Bestandsaufnahme dreigliedriges Schulsystem mit Selektion nach der vierten Klasse

Doppeltes Problem:

1. Wir haben zu viele Kinder bildungsnaher Schichten, die das Gymnasium besuchen, die dort fehl am Platz sind.
2. Wir haben zu viele Kinder bildungsferner Schichten, die nicht das Gymnasium oder eine Realschule besuchen, obwohl sie  dafür geeignet sind.

Das ist unverantwortlich gegenüber den Kindern und wird uns wirtschaftlich früher oder später auf die Füße fallen.

Eine zuverlässige Prognose nach der vierten Klasse ist bei einem Großteil der Kinder noch nicht möglich. Deshalb sollte für Kinder ein längeres gemeinsames Lernen mit Fordern & Fördern des einzelnen Kindes möglich sein.

Für Kinder, bei denen schon sehr früh absehbar ist (vielleicht 10-15% eines Jahrgangs), dass sie ein hohes Abstraktionsvermögen und Lust am selbständigen Lernen haben, sollte man darüber nachdenken, ob für diese Kinder auch weiterhin eine Möglichkeit bestehen sollte, nach der vierten Klasse ein Gymnasium zu besuchen. Auf diesen Gymnasien sollte ein breites Angebot an humanistischer Bildung, Kultur und Sport geben.

Wir brauchen z.B.:

• kleiner Klasssen
• bessere Auslese, wer Lehrer werden kann (nich nach Noten sondern nach spezifischen Anforderunge des Berufes)
• einen höhers Ansehen für den Lehrerberuf
• eine bessere Ausbildung von Lehrern z.B. in Bezug auf "Umgang mit schierigen Kindern", wie kann ich meine Präsenz vor einer Klasse erhöhen, wie sieht ein motivierender und wertschätzender Unterricht aus?
• Hohen Standard im Gebäudebestand (zeigt Wertschätzung von Schulen)
• Optimierte Schulen für Ganztagsschulen (Freizeitmöglichkeiten, Rückzugsräumen, Küchen zum frischen Kochen vor Ort)

Fremde, Humanität, Arbeitskräfte ... der Versuch einer Differenzierung

„Fremde“ -

Wie viele verträgt das Land? Wie viele müssen wir aufnehmen? Wie viele brauchen wir?

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird es leider immer geben. Entscheidend ist, dass die Zivilgesellschaft und die Politik sich klar dagegen stellen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass eine wachsende Anzahl von Bürgern sich ehrenamtlich zum Beispiel um Flüchtlinge kümmert.

Eine andere Frage ist, ob man seine eigenen Interessen definiert und auch Grenzen der Integrationsfähigkeit anerkennt. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit werden aber wesentlich von der Art und Weise der Integrationspolitik und der Willkommenskultur mitbestimmt.

Hier soll versucht werden, mehr Klarheit zu schaffen und uns damit auch auf das Notwendige vorzubereiten. Dafür ist es sinnvoll, die Gründe, warum Einwanderung stattfindet, zu unterscheiden. Thema ist hier nicht, wie Armut, Kriege und politische Verfolgung in der Welt verhindert werden können.

Armutsflüchtlinge

Die EU ist insgesamt gesehen eine Wohlstandsinsel in der Welt. Daraus ergibt sich die moralische Verpflichtung regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Menschen aus rein humanitären Gründen dauerhaft aufzunehmen. Die Anzahl muss flexibel aufgrund aktueller Entwicklungen angepasst werden können. Aber es muss klar sein, dass es eine Grenze gibt. Die EU sollte sich auf einen Schlüssel zu Verteilung der Armutsflüchtlinge einigen. Eine Möglichkeit wäre der Schlüssel: BIP pro Kopf * BIP. Eine Antragsstellung sollte bereits im Heimatland möglich sein. Man kann die Hoffnung haben, dass dann etwas weniger Menschen sich auf eine lebensgefährliche Flucht mit der Bezahlung von Schleppern begeben.

