Die Politik-Dilemmata

Politik steht vor einigen Dilemmata, wenn sie strukturelle Probleme lösen will:

Parteiendemokratie

Demokratie bedeutet Parteiendemokratie. Zwei Faktoren erschweren dabei eine sachorientierte öffentliche Debatte:

1. Parteitaktik
   
   Parteien bedeutet, dass politische Äußerungen in erster Linie den politischen Gegner schlecht aussehen lassen sollen; sich also nicht in erster Linie an der Sache orientieren. Das ist kein böser Wille der Politiker, sondern entspringt der Realität, dass diese nur politisch gestalten können, wenn sie gewählt werden. Also auch Politiker, die durchaus an Sachlösungen interessiert sind, haben ständig den Anreiz, in erster Linie gegen den politischen Gegner zu argumentieren.
   
   
2. Innerparteiliche Logik
   
   In Parteien engagieren sich vor allem Menschen, die relativ stark ideologisch unterwegs sind. Diese hat zur Folge, dass
   
   
   • das Führungspersonal in Parteien bei öffentlichen Äußerungen immer im Auge haben muss, auch diese Menschen zu adressieren bzw. zu motivieren, damit sie weiterhin eine Führungsrolle in der Partei behalten und die Parteibasis auch ausreichend Wahlkampf macht. Dies bedeutet, dass wenn selbst Führungspersonen zu pragmatischen Lösungen bereit wären bzw. bei ihnen die Einsicht für deren Notwendigkeit wächst, sie nur begrenzt solche Lösungen offensiv voranbringen können.
     
     
   • Parteiprogramme oft nicht das widerspiegeln, wofür es eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Wenn es gut geht, dann wird dieses Problem durch Koalitionen überbrückt, wenn es dafür eine Tradition im Land gibt. Dies scheint aber immer schlechter zu gelingen.

Zumutungen

Gerade in Zeiten, die von weniger ökonomischen Wachstum geprägt sind bzw. erst Strukturreformen unter Umständen erst wieder Wachstum ermöglichen, sind Strukturreformen in der Regel nur möglich, wenn Bürgern auch etwas zugemutet wird. Das offene Aussprechen solcher Zumutungen wird aber bei Wahlen vorsichtig gesagt nicht immer quotiert. Mit Wachstum ist leichter möglich Reformen durchzuführen, ohne jemanden etwas wegnehmen zu müssen. Außerdem besteht die Gefahr, dass wenn Maßnahmen mit Zumutungen verbunden sind, diese jene treffen, bei denen man glaubt, dass diese schlechter organisiert sind bzw. bei Wahlen nicht spürbar reagieren werden.

Zeitdilemma und Präventivparadoxon

Der Erfolg von Strukturreformen ist naturgemäß erst in der Zukunft zu spüren und auch dann ist es oft schwer diese noch bestimmten Maßnahmen zuzuordnen, da sich in der Regel vieles gleichzeitig auch bei den Rahmenbedingungen ändert.

Dies gilt auch umgekehrt, die Folgen einer schlechten Politik zeigen sich oft erst mit Zeitverzug.

Damit tun sich Wähler schwer, Wirkungen bestimmten Politiken zuzuordnen.

Werden Probleme präventiv gelöst, dann wird dies nicht wahrgenommen, da ja die Probleme nicht aufgetreten sind. Daher kann oft erst gehandelt werden, wenn das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallenen ist, insbesondere wenn das Handeln mit Zumutungen verbunden ist.

Autokratien

Es gibt keine Anzeichen, dass autokratische Regierungsformen eine "Lösung" sein könnten. 

Autokratische Regierungsformen neigen dazu, dass eine Führungsperson sich etabliert und je länger die Regierungszeit andauert,

• es dieser Person in erster Linie um Machterhalt und nicht um das Gemeinwohl geht.
• diese Personen durch ihre zunehmend Isolation und sich umgeben nur mit Loyalisten,  krude Ideen entwickeln.

Bei den meisten Autokratien handelt es sich außerdem um Zustimmungsdiktaturen, d.h. die Machthaber wollen grundsätzlich, dass eine Mehrheit hinter ihnen steht. Daher stehen diese Regierungen auch vor den oben genannten Problemen bei Zumutungen und dem Präventionsparadoxon.

