehen sollte, nach der vierten Klasse ein Gymnasium zu besuchen. Auf diesen Gymnasien sollte ein breites Angebot an humanistischer Bildung, Kultur und Sport geben.

Wir brauchen z.B.:

• kleiner Klasssen
• bessere Auslese, wer Lehrer werden kann (nich nach Noten sondern nach spezifischen Anforderunge des Berufes)
• einen höhers Ansehen für den Lehrerberuf
• eine bessere Ausbildung von Lehrern z.B. in Bezug auf "Umgang mit schierigen Kindern", wie kann ich meine Präsenz vor einer Klasse erhöhen, wie sieht ein motivierender und wertschätzender Unterricht aus?
• Hohen Standard im Gebäudebestand (zeigt Wertschätzung von Schulen)
• Optimierte Schulen für Ganztagsschulen (Freizeitmöglichkeiten, Rückzugsräumen, Küchen zum frischen Kochen vor Ort)

Fremde, Humanität, Arbeitskräfte ... der Versuch einer Differenzierung

„Fremde“ -

Wie viele verträgt das Land? Wie viele müssen wir aufnehmen? Wie viele brauchen wir?

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird es leider immer geben. Entscheidend ist, dass die Zivilgesellschaft und die Politik sich klar dagegen stellen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass eine wachsende Anzahl von Bürgern sich ehrenamtlich zum Beispiel um Flüchtlinge kümmert.

Eine andere Frage ist, ob man seine eigenen Interessen definiert und auch Grenzen der Integrationsfähigkeit anerkennt. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit werden aber wesentlich von der Art und Weise der Integrationspolitik und der Willkommenskultur mitbestimmt.

Hier soll versucht werden, mehr Klarheit zu schaffen und uns damit auch auf das Notwendige vorzubereiten. Dafür ist es sinnvoll, die Gründe, warum Einwanderung stattfindet, zu unterscheiden. Thema ist hier nicht, wie Armut, Kriege und politische Verfolgung in der Welt verhindert werden können.

Armutsflüchtlinge

Die EU ist insgesamt gesehen eine Wohlstandsinsel in der Welt. Daraus ergibt sich die moralische Verpflichtung regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Menschen aus rein humanitären Gründen dauerhaft aufzunehmen. Die Anzahl muss flexibel aufgrund aktueller Entwicklungen angepasst werden können. Aber es muss klar sein, dass es eine Grenze gibt. Die EU sollte sich auf einen Schlüssel zu Verteilung der Armutsflüchtlinge einigen. Eine Möglichkeit wäre der Schlüssel: BIP pro Kopf * BIP. Eine Antragsstellung sollte bereits im Heimatland möglich sein. Man kann die Hoffnung haben, dass dann etwas weniger Menschen sich auf eine lebensgefährliche Flucht mit der Bezahlung von Schleppern begeben.

Kriegsflüchtlinge

Für Kriegsflüchtlinge gilt im Prinzip das gleiche wie bei Armutsflüchtlingen. Bei der Anzahl der Aufzunehmenden ist aber eine noch größere Flexibilität aufgrund von Ereignissen insbesondere im Umfeld der EU gefordert. Außerdem kann von erwachsenen Kriegsflüchtlingen verlangt werden, dass sie nach Ende des Konflikts in ihrem Heimatland zurückkehren (außer sie werden bei uns als Arbeitskräfte gebraucht; siehe unten). Kinder und ihre Eltern sollten jedoch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Es ist nicht vertretbar Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, in ein für sie fremdes Land abzuschieben.

Politisches Asyl

Auch für Asylbewerber sollte eine gerechte Verteilung in der EU angestrebt werden. Die Verfahren dürfen nicht länger als sechs Monate dauern; bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern nicht länger als vier Wochen. Asylbewerber sollten nach vier Wochen arbeiten dürfen, Sprachkurse bekommen und dezentral menschenwürdig untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten unverzüglich abgeschoben werden, wenn kein anderer Einwanderungsweg sich anbietet.

Arbeitskräfte

Besonders Deutschland braucht, um seine demografischen Probleme in den Griff zu bekommen, Zuwanderung von ungen und qualifizierten Arbeitskräften. Ansonsten werden wir an Wohlstand verlieren. Damit aus Armuts- und Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern keine Sozialfälle werden, sondern produktive Arbeitskräfte, ist eine intensive und auch ersteinmal teure Integrationspolitik (Sprach- und Integrationskurse, massive Verbesserungen im Bildungssystem, Nachschulungen im erlenten Beruf, etc.) vom ersten Tag an notwendig. In der Regel ist die Motivation dieser Menschen groß. Diese darf nicht ins Leere laufen.