Kriegsflüchtlinge

Für Kriegsflüchtlinge gilt im Prinzip das gleiche wie bei Armutsflüchtlingen. Bei der Anzahl der Aufzunehmenden ist aber eine noch größere Flexibilität aufgrund von Ereignissen insbesondere im Umfeld der EU gefordert. Außerdem kann von erwachsenen Kriegsflüchtlingen verlangt werden, dass sie nach Ende des Konflikts in ihrem Heimatland zurückkehren (außer sie werden bei uns als Arbeitskräfte gebraucht; siehe unten). Kinder und ihre Eltern sollten jedoch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Es ist nicht vertretbar Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, in ein für sie fremdes Land abzuschieben.

Politisches Asyl

Auch für Asylbewerber sollte eine gerechte Verteilung in der EU angestrebt werden. Die Verfahren dürfen nicht länger als sechs Monate dauern; bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern nicht länger als vier Wochen. Asylbewerber sollten nach vier Wochen arbeiten dürfen, Sprachkurse bekommen und dezentral menschenwürdig untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten unverzüglich abgeschoben werden, wenn kein anderer Einwanderungsweg sich anbietet.

Arbeitskräfte

Besonders Deutschland braucht, um seine demografischen Probleme in den Griff zu bekommen, Zuwanderung von ungen und qualifizierten Arbeitskräften. Ansonsten werden wir an Wohlstand verlieren. Damit aus Armuts- und Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern keine Sozialfälle werden, sondern produktive Arbeitskräfte, ist eine intensive und auch ersteinmal teure Integrationspolitik (Sprach- und Integrationskurse, massive Verbesserungen im Bildungssystem, Nachschulungen im erlenten Beruf, etc.) vom ersten Tag an notwendig. In der Regel ist die Motivation dieser Menschen groß. Diese darf nicht ins Leere laufen.

Deutschland muss aber auch attraktiv sein als Einwanderungsland für gut ausgebildete Menschen in der Welt. Hier bietet sich ein Punktesystem an, das für jeden transparent zeigt, welche Menschen wir suchen. Diese Menschen werden aber auch nur zu uns kommen, wenn sie sich bei uns willkommen fühlen.

Vor der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland, sollte jedoch vorher das heimische Potential möglichst weit ausgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass genügsame Einwanderer die Arbeit machen, für die arbeitslose Einheimische nicht zur Verfügung stehen. Dann muss unser Sozial- und Bildungssystem so reformiert werden, dass genügend Anreize auch für Einheimsiche bestehen.

Optionen Griechenland

Die Griechen fühlen sich in ihrer Würde verletzt

Es ist sicher für ein Volk schwer erträglich, wenn es von Außern gegängelt wird und diese Gängelung zu Armut und Entrechtung führt. Das verletzt die Würde eines Volkes.

Ein Ausweg wäre gewesen, dass Griechenland gesagt hätte, die Schulden, die wir gemacht haben, sind ökonomisch nicht gedeckt. Deshalb werden wir diese Schulden nicht zurück zahlen (einseitiger vollkommener Schuldenschnitt). Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil gehabt, dass es von Außen keine Sparauflagen mehr geben würde. Der griechische Haushalt ist ohne Berücksichtigung von Schuldendienst im Moment so gut wie ausgeglichen. Konsequenz wäre natürlich auch gewesen, dass Griechenland sich über Jahrzehnte nicht mir über den Kapitalmakrt finanzieren könnte. Gespart werden müsste dann aber nicht mehr für die "Banken", sondern weil einfach nicht mehr Geld da ist.

Aus der Perspektive der anderen EU-Staaten wäre ein solches Vorgehen jedoch hoch problematisch gewesen, da damit die Zinsen für Staatsanleihen von Italien, Spanien, etc. drastisch gestiegen wären und damit doch noch der Dominoeffekt in Gang gekommen könnte. Wir haben also ein Intersse daran, dass Griechenland seine Schulden zurück zahlt.

Kann Griechenland seine Schulden zurück zahlen?

Auf der anderen Seite ist allen klar, dass wenn kein unglaubliches Wirtschaftswunder eintritt, Griechenland seine Schulden nicht in Gänze zurückzahlen werden kann. Die entscheidende Fage ist nur, ob man weitere Erleichterungen beim Schuldenstand bzw. beim Schuldendienst an Auflagen bindet. Demokratien tun sich bei einschneidenden Reformen schwer. Daher ist es vielleicht gar nicht verkehrt, wenn die Gläubiger die Rolle des Buhmanns übernehmen. Wie gesagt, wenn ein Volk eine Einmischung dieser Art nicht wünscht, dann darf es sich nicht im Ausland verschulden bzw. dann muss es konsequent sein und den Schuldendienst einstellen.