Resümee

Es hilft nichts, wir müssen darauf hoffen, dass in Demokratien es immer wieder möglich ist, obige Dilemmata zu überwinden.

Dabei könnte helfen, wenn Politiker diese Dilemmata offensiv thematisieren würden.

Zwei-Staaten-Lösung jetzt

Auch damit aus dem im Moment wohl notwendigen militärischen Vorgehen von Israel nicht wieder Generationen von Terroristen generiert werden, aus denen sich dann letztendlich auch die Macht von Ländern wie Iran speist, muss die Zwei-Staaten-Lösung jetzt umgesetzt werden.

Dabei muss man sich von dem Ansatz verabschieden, dass die Zwei-Staaten-Lösung aus einem Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einstehen kann. Die Weltgemeinschaft muss diese durchsetzen; auch gegen den Willen von Israel.

Folgende Punkte sollte die Zwei-Staaten-Lösung umfassen:

1. Der zu gründente Staat Palästina auf dem Gebiet des Gazastreifens und des Westjordanlandes wird z.B. für 30 Jahre unter die Verwaltung der UN gestellt.
2. Der Staat Palästina wird dabei vollkommen demilitarisiert. Der Besitz von Waffen oder auch der Besitz von Material, das zur Sprengstoff- oder Raketenherstellung etc. dienen könnte, ist strengstens untersagt. Dies wird durch regelmäßige und systematische Durchsuchungen von allen Immobilien und Personenkontrollen durchgesetzt.
3. Ein Großteil der israelischen Siedlungen im Westjordanland muss geräumt werden. Wenn dies notwendig ist, wird dies auch durch Anwendung von Gewalt durchgesetzt.
4. Ostjerusalem wird Hauptstadt von Palästina.
5. Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon dürfen vorerst nicht nach Palästina.

Eine zentrale Frage wäre, wer genau Palästina verwalten soll. Die UN an sich dürfte dafür zu schwach sein, auch die Sicherheit von Israel garantieren zu können. Daher könnte es sinnvoll sein, wenn die USA diese Aufgabe federführend übernehmen. Sie könnte glaubhaft sowohl die Sicherheit Israels als auch den Bestand des neuen Staates Palästina garantieren. Allerdings gibt es eine große Einschränkung: Eine USA aus den 1990er Jahren hätte dazu die Kraft gehabt. Ob das heutige tief gespaltene Amerika dazu noch in der Lage wäre, ist leider sehr zweifelhaft. Es müsste daher eine größere Koalition gebildet werden, die diese Aufgabe übernehmen will und vom Sicherheitsrat dafür auch den Auftrag bekommt. Das dürfte eine sehr große Hürde sein.

Aus den Erfahrungen mit Afghanistan könnte man große Zweifel haben, ob ein Nation Building bei Palästina auch mit militärischen/polizeilichen Mitteln erfolgreich sein kann. Ein großer Unterschied zu Afghanistan wäre jedoch, dass das Gebiet des Staates Palästina wesentlich kleiner wäre und damit bei ausreichendem Einsatz von Mitteln und Personal ein Kontrollieren des Staatsgebietes möglich sein müsste.

Migration von Flüchtlingen hart begrenzen

Demokratien in Gefahr

Global ist zu beobachten, dass die Migration von Flüchtlingen ohne eine Obergrenze von zu vielen Bürgern nicht mehr akzeptiert wird. Global drohen Demokratien an dieser Frage zu scheitern.

Dabei überlagern sich Rassismus/Ausländerfeindlichkeit mit objektiven Überforderungen (Kitas, Schulen, Wohnungen, Gettobildungen, Integrationsfähigkeit, finanzielle Überforderung einer Gesellschaft etc.).

Es dürfte eine große Mehrheit in den jeweiligen Gesellschaft sein, die grundsätzlich eine zahlenmäßige Begrenzung will.

