Trump hat das Potential uns alle sehr viel ärmer zu machen

Ein u.a. rein betriebswirtschaftlich „denkender“ Mensch ist nun Präsident der USA. Das kann in eine Katastrophe für die Menschheit führen. Das kann uns alle (einschl. USA) sehr viel ärmer machen, um nur eine Gefahr hier zu benennen. Jetzt geht es ums Ganze. Wir müssen vom worst case ausgehen, um ihn zu verhindern.

Was ist nun so schlimm daran, wenn der US-Präsident betriebswirtschaftlich tickt? Nachdem uns doch jahrzehntelang erzählt wurde, dass freie Märkte das Beste sind? Ja, Wettbewerbsmärkte können ein wunderbares Instrument der dezentralen Steuerung der Wirtschaft sein. Aber Märkte versagen auch. Sie sind blind für soziale und ökologische Fragen. Hier muss die Politik einen sinnvollen auf das gesamtgesellschaftliche Wohl ausgerichteten Rahmen setzen. Daher ist es schlimm, wenn ein US-Präsident betriebswirtschaftlich tickt.

Aber wie das nun mit der Globalisierung? Besteht hier nicht gerade das Problem, dass Politik diesen Rahmen nicht setzen kann? Ist es da nicht sinnvoll sich wieder auf die nationale Ebene zurück zu ziehen, da man nur dort handeln kann?

Ja, die Globalisierung hat einen eingebauten Webfehler. Sie hebelt tendenziell die politische Rahmensetzung bei sozialen und ökologischen Standards und eine gerechte Besteuerung von flüchtigem Kapital aus. Staaten haben den Anreiz durch niedrigere soziale und ökologische Standards oder niedrige Steuersätze kurzfristig sich einen Vorteil im internationalen Standortwettbewerb zu verschaffen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht folgerichtig die Globalisierung abzublasen und uns wieder abzuschotten? Nein, das wäre fatal: (1) Die Weltwirtschaft ist bereits so verflochten, dass uns dieser Weg in eine langanhaltende Weltwirtschaftskrise führen würde. (2) Protektionismus führt zu weniger Wettbewerb und zu weniger Innovationen. Damit werden wir die globalen Probleme nicht lösen und das macht uns alle ärmer.

Besonders tragisch ist, dass Trump und die anderen Populisten zu einem Zeitpunkt auf der politischen Bühne erscheinen, in dem wir uns global auf einem guten Weg befanden. Die Politik hatte erkannt, dass sie die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten zu wenig durch internationale Kooperation gestaltet hatte. So gibt es mehr Zusammenarbeit zur Austrocknung von Steueroasen. Das Pariser Klimaabkommen war ein großer Fortschritt. Diese zarten Pflänzchen scheint Trump zertrampeln zu wollen.

Politik muss also einen fairen globalen Welthandel gestalten. Kann es da nicht auch sinnvoll sein, mit Zöllen zu drohen, um andere in die Kooperation zu zwingen. Ja, dafür kann es gute Gründe geben. Wenn z.B. China seine Stahlüberschüsse mit staatlichen Geldern subventioniert mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt schmeißt, dann sind Strafzölle gerechtfertigt, die es in der EU auch gibt. Wenn die EU mit staatlich subventionierten Landwirtschaftsprodukten Märkte in Entwicklungsländer zerstört, dann ist es gerechtfertigt, dass diese Länder sich mit Einfuhrzöllen schützen, was sie auch zum Teil schon tun. Trump hat aber eine ganz andere Agenda: Er denkt rein kurzfristig betriebswirtschaftlich und scheint nicht zu begreifen, dass wir mehr und nicht weniger globale Kooperation brauchen. Das Schlimme ist, er wird damit kurzfristig Erfolge haben, indem er ein Strohfeuer entfacht. Die Rechnung bekommen wir alle (einschließlich USA) später.