Austeritätspolitik reißt Griechenland weiter in den Abgrund?

In einer Konjunkturkrise ist es tatsächlich nicht sinnvoll, wenn der Staat hinterher spart. Insbesondere, wenn er bei der Verschuldung noch Spielraum hat. Damit verlängert er unnötig eine Konjunturkrise. Griechenland hat aber im Kern keine Konjunktur- sondern eine Strukturkrise. Es hat keinne wettbewerbsfähigen Produkt (außer dem Tourismus), eine nicht funktionierende öffentliche Verwaltung (z.B. Steuereintreibung) und ein hohes Maß an Korruption. Wenn der griechische Staat bei seinem Schuldeniveau noch Luft hätte, könnte er natürlich Strukturreformen durch Konjunkturpolitik abfedern. Das ist allerdings eine eher theoretische Kombination, da die Erfahrung zeigt, dass durch Konjunkturpolitik Strukturreformen oft unterbleiben. Griechenland muss also durch das Tal der Tränen. So bitter dies auch ist. Die Löhne und die Staatsausgaben müssen sinken. Bildung und zum Teil auch Infrastruktur sollte aber auf einem möglichst hohem Niveau gehalten werden. Auf dieser Basis müssen gegenüber dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Produktion entstehen. Mit Steigerung der Produktivität können dann auch Löhne und Sozialleistungen wieder steigen.

Das Schlagwort "Austeritätspolitik" wird oft im falschen Kontext benutzt. Problematisch ist es, wenn alle Staaten gleichzeitig sparen. Dann erzeugt dies eine Weltwirtschaftskrise. Ein wichtiges Gegenmittel gegen diese Gefahr ist es, wenn Staaten durch Maßhalten bei der Verschuldung in einem solchen Fall noch Spielraum für zusätzliche Verschuldung haben.

Marshallplan für die Südländer

Die EU ist nicht nur eine Freihandelszone. Sie ist auch eine Solidargemeinschaft. Im EU-Haushalt gibt es bereits Töpfe, die gegen Strukturdefizite wirken sollen. Aufgrund der erschreckenden Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern, sollte zusätzliches Geld mobilisiert werden, um Anreize für Investitionen in Arbeitsplätze in diesen Ländern zu geben. Die Solidarität kann jedoch nicht so wei gehen, dass Länder, die sich durch eine gute Politik Verschuldungsspielräumer erarbeitet haben, diese wieder verlieren. Die derzeitig niedrigen Zinsen für Staatsanleihen solider Staaten, geben einen gewissen Spielraum.

Grexit: Abwertung - ein süßes Gift

Viele Ökonomen empfehlen Griechenand den Austritt aus der Währungsunion, um über eine Abwertung wieder konkurrenzfähige Produkte zu haben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dieser Einmaleffekt ein süßes Gibt ist. Oft sind Strukturreformen unterblieben und die Produkte waren nach kurzer Zeit wieder nicht konkurrenzfähig und die eigene Währung musste wieder abgewertet werden. Auch das ist kein nachhaltiges Zukunftsmodell. Teilnehmer einer Währungsunion müssen aber lernen, dass sie Strukturprobleme nicht durch Abwertungen eine zeitlang vertuschen können.

Dem Strohfeuer einer Abwertung muss man die imensen Probleme eines Ausstiegs der Griechen aus dem Euro entgegen halten. Auf der anderen Seite bestünde theoretisch die Möglichkeit im Windschatten dieses Strohfeuers nachhaltige Strukurreformen leichter durchzusezten. Aber wie wahrscheinlich ist ein solch kluge Politik?

TTIP, ja aber

Weniger Handelsschranken und damit mehr Handel führt i.d.R. zu mehr Wohlstand für beide Seiten, durch mehr Wettbewerb und Spezialisierung. Ein Zurück in protektionistisches Denken und Kirchturmpolitik bedroht die wirtschaftliche Basis der Menschen auf der ganzen Welt.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man den Handel zwischen Staaten oder Staatengemeinschaften durch ein Freihandelsabkommen vereinfachen kann.