Grundsätzlich kann Migration zu einem (objektiven) Problem werden, wenn

1. die Zahl zu groß ist.
2. zu viele aus einem (schwierigen) Kulturraum kommen.
3. eine Gettobildung bzw. das Entstehen von Parallelgesellschaften droht (hängt zusammen mit den beiden ersten Gründen).

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus darf nicht akzeptiert werden. Aber auch das Leugnen von Migrationsproblemen polarisiert und spaltet eine Gesellschaft. Populismus ist besonders erfolgreich, wenn er sich auf einen wahren Kern; ein tatsächliches Problem beziehen kann, das von den Kräften der politischen Mitte negiert wird.

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, die Migration von Elends-/Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten zahlenmäßig klar zu begrenzen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass Demokratie global scheitert.

Umstellung vom individuellen Asylrecht auf Kontingente

Auf der anderen Seite müssen wohlhabendere Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und über Kontingente weiterhin Migration von Elends-/Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ermöglichen.

Durch geeignete Verfahren muss dabei dafür gesorgt werden, dass die am stärksten Betroffenen eine Chance haben. Politisch Verfolgten kann z.B. direkt bei der Flucht geholfen werden. Bei Elendsflüchtlingen können Programme für Kranke aufgelegt werden, die nicht ausreichend versorgt sind. Diese können direkt nach Deutschland geholt werden. Kontingente müssen dabei an aktuelle Ereignisse angepasst werden.

Wir müssen also grundsätzlich umstellen vom individuellen Asylrecht auf Kontingente. Dafür muss in Deutschland das Grundgesetz geändert werden. Falls die Genfer Flüchtlingskonvention bzw. andere rechtliche Vorgaben einer zahlenmäßigen Begrenzung im Wege stehen, dann müssen auch diese auf den Prüfstand.

Variante 1: Antragsstellung vor Ankunft

Der Antrag im Rahmen eines Kontingents nach Deutschland oder in der EU kommen zu können, muss gestellt werden bevor das Territorium Deutschlands bzw. der EU betreten wird. Wer ohne vorherigen Antrag und Annahme dieses Antrages (bereits die Zahl der möglichen Anträge muss hart begrenzt sein) die deutsche oder die EU-Grenze übertritt bzw. auf deutschem oder EU-Staatsgebiet aufgegriffen wird, kann sofort in Abschiebehaft genommen werden. Wobei grundsätzlich die Abschiebung in jedes Land der Welt vorgenommen werden kann, das bereit ist, den Abzuschiebenden aufzunehmen. Wir sollten nicht mehr darauf angewiesen sein, das das Herkunftsland seine Bürger wieder aufnehmen will bzw. wir die Herkunft nachweisen müssen.

Bei Deutschland wäre es auch möglich zu sagen, dass Antragssteller grundsätzlich aus dem EU-Ausland bzw. an der EU-Außengrenze durch deutsche Behörden organisiert abgeholt werden.

Variante 2: Drittstaatenlösung

Die Prüfungsverfahren in Variante 1 könnten auch in Drittstaaten durchgeführt werden.

Sollte ein Antrag vor Ankunft als Grundvoraussetzung zur Überschreitung der Grenze Deutschlands bzw. der EU nicht gewollt sein, dann kann die Drittstaatenlösung die zweitbeste Variante sein.

Dies bedeutet, dass Flüchtlinge, die in Deutschland bzw. der EU um Asyl bitten, sofort in einen Drittstaat verbracht werden, wo das Prüfungsverfahren nach unseren Standards durchgeführt wird.

Bei einem positiven Bescheid, kann der Antragsteller entweder im jeweiligen Drittstaat verbleiben, in ein anderem anderen Drittland aufgenommen werden, mit dem wir ein entsprechendes Abkommen haben oder nach Deutschland bzw. in die EU kommen.

Bei einem negativen Bescheid, erfolgt die Abschiebung vorzugsweise in das Herkunftsland. Ist dies nicht möglich, kann die Abschiebung grundsätzlich aber auch in jedes Land der Welt durchgeführt werden, das dazu bereit ist.

In diesem Verfahren ist jedoch eine zahlenmäßige harte Begrenzung der Anträge auf Asyl nicht möglich. Allerdings dürfte die Zahl der Antragsteller drastisch sinken.