Aber auch das gehört zu einer fairen Globalisierung: Unterentwickelte Länder müssen die Chance haben mit geringeren Kosten sich Marktanteile zu erobern. Nur so können sie auf einen positiven Entwicklungspfad kommen. Davor dürfen wir uns nicht abschotten und wir dürfen uns auch nicht vor einem Strukturwandel bei uns scheuen; den wir aber sozial gestalten müssen

Die Populisten zertrampeln das Gute, das wir uns mühsam aufgebaut haben und instrumentalisieren das Negative. Sie haben keine Lösungen. Jetzt wäre eine Flucht nach vorne angesagt: Lasst uns die Globalisierung gestalten, den Klimawandel begrenzen, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und die Vorteile von Märkten für die Menschen nutzen nicht für Leute wie Trump oder Putin.

Und trotzdem Plan B: Eine zweite Chance für die EU aber bitte ohne die Türkei

Und trotzdem Plan B: Flüchtlingskrise managen; aber ohne Türkei

Es ist beschämend, dass Europa nicht in der Lage war zu sagen: Wir haben da vor unserer Haustüre eine humanitäre Katastrophe und wir nehmen (vorübergehend) sagen wir mal 5 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge auf. Dann hätte Deutschland gut 1 Millionen und Polen knapp 140 Tausend aufnehmen müssen, wenn man z.B. das BIP als Verteilungschlüssel genommen hätte. Da hätte niemand sagen können, er wäre überfordert. Der Weg der Bundeskanzlerin Merkel einseitig - ohne Absprache in der EU - "die Grenzen zu öffnen", was als Notstandsmaßnahme geboten; hätte aber zeitlich eng begrenzt werden müssen mit der sofortigen eindeutigen Botschaft nach außen: Auch unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt. Aber hätte hätte Fahrradkette. Die EU war dazu nicht in der Lage. und auch Frau Merkel hatte sich verrannt. Jetzt müssen wir Lösungen finden mit der EU, die wir haben und da hat Merkel kein realistisches Konzept. Es wird in der EU keine Verteilung einer nach oben nicht begrenzten Flüchtlingszahl geben. Das ist einfach Realität.

Wir könnte man nun mit dieser Realität umgehen und noch ein Maximum an Humanität herausholen? Dabei dürfen wir uns von dem rechtsradikalen und menschenfeindlichen rechten Mopp nicht davon abhalten lassen, Probleme zu lösen.

Ziel muss es sein, Dublin wieder in Kraft zu setzen aber gleichzeitig den durch den Flüchtlingsanstrom betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen massiv zu helfen. Dies bedeutet das "Durchwinken" zu beenden, was jetzt auch geschehen ist. Es ist schade, dass Bundeskanzlerin Merkel sich diesem Weg verweigert hat. Das Beenden des "Durchwinkens" bedeutet aber auch, dass Griechenland und Italien alleine mit einem dauerhaften oder zumindest lange andauernden Flüchtlingsproblem überfordert sind. Hier hat die EU eine zweite Chance, ihre Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen. Das Flüchtlingsproblem ist ein europäisches Problem, wenn sich auch nicht alle europäischen Länder an der Lösung in der Weise beteiligen werden, dass sie entsprechend Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb muss die EU in Griechenland und Italien Flüchtlingslager finanzieren, die auf einen längeren Aufenthalt ausgelegt sind, damit Flüchtlinge auf europäischem Boden menschenwürdig behandelt werden. Dazu gehören auch Schulen und eine ausreichende medizinische Versorgung. Wenn auch diese solidarische Finanzierung dieser Flüchtlingslager in der EU nicht sehr schnell und effektiv gelingt, dann wird es eng für die EU.