Dabei ist die Vereinheitlichung bzw. die gegenseitige Anerkennung von Standards völlig unkritisch, wenn dadurch Umwelt- und Verbraucher-, Sozialstandards etc. nicht betroffen sind. Diese technischen Standards gibt es zuhauf; besonders Mittelständler können von einer Vereinheitlichung oder gegenseitigen Anerkennung profitieren.

Es lohnt sich auch auf Grund solcher Verhandlungen über die sinnhaftigkeit von Standards nachzudenken. Wenn aber auf beiden Seiten unterschiedliche Vorstellungen zu den politisch gewollten Standards verbleiben, kann keine Vereinheitlichung statt finden.

Schiedsgerichte haben bei Abkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten nichts zu suchen. Mit dem Risiko, dass durch demokratische Entscheidungen sich die Investitionsbedingungen ändern, müssen Investoren leben.

Das Gesagte zeigt, ein sinnvolles Freihandeslabkommen zwischen der EU und den USA ist möglich. Es wird aber weit davon entfernt sein, was sich die Wirtschaft wünscht.

Viele Bürger engagieren sich pauschal gegen TTIP. Diese politische Druck ist sinnvoll, um unsere Standards, die wir auch nach einem solchen Abkommen behalten wollen, zu schützen. Dieser öffentliche Druck sollte aber differenzierter werden, wenn sich die Verandlungen in die richtige Richtung bewegen.

Viele Bürger haben eine negative Einstellung gegenüber der Globalisierung, da diese mit der Erzeugung von vielen Treibhausgasen verbunden sei. Da sollte man die Politikfelder nicht vermischenn. Wir brauchen global und national einen Preis für CO2, der dafür sorgt, dass das 2°C-Limit eingehaltenn wird. Im Rahmen dieses ökologischen Standards ist Handel zwischen Staaten sinnvoll.

Ukrainekonflikt: Gemachte Fehler, inakzeptales Vorgehen von Russland und realpolitische Perspektiven

Stand: 22.02.15

Fehler der EU

Die EU hat bei dem Vorhaben eines Assoziierungsabkommen den Fehler gemacht, dass sie die tiefe innere Spaltung der Ukraine zu wenig beachtet hat. Bevor man ein solches Abkommen abschließt, hätten man verlange müssen, dass der Partner ein solch tiefe innere Spaltung zuerst politisch überwindet.

Inakzeptables Vorgehen Russlands

Dieser Fehler der EU rechtfertigt jedoch in keiner Weise, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine in einer Art und Weise missachtet, die völlig inakzeptabel ist. Dieses Vorgehen bedarf einer entsprechende Antwort; schon um keine Vorbilder für Andere zu schaffen.

Was führt Russland zu seiner „Verteidigung“ an?

(1) Der „Westen“ betreibe eine Einkreisungspolitik und bedrohe damit Russland.

Es ist völliger Quatsch zu sagen, dass durch die Aufnahme von weiteren Mitgliedern in die Nato Russland militärisch bedroht sei. Wen Putin glaubt, dass die Nato einen Angriff auf Russland plane, hat er jeden Realitätssinn verloren. Auch der Rohstoffreichtum von Russland, würde die Nato nicht zu einem solchen Schritt verleiten. Selbst, wenn man dies unterstellen würde, hat Russland immer noch die atomare Abschreckung. Eine militärische Bedrohung für Russland existiert also nicht. Was Putin mit Geopolitik beschreibt, ist ein Starren auf Landkarten, was nichts mit tatsächlichen Bedrohungen zu tun hat.

(2) Russland würde nicht mit genügend Respekt behandelt

Hier liegt das Problem darin, dass Russland 1989 immer noch nicht verarbeitet hat. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Russland hat keinen Anspruch darauf gefragt zu werden, was souveräne Staaten tun oder nicht tun. Man hat versucht Russland einzubinden. Diese Einbindung ist am Ende an Russland gescheitert. Russland verlangt eine Behandlung, die seiner Bedeutung nicht mehr entspricht. Russland hätte sich in den letzten 25 Jahren wieder eine größere Bedeutung erarbeiten können, wenn es seinen Rohstoffreichtum dazu genutzt hätte, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.