Altfälle

Wenn die zusätzliche Migration von Flüchtlingen wirksam begrenzt ist, dann ist für die vielen, die sich seit Jahren bei uns ohne einen dauerhaften Aufenthaltstitel aufhalten, eine Stichtagsregelung denkbar.  D.h., diese können, wenn sie bestimmt Voraussetzungen erfüllen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten.

Seenotrettung

Wenn es eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsmigration gibt, dann können auch alle öffentlichen Ressourcen (Satelliten, Radar, Einsatz Marine etc.) aufgeboten werden, damit kein Flüchtling mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Das klingt natürlich auf den erste Blick zynisch. Aber es nun einmal eine Realität, dass ohne eine harte Begrenzung eine staatliche Seenotrettung ein zusätzlicher Pull-Faktor wäre. Da Gerettete ohne einen angenommenen Antrag auf Einreise über ein Kontingent sofort in Abschiebehaft kommen würden oder in einen Drittstaat verbracht würden, dürfte sich die Zahler derer, die sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, drastisch reduzieren.

Ist es schon zu spät?

Leider könnte es sein, dass ein guter Zeitpunkt zum Handeln bereits verpasst wurde. Heute könnte ein Richtungswechsel die Feinde der Demokratie darin bestärken, immer mehr zu fordern, da sie ja schon einmal "Erfolg" hatten. Wahrscheinlich müssen wir dieses Risiko trotzdem eingehen, wenn Demokratie und Humanität eine Chance haben sollen.

Beispiel Dänemark

Dänemark als Beispiel wie die Rechtsextreme und Rechtspopulisten durch eine andere Asylpolitik wieder zurückgedrängt werden können:

• https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1373004.html
• https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1373616.html
  

Analogie zwischen Klimawandel-Leugner und Migrationsproblem-Leugner

Viele, die den menschengemachten Klimawandel leugnen oder relativieren wollen, argumentieren, Klimawandel gab es immer; da kann man nichts machen.

Viele, die Probleme durch Migration leugnen oder relativieren wollen, argumentieren, Völkerwanderungen gab es immer; da kann man nichts machen.

Manchmal sind sich die, die sich auf völlig unterschiedlichen Planeten wähnen, viel ähnlicher, als sie es selbst glauben.

Weimar ist jetzt

In Deutschland zersplittert die Parteienlandschaft. BSW und Werteunion sind die letzten aktuellen Beispiele. Global stehen Demokratien unter erheblichen Druck.

Dabei ist das ein sich selbst verstärkender Prozess: Dadurch sind nur noch lagerübergreifende Regierungen mit vielen Koalitionspartnern möglich. In solchen Koalitionen ist keine Politik mehr möglich mit einer einigermaßen einheitlichen Kommunikation und einer klaren Linie. Dies führt zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Politik und zu einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft.

Was ist zu tun?

Appell an uns Bürger

Bitte Parteien der demokratischen Mitte wählen; auch wenn es schwer fällt.

Appell an die Politik

• Global ist zu beobachten, dass Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ohne eine Obergrenze von zu vielen Bürgern einfach nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat subjektive Gründe, aber es gibt ganz klar auch oft eine objektive Überforderung (Kitas, Schulen, Wohnungen etc). Populismus ist besonders erfolgreich, wenn er sich auf einen wahren Kern beziehen kann. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, zu Kontingenten überzugehen, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ermöglichen. In Deutschland wird man hierzu das individuelle Asylrecht auf den Prüfstand stellen und/oder Asylverfahren konsequent in Drittstaaten durchführen müssen. Der Wirkmächtigkeit von Drittstaatenlösungen liegt darin, dass, wenn sie glaubhaft umgesetzt werden, sich die Zahl derer, die dann über diesen Weg gehen müssen, drastisch sinken wird.
  