Damit diese solidarische Finanzierung gelingt, könnte es hilfreich sein, wenn Deutschland eingesteht, dass es eine Mitschuld hat, dass sich ab Anfang September 2015 eine sehr große Zahl an Flüchtlingen auf den Weg gemacht haben, weil Deutschland zu spät Signale gesendet hat, dass auch seine Aufnahmekapazität begrenzt ist. Fakt ist aber auch, dass Deutschland mit der Aufnahme von über 1 Million Flüchtlingen in 2015 auch selbst den größten Teil der Verantwortung übernommen hat. Jetzt gilt es für die Zukunft Lösungen zu finden. Auf Dauer angelegte Flüchtlingslager in Griechenland und Italien wären auch ein Signal an potentielle Flüchtlinge, dass die Aufnahmekapazität bzw. –willigkeit in Europa begrenzt ist.

Wenn Dublin wieder in Kraft ist und Griechenland und Italien über die notwendige Infrastruktur verfügen, dann muss bei jedem EU-Land abgefragt werden: Wie viele Kriegsflüchtlinge, wie viele politisch Verfolgte und wie viele Elendsflüchtlinge willst du jährlich auf Dauer oder mit einem zeitlich begrenzte Status aus diesen Lagern aufnehmen? Wenn sich dann einzelne Länder vollkommen verweigern, dann müssen diese mit diesen Makel leben.

Die Hotspots, die jetzt in Italien und Griechenland errichtet werden, beruhen auf der Annahme, dass alle Flüchtlinge daraus auf die EU verteilt werden können. Von dieser Vorstellung  müssen wir uns verabschieden. So wie es in der Türkei und Jordanien Flüchtlingslager gibt, die auf eine längere Zeit ausgerichtet sind, müssen wir uns damit abfinden, dass es solche Lager auch in Europa geben wird; aber auf jeden Fall solidarisch ausreichend finanziert.

Die Bemühungen mit Ländern zusammenzuarbeiten, um das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern oder aus dem Meer gefischte Flüchtlinge zu ihrem Ausgangspunkt zurück zu bringen sind grundsätzlich sinnvoll. Genauso sinnvoll ist es, die bestehenden Flüchtlingslager um Syrien herum mehr zu unterstützen. Am besten wäre es natürlich, wenn der Krieg in Syrien beendet werden könnte und das Land wieder aufgebaut werden kann. Eine solche Zusammenarbeit darf aber nicht zum Ausverkauf unserer Werte und langfristiger Interessen führen. Vor diesem Hintergrund verbittet sich zur Zeit eine weitgehende Zusammenarbeit mit der Türkei. Der langfristige Schaden für unsere Glaubwürdigkeit und unsere Möglichkeiten Menschenrechte voranzubringen wäre viel zu groß. Die 6 Mrd. € wären in Griechenland und Italien für dauerhafte Flüchtlingslager besser angelegt.

Fremdenmanagement statt Fremdenhass

 

Implementieren wir ein "Fremdenmanagement", das unsere Integrationskraft nicht überfordert.

Zustrom zu islamischen Fundamentalismus eindämmen: Professionelles Integrationsmanagement bei uns und Perspektiven in den Problemregionen 

 

Wir müssen es verhindern, dass bestimmte Schichten bei uns keine Perspektive haben. In Frankreich und Belgien kann man in einem großen Ausmaß beobachten, was das für Folgen hat. Auch die Integration der türkischen Gastarbeiter war bei uns keine Ruhmesblatt. Das gleiche kann uns mit der jetzigen Flüchtlingswelle passieren. Deshalb müssen wir jetzt massiv in Bildung und sozialen Wohnungsbau investieren. Flüchtlinge egal welchen Alters müssen bei uns möglichst schnell Bildungsabschlüsse nachholen oder bestätigen können. Nur so haben sie eine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt. Der Staat muss dafür sorgen, dass Sozialwohnungen für alle Berechtigten in guten Lagen breit verteilt entstehen. Dies ist entscheidend, um Gettoisierung vorzubeugen, die eine Integration verhindert. Der Engpass im Wohnungsbau scheint dabei besonders bei den Grundstücksbesitzern zu liegen, die sehen, dass der Wert ihrer Grundstücke sich jedes Jahr erhöht und sie daher lieber warten, um einen noch höheren Gewinn herauszuschlagen. Hier braucht es wohl einen gut dosierten. Eingriff in den Markt.

Wir müssen für Bauen und Bildung viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die schwarze Null ist eine große Leistung der Politik gewesen. Aber jetzt gilt es in die Zukunft zu investieren. Jeden Euro, den wir jetzt in die Flüchtlinge und auch für andere Benachteiligte in Deutschland ausgeben, bekommen wir mit einer hohen Rendite zurück.

Eine viel schwierigere Aufgabe ist es den Menschen in vielen arabischen Staaten, wie Libyen, Tunesien oder Ägypten wieder eine Perspektive zu geben. Aber auch daran müssen wir arbeiten.
Der Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ebenfalls eine andauernde Quelle für eine Radikalisierung von arabischen Jugendlichen. Hier gibt es keine einfachen Antworten. Aber es ist im Moment vor allem Israel, das eine Zwei-Staaten-Lösung zumindest mit dem Westjordanland blockiert. Diese Blockade muss von innen heraus in Israel aufgebrochen werden; aber auch durch außenpolitischen Druck der Verbündeten.

Wir brauchen ein Triple B in Deutschland:

1. Bildung
2. Bauen
3. Begrenzung

Damit der Bund wirksam bei Bildung und Bauen eingreifen kann, brauchen wir schleunigst eine Grundgesetzänderung, damit der Bund hier wieder eigene Programme auflegen darf. Das ist ihm seit der letzten Föderalismusreform nämlich verboten.

Ich sehe auf der politischen Bühne im Moment nicht, dass man Bildung und Bauen wirklich mit einem finanziell gut unterfütterten Masterplan angeht. So wird man in der Bevölkerung nicht das Gefühl entstehen lassen: "Wir schaffen das". Das Triple B ist notwendig, damit die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten werden kann und der Rechtsradikalismus nicht zu stark wird.

Merkel muss erkennen, dass ihre Politik scheitern wird, wenn sie nicht wenigstens eine politische Obergrenze für Flüchtlinge in den Raum stellt. Ja, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz kennen heute keine Obergrenzen. Aber die Politik muss zumindest politische Obergrenzen anstreben. Viele Politiker haben dies ja indirekt getan, indem sie gesagt haben: "Nochmal eine Million geht nicht". Merkel muss z.B. sagen: Wir wollen 2016 die Zahl neuer Flüchtlinge durch viele Maßnahmen auf 600.000 begrenzen. Dann wird es auch kein Problem sein, wenn dann der 600.001 Flüchtling kommt und um politisches Asyl bittet. Aber die Menschen brauchen das Gefühl, dass die Politik die Begrenztheit unserer Möglichkeiten ernst nimmt. Darüber hinaus muss darüber diskutiert werden, ob es Obergrenzen geben kann für Menschen, die wir bei uns aufnehmen, wenn als Ventil eine Unterbringung außerhalb von Deutschland möglich ist.

Hie stichpunktartig die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms:

• Legaler Weg in die EU: Aufnahme von Kontingentflüchtlingen. Als eine der reichsten Nationen der Welt, sind wir verpflichtet Elends- und Kriegsflüchtlinge in einer begrenzten Höhe regelmäßig aufzunehmen. Der Antrag muss idealer Weise bereits im Herkunftsland oder in einem Flüchtlingslager gestellt werden und Deutschland übernimmt auch die Reisekosten nach Deutschland.
  
• Aufklärung in den Herkunftsländern und den Flüchtlingslagern, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland jetzt erschöpft sind. Dass den Flüchtlingskindern keine gute Integration in unser Bildungswesen mehr garantiert werden kann. Dass es zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt kommen wird. Dass auch der Arbeitsmarkt im Moment keine in der Regel zu wenig ausgebildeten Flüchtlinge mehr verkraften kann.
  