Deutschland muss aber auch attraktiv sein als Einwanderungsland für gut ausgebildete Menschen in der Welt. Hier bietet sich ein Punktesystem an, das für jeden transparent zeigt, welche Menschen wir suchen. Diese Menschen werden aber auch nur zu uns kommen, wenn sie sich bei uns willkommen fühlen.

Vor der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland, sollte jedoch vorher das heimische Potential möglichst weit ausgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass genügsame Einwanderer die Arbeit machen, für die arbeitslose Einheimische nicht zur Verfügung stehen. Dann muss unser Sozial- und Bildungssystem so reformiert werden, dass genügend Anreize auch für Einheimsiche bestehen.

Optionen Griechenland

Die Griechen fühlen sich in ihrer Würde verletzt

Es ist sicher für ein Volk schwer erträglich, wenn es von Außern gegängelt wird und diese Gängelung zu Armut und Entrechtung führt. Das verletzt die Würde eines Volkes.

Ein Ausweg wäre gewesen, dass Griechenland gesagt hätte, die Schulden, die wir gemacht haben, sind ökonomisch nicht gedeckt. Deshalb werden wir diese Schulden nicht zurück zahlen (einseitiger vollkommener Schuldenschnitt). Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil gehabt, dass es von Außen keine Sparauflagen mehr geben würde. Der griechische Haushalt ist ohne Berücksichtigung von Schuldendienst im Moment so gut wie ausgeglichen. Konsequenz wäre natürlich auch gewesen, dass Griechenland sich über Jahrzehnte nicht mir über den Kapitalmakrt finanzieren könnte. Gespart werden müsste dann aber nicht mehr für die "Banken", sondern weil einfach nicht mehr Geld da ist.

Aus der Perspektive der anderen EU-Staaten wäre ein solches Vorgehen jedoch hoch problematisch gewesen, da damit die Zinsen für Staatsanleihen von Italien, Spanien, etc. drastisch gestiegen wären und damit doch noch der Dominoeffekt in Gang gekommen könnte. Wir haben also ein Intersse daran, dass Griechenland seine Schulden zurück zahlt.

Kann Griechenland seine Schulden zurück zahlen?

Auf der anderen Seite ist allen klar, dass wenn kein unglaubliches Wirtschaftswunder eintritt, Griechenland seine Schulden nicht in Gänze zurückzahlen werden kann. Die entscheidende Fage ist nur, ob man weitere Erleichterungen beim Schuldenstand bzw. beim Schuldendienst an Auflagen bindet. Demokratien tun sich bei einschneidenden Reformen schwer. Daher ist es vielleicht gar nicht verkehrt, wenn die Gläubiger die Rolle des Buhmanns übernehmen. Wie gesagt, wenn ein Volk eine Einmischung dieser Art nicht wünscht, dann darf es sich nicht im Ausland verschulden bzw. dann muss es konsequent sein und den Schuldendienst einstellen.

Austeritätspolitik reißt Griechenland weiter in den Abgrund?

In einer Konjunkturkrise ist es tatsächlich nicht sinnvoll, wenn der Staat hinterher spart. Insbesondere, wenn er bei der Verschuldung noch Spielraum hat. Damit verlängert er unnötig eine Konjunturkrise. Griechenland hat aber im Kern keine Konjunktur- sondern eine Strukturkrise. Es hat keinne wettbewerbsfähigen Produkt (außer dem Tourismus), eine nicht funktionierende öffentliche Verwaltung (z.B. Steuereintreibung) und ein hohes Maß an Korruption. Wenn der griechische Staat bei seinem Schuldeniveau noch Luft hätte, könnte er natürlich Strukturreformen durch Konjunkturpolitik abfedern. Das ist allerdings eine eher theoretische Kombination, da die Erfahrung zeigt, dass durch Konjunkturpolitik Strukturreformen oft unterbleiben. Griechenland muss also durch das Tal der Tränen. So bitter dies auch ist. Die Löhne und die Staatsausgaben müssen sinken. Bildung und zum Teil auch Infrastruktur sollte aber auf einem möglichst hohem Niveau gehalten werden. Auf dieser Basis müssen gegenüber dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Produktion entstehen. Mit Steigerung der Produktivität können dann auch Löhne und Sozialleistungen wieder steigen.