  
• Bitte redet mit uns Bürgern offen über notwendige Zumutungen in Zeiten multipler Krisen. In der Vergangenheit hatten die Parteien und die Politiker Erfolg, die den Bürgern Zumutungen verschwiegen/verschleiert bzw. auf Kosten der zukünftigen Generationen den Bürgern nichts zugemutet haben. Heute funktioniert dieses Erfolgsrezept nicht mehr. Ein Großteil des Misstrauens der Bürger gegenüber den sogenannten "Altparteien" könnte daher rühren, dass die Bürger spüren, dass da etwas nicht mehr stimmt ("die lügen doch alle"). Es könnte eine Welle der Zustimmung durch die Bürger gehen, wenn diese wie Erwachsene behandelt werden und klar über notwendige Zumutungen gesprochen wird. Dabei muss es um Folgendes gehen:
• Der Sozialstaat und staatliche Subventionen z.B. beim Klimaschutz müssen mehr auf die konzentriert werden, die wirklich Unterstützung brauchen. Die brauchen dann u.U. sogar mehr Unterstützung.
  
• Es müssen viele alte Zöpfe in unseren Steuer- und Sozialsystem abgeschnitten werden, von denen heute vor allem gut situierte Bürger profitieren, die eigentlich auch ohne direkte oder indirekte staatliche Privilegien auskommen würden.

Noch können wir ein neues Weimar verhindern.

Ukrainekrieg: Wir brauchen jetzt einen Doppelbeschluss

Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen - die Folgen wären global katastrophal.

(1) Glaubwürdige Abschreckung

Der Westen muss jetzt Maßnahmen ergreifen, die für Russland das eindeutige Signal setzen, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann. Insbesondere die Oligarchen im Umfeld von Putin müssen zu dieser Einschätzung kommen.

Ein wichtiger Schritt wäre, dass die über 50 Länder des Ramstein-Formats in einen Fonds einzahlen, aus dem die Ukraine weltweit Waffen und Munition einkaufen kann.

Gleichzeitig muss es der Ukraine erlaubt sein, auch mit aus dem Westen gelieferten Waffen, militärische Ziele (z.B. Abschussrampen von Raketen) auf russischem Gebiet anzugreifen.

Der Fonds muss so groß sein, dass kein Zweifel bestehen kann, dass Russland den Krieg auf der Langstrecke nicht gewinnen kann. Eine Größenordnung könnten 500 Mrd. US-$ + x sein. Je höher die Summe und je glaubwürdiger die Bereitstellung, desto größer wäre die Wahrscheinlichkeit, dass nur ein Bruchteil davon dann wirklich gebraucht wird.

Alle Länder im Ramstein-Format sollten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. 500 Mrd. US-$ wären ca. 1% der Wirtschaftsleistung der NATO-Mitglieder, Japan, Australien und Südkorea. Bereits vorher geleistete Unterstützungen sollten nicht berücksichtigt werden. Es muss ein glaubwürdiger zusätzlicher Fonds sein.

Das ist viel Geld. Aber wenn Russland Erfolg hat, wird es nicht aufhören und als nächstes wird dann wohl China Taiwan angreifen. Weitere werden diesen Beispielen folgen. Diese Folgen sind dann nicht nur unbezahlbar, sondern für die Weiterentwicklung der Menschheit eine Katastrophe.

(2) Verhandlungsbereitschaft signalisieren

Gleichzeitig sollte Russland signalisiert werden, dass es sehr begrenzte Zugeständnisse geben könnte im Rahmen von Friedensverhandlungen.

Zur Einordnung der Zahlen:

Vor dem Ukrainekrieg soll sich der russische Militärhaushalt sich auf ca. 70 Mrd. € belaufen haben. Derzeit soll er ungefähr doppelt so hoch sein.

Zahlen zu den Staatshaushalten: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatshaushalt

Gaspreisbremse sozial gerecht

Ein pauschaler Preisdeckel berücksichtigt nicht, inwieweit Bürger wirklich eine schuldenfinanzierte Subvention des Staates brauchen.

Vorschlag: Versorger berechnen die Subvention für ihre Kunden und stellen ihren Kunden eine entsprechende Bescheinigung (Gutschrift) aus. Die Bürger müssen diese Bescheinigungen bei ihrer Steuererklärung angeben. Die Subventionen unterliegen dann erstens der Einkommenssteuer und können bei besonders gut situierten Bürgen auch in Gänze wieder einkassiert werden.