• Bessere Versorgung in den Flüchtlingslagern vor Ort.
  
• Auch Zäune können helfen, da sie deutlich machen, dass die Möglichkeiten der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Daher sollte die Weiterführung des ungarischen Zauns bis zum Mittelmeer in Erwägung gezogen werden; auch wenn dieser Zaun mit einem unsäglichen Politiker wie Viktor Orban in Verbindung steht. Man sollte nicht etwas unterlassen nur weil es ein unakzeptabler Politiker auch getan hat. Da an den Außengrenzen von Griechenland keine Zäune möglich sind, bleibt nur die Zusammenarbeit mit der Türkei (mit bitterem Beigeschmack). Sie muss bereits das Ablegen der Boote verhindern.
  
• Auch in Nordafrika sind wir darauf angewiesen, dass dort wieder funktionierende Staatlichkeit entsteht (z.B. in Libyen), um auch dort bereits das Ablegen von Booten weitgehend zu verhindern.
  
• Der IS und andere islamistische Terrorvereinigungen müssen militärisch, logistisch und ökonomisch entscheidend geschwächt werden. Dann wird dieser Terror auch die Faszination bei vielen Jugendlichen verlieren.
  
• Wir brauchen Abkommen mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten, dass wir auf dem Meer aufgebrachte Flüchtlinge wieder zurück bringen können.
  
• Die Sicherung der europäischen Außengrenzen muss eine europäische Aufgabe werden. Griechenland und Italien viel zu lange damit allein zu lassen, war ein großer Fehler auch Deutschlands.
  
• Auch die heutig unwilligen EU-Länder müssen davon überzeugt werden, dass sie Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Dies wird aber nur gelingen, wenn klar ist, dass die anderen Maßnahmen greifen und damit die Zahl der Flüchtlinge sich drastisch verringert. Auch die Tatsache, dass Flüchtlingen damit rechnen müssen, dass sie nicht nach Deutschland dürfen, wird die Anzahl der Fluchtsuchenden nach Europa verringern. Wahrscheinlich ist eine europäische Lösung erst möglich, wenn Deutschland eingesteht, dass ein Teil des Problems auch durch ein falsches Signal in 2015 verursacht wurde.
  
• Verstärkter militärischer Kampf gegen den IS und Austrocknung der Finanzierungsquellen des IS.
  
• Die arabische Welt braucht eine Perspektive auf ein gutes Leben und Signale, dass man erlittenes Unrecht in den letzten Jahrhunderten anerkennt.
  
• Der Islam muss in der Gegenwart ankommen. Das Christentum sollte dabei seine Überheblichkeit ablegen. Es ist noch nicht so lange her, dass es auf dem gleichen Stand - oder sogar darunter - wie der heutige Islam war. Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte sind nicht aus der katholischen Kirche heraus entstanden. Das Christentum hat sich diesen Werten nach einem langen Prozess untergeordnet. Vieles was uns an islamischen Kulturen heute befremdet, ist auch in der Bibel angelegt. Wir haben nur in weiten Teilen die wörtliche Auslegung der Bibel überwunden (oder vergessen). Und darauf können wir stolz sein. Der Islam hat diesen Weg noch vor sich, um in der Moderne anzukommen. Dafür braucht es viele mutige Muslime. Wir können einen entscheidenden Beitrag leisten, indem wir islamische theologische Ausbildung an unseren Universitäten noch weit mehr ausbauen, islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen anbieten und aufgeklärte islamische Gemeindearbeit unterstützen, wie wir es bei den christlichen Gemeinden auch tun.

Änderung Grundgesetz zum politischen Asyl

 

Das Recht auf politisches Asyl, wie es jetzt im Grundgesetz geregelt ist, geht es in zweierlei Hinsicht an der Realität vorbei. Erstens ist es unsinnig zu sagen, dass Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, bei uns kein politisches Asyl bekommen können. Das würde ja heißen, dass man Griechenland und Italien mit dem Problem völlig allein lässt. Zweitens hat sich gezeigt, dass wir auch beim politischen Asyl Begrenzungsmechanismen brauchen. Die Zahl der Menschen, die über politisches Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht  bekommen können, muss flexibel begrenzt werden können.

Was machen wir mit Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus haben (z.B. Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) und Menschen, die wir aus unterschiedlichen Gründen nicht abschieben können?

 

Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen außerhalb Deutschlands unterzubringen und die Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten? Das könnte Kostenvorteile haben und es wäre auch ein klares Signal, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. In Tunesien liegen z.B. gewaltige räumliche Kapazitäten in der Tourismusbranche brach und es braucht dringend Arbeitsplätze. Problem ist natürliche die Gefahr von Terroranschlägen. Hier müsste geprüft werden, ob eine ausreichende Sicherheit gewährleistet werden könnte. Aber es gibt noch viele andere Regionen in der Welt, die in Frage kommen.

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, das unseren Interessen dient.

 

Wir müssen attraktiv sein für die besten und motiviertesteren Auswanderungswilligen in der Welt, wenn wir unsere demografischen Probleme lösen und ökonomisch stark bleiben wollen. Auch Flüchtlinge unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sollten die Chance bekommen, sich parallel über diesen Weg zu bewerben.

Noch einmal zusammenfassend zu den unterschiedlichen Gruppen:

 

1. "Wirtschaftsflüchtlinge": Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr sollten weltweit 80.000 Menschen in ihren Heimatländern die Einwanderung nach Deutschland aus ökonomischen Gründen (soziales Elend) beantragen können. Die Übersiedlungskosten einschließlich Flug übernimmt der Deutsche Staat.
   
2. Politisches Asyl: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 80.000 Menschen bei uns politisches Asyl beantragen unabhängig davon über welchen Weg sie zu uns gelangt sind. Asylbewerber könne ab dem ersten Tag bei uns arbeiten.
   
3. (Bürger)Kriegsflüchtlinge: Um eine Zahl zu nennen: Im Jahr können bis zu 150.000 Menschen bei uns einen Status als Kriegsflüchtling beantragen. Der Status ist grundsätzlich zeitlich befristet. Antragsteller dürfen sich ab dem ersten Tag bei uns um eine Arbeitsstelle bemühen.
   
4. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU sollte eingeschränkt werden.
   
5. Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz und unterstützen eine Einwanderungskultur, damit die besten Köpfe einen Anreiz haben, nach Deutschland zu kommen. Menschen, die sich im Verfahren zum politischen Asyl und der Anerkennung als Kriegsflüchtling befinden, können parallel sich über das Einwanderungsgesetz bewerben. Wenn sie bereits bei uns arbeiten, geht dies positiv in die Beurteilung ein.
   
6. Für Personen, die sich in Deutschland aufhalten, aber keine Bleibeperspektive haben bzw. die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob eine Unterbringung außerhalb von Deutschland nicht sinnvoll wäre; mit entsprechenden Bildungsangeboten für Erwachsene und insbesondere für Kinder in ihrer Muttersprache, so dass sie mittelfristig wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können.
   

10-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise: Die Lösung liegt zwischen Merkel und Seehofer

Die Politik steht vor einem schweren Kommunikationsaufgabe:

Sie muss nach innen kommunizieren: "wir schaffen das" und
in die Flüchtlingslager und in die Bürgerkriegsländer muss sie kommunizieren:
Deutschlands Aufnahmekapazität ist begrenzt bzw. derzeit ist das Boot bereits voll.

Merkel hat recht: Begrenzung durch einen "Wettlauf, wer die Flüchtlinge am schlechtesten behandelt", das kann es nicht sein. Das darf nicht unser Deutschland sein. Maßnahmen, die die Menschenwürde der Flüchtlinge nicht unterlaufen, müssen jedoch möglich sein.

Seehofer spricht mit seiner Begrenzungsrhetorik etwas aus, was alle wissen. Selbst der Bundespräsident hat sich in diese Richtung geäußert. Verantwortungspolitik bedeutet in diesem Fall aber, dass man mehr handelt als redet; sonst zündelt man.

Das Thema habe ich in mehren Blogs bereits behandelt. Hier eine Zusammenfassung.

1. Wir brauchen einen legalen Weg für Hungerflüchtlinge mit einer jährlichen Obergrenze (z.B. 2,5 Millionen) in die EU. Die Obergrenze muss der aktuellen Lage angepasst werden.
    
2. Wir brauchen ein Kontingent für die vorübergehende Aufnahme von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen in der EU. Die Höhe des Kontingents muss sich an der aktuellen Situation orientieren. Für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan muss die EU ein angemessenes Kontingent in der Größenordnung von 8 Millionen zur Verfügung stellen. Die Regeln welche Bleibeperspektive diese Flüchtlinge haben, kann jedes EU-Land selbst festlegen. Für Deutschland schlage ich vor,  dass wenn eine Integration gelungen ist (z.B.: in Arbeit und gute Deutschkenntnisse), dann sollte eine Einbürgerung möglich sein.
    
3. Die Außengrenzen der EU müssen stärker gesichert werden. Auch Zäune und Transitstellen dürfen kein Tabu sein. So schmerzhaft das auch sein mag. Wir müssen mit der Türkei, Tunesien und Libyen schnellstens zu Vereinbarungen kommen, damit das Ablegen von Flüchtlingsbooten schon dort verhindert wird. Libyen muss mehr unterstützt werden, damit dort wieder eine Staatlichkeit entsteht mit der man verhandeln kann.
    
4. Die Flüchtlingslager rund um Syrien müssen besser versorgt werden. Es ist ein Skandal, dass die Versorgung dort herunter gefahren wurde.
    
5. Dublin 3 ist im Moment faktisch außer Kraft. Aber es war richtig von Frau Merkel und von Österreich die Tore für die Flüchtlinge auf den Autobahnen in Ungarn zu öffnen. Es war nicht richtig, zu signalisieren, dass alle Syrer in Deutschland aufgenommen werden. Der jetzige Zustand, dass die Flüchtlinge einfach von Kroatien, Ungarn und Österreich gut organisiert durchgereicht werden, ist nicht haltbar. Wir müssen zu Dublin 3 zurück kehren. Das kann auch bedeuten, dass wir Flüchtlinge daran hindern von Österreich nach Deutschland einzureisen. Auf Grund der grünen Grenze ist dies sicherlich nicht lückenlos möglich. Aber es wäre ein Signal, dass wir wirksam begrenzen wollen. Der jetzt gut organisierte Flüchtlingstreck über Kroatien, Ungarn und Österreich würde gestoppt und das würde sich auch bis in die Flüchtlingslager herumsprechen. Dublin 3 hatte einen Webfehler. Die Verantwortung und die Kosten an die Länder mit Außengrenzen abzuschieben, konnte nur so lange funktionieren, als sich die Zahlen in Grenzen hielten. Dublin 3 muss damit verbunden werden, dass die EU Hot-Spots an den EU-Außengrenzen betreibt und finanziert. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Erste Schritte in diese Richtung sind gemacht worden. Manchmal braucht man eben mehr Europa und nicht weniger - Herr Cameron.
    
6. Für eine Verteilung nach Quoten auf die gesamte EU wird es nur eine Zustimmung aller Länder geben, wenn die Zahl der zu verteilenden nach oben jährlich begrenzt ist und der Reichtum eines Landes besonders berücksichtigt wird. Ich schlage als Verteilungsschlüssel BIP^2/Bevölkerung vor. Dass es Länder gibt, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen besonders sperren, sollte gerade uns