Das Schlagwort "Austeritätspolitik" wird oft im falschen Kontext benutzt. Problematisch ist es, wenn alle Staaten gleichzeitig sparen. Dann erzeugt dies eine Weltwirtschaftskrise. Ein wichtiges Gegenmittel gegen diese Gefahr ist es, wenn Staaten durch Maßhalten bei der Verschuldung in einem solchen Fall noch Spielraum für zusätzliche Verschuldung haben.

Marshallplan für die Südländer

Die EU ist nicht nur eine Freihandelszone. Sie ist auch eine Solidargemeinschaft. Im EU-Haushalt gibt es bereits Töpfe, die gegen Strukturdefizite wirken sollen. Aufgrund der erschreckenden Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern, sollte zusätzliches Geld mobilisiert werden, um Anreize für Investitionen in Arbeitsplätze in diesen Ländern zu geben. Die Solidarität kann jedoch nicht so wei gehen, dass Länder, die sich durch eine gute Politik Verschuldungsspielräumer erarbeitet haben, diese wieder verlieren. Die derzeitig niedrigen Zinsen für Staatsanleihen solider Staaten, geben einen gewissen Spielraum.

Grexit: Abwertung - ein süßes Gift

Viele Ökonomen empfehlen Griechenand den Austritt aus der Währungsunion, um über eine Abwertung wieder konkurrenzfähige Produkte zu haben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dieser Einmaleffekt ein süßes Gibt ist. Oft sind Strukturreformen unterblieben und die Produkte waren nach kurzer Zeit wieder nicht konkurrenzfähig und die eigene Währung musste wieder abgewertet werden. Auch das ist kein nachhaltiges Zukunftsmodell. Teilnehmer einer Währungsunion müssen aber lernen, dass sie Strukturprobleme nicht durch Abwertungen eine zeitlang vertuschen können.

Dem Strohfeuer einer Abwertung muss man die imensen Probleme eines Ausstiegs der Griechen aus dem Euro entgegen halten. Auf der anderen Seite bestünde theoretisch die Möglichkeit im Windschatten dieses Strohfeuers nachhaltige Strukurreformen leichter durchzusezten. Aber wie wahrscheinlich ist ein solch kluge Politik?

TTIP, ja aber

Weniger Handelsschranken und damit mehr Handel führt i.d.R. zu mehr Wohlstand für beide Seiten, durch mehr Wettbewerb und Spezialisierung. Ein Zurück in protektionistisches Denken und Kirchturmpolitik bedroht die wirtschaftliche Basis der Menschen auf der ganzen Welt.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man den Handel zwischen Staaten oder Staatengemeinschaften durch ein Freihandelsabkommen vereinfachen kann.

Dabei ist die Vereinheitlichung bzw. die gegenseitige Anerkennung von Standards völlig unkritisch, wenn dadurch Umwelt- und Verbraucher-, Sozialstandards etc. nicht betroffen sind. Diese technischen Standards gibt es zuhauf; besonders Mittelständler können von einer Vereinheitlichung oder gegenseitigen Anerkennung profitieren.

Es lohnt sich auch auf Grund solcher Verhandlungen über die sinnhaftigkeit von Standards nachzudenken. Wenn aber auf beiden Seiten unterschiedliche Vorstellungen zu den politisch gewollten Standards verbleiben, kann keine Vereinheitlichung statt finden.

Schiedsgerichte haben bei Abkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten nichts zu suchen. Mit dem Risiko, dass durch demokratische Entscheidungen sich die Investitionsbedingungen ändern, müssen Investoren leben.

Das Gesagte zeigt, ein sinnvolles Freihandeslabkommen zwischen der EU und den USA ist möglich. Es wird aber weit davon entfernt sein, was sich die Wirtschaft wünscht.

Viele Bürger engagieren sich pauschal gegen TTIP. Diese politische Druck ist sinnvoll, um unsere Standards, die wir auch nach einem solchen Abkommen behalten wollen, zu schützen. Dieser öffentliche Druck sollte aber differenzierter werden, wenn sich die Verandlungen in die richtige Richtung bewegen.

Viele Bürger haben eine negative Einstellung gegenüber der Globalisierung, da diese mit der Erzeugung von vielen Treibhausgasen verbunden sei. Da sollte man die Politikfelder nicht vermischenn. Wir brauchen global und national einen Preis für CO2, der dafür sorgt, dass das 2°C-Limit eingehaltenn wird. Im Rahmen dieses ökologischen Standards ist Handel zwischen Staaten sinnvoll.