(3) Auch der „Westen“ hat das Völkerrecht gebrochen

Der zweite Irakkrieg war ein durch Nichts legitimierter Bruch des Völkerrechts durch die USA. Damit hat die USA schwere Schuld auf sich geladen. Allerdings darf man darauf hinweisen, dass die USA den Irak nicht annektiert hat und eine Schuld legitimiert keine andere Schuld. Auch der Kosovo wurde von keinem anderen Staat annektiert. Im Kosovo wurde wahrscheinlich ein Völkermord verhindert. Davon kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.

(4) Ein Assoziierungsabkommen hätte die zollfreie Einfuhr von EU-Gütern nach Russland bedeutet

Für diese handelsrechtliche Frage hätte es sicher eine Lösung gegeben.

Das Grundproblem ist, dass da im Kreml ein Mann sitzt, der an Verfolgungswahn und Minderwertigkeitskomplexen leidet und mit seiner völkischer Gesinnung einen Nerv beim russischen Volk getroffen hat. Putin ist das Ergebnis eines nicht aufgearbeiteten Stalinismus. Außerdem ist es nicht das erste Mal, dass ein Politiker von innenpolitischen Problemen ablenken will durch einen äußeren Feind.

Realpolitische Perspektiven

Man mag das russische Vorgehen noch so verurteilen, realpolitisch muss man konstatieren, dass ein Teil der Ostukraine und die Krim für die Ukraine wohl verloren sind. Um das Töten zu beenden, muss eine Verhandlungslösung gesucht werden, bei der alle ihr Gesicht behalten können. Eine solche Verhandlungslösung könnte sein, dass die umkämpften Gebiete ein UN-Protektorat werden und in allen Regionen Referenden unter Aufsicht der UN über den zukünftigen Status der jeweiligen Region stattfinden. Ergebnis eines solchen Referendums kann auch die Eingliederung in Russland sein. Auch auf der Krim sollte ein entsprechendes Referendum abgehalten werden. Wahlberechtigt wären auch mittlerweile Vertriebene aus den Gebieten. Die Ukraine bekommt im Gegenzug eine Aufnahmperspektive in die Nato und in die EU, wenn sie es wünscht und die Kriterien erfüllt, und finanzielle Unterstützung. Mit Russland sollte ein Freihandelsabkommen ins Auge gefasst werden. Sollte Russland ein solches Angebot ausschlagen, wären auch massive Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Wirtschaftssanktionen legitimiert, um den Erfolg des inakzeptablen Vorgehens von Russland zu begrenzen.

Konflikt Israel und Palästinenser

Stand: 26.02.15

Nahostkonflikt: EU und USA müssen Druck ausüben

Israel hat ein Recht, sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

Kein Land kann es hinnehmen, dass seine Bürger ständig mit Raketen beschossen werden. Israel hat das Recht und die Pflicht, sich dagegen auch mit Waffengewalt zu verteitigen.

Auf einem anderen Blatt steht, dass in den letzten Jahren vorallem Israel dafür verantwortlich ist, dass die Palästinenser immer noch keinen eigenen Staat haben.


Der fortwährende Siedlungsbau im Westjordanland ist unerträglich und er ist die Hauptursache dafür, dass in den letzten Jahren kein Frieden möglich war. Dabei ist der Siedlungsbau im Wesentlichen eine innenpolitische Konzession an rechts Außen in Israel.

Die israelische Bevölkerung muss in Ihrer Mehrheit begreifen, dass es moralisch und aus eigenem Interesse dazu verpflichtet ist, Frieden mit den Palästinensern zu suchen.

Vor allem die USA und die EU müssen viel mehr Druck auf Konfliktparteien (auch hinter den Kulissen) ausüben.

Mit Abbas ist ein Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung (noch) möglich und die Menschen im Gazastreifen würden die Hamas früher oder später in die Wüste schicken, wenn Israel ernsthaft verhandeln würde und zu "schmerzlichen" Kompromissen tatsächlich bereit wäre. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, den Palästinenserstaat erst einmal nur im Westjordanland einstehen zu lassen. Der Gazastreifen könnte jederzeit beitreten, wenn die Menschen sich dort einer terroristischen Hamas entledigt haben.

Der islamistische Terror wird auch nach einem Frieden in Nahost Möglichkeiten finden, Jugendliche zu radikalisieren. Aber wir sollten es ihnen schwerer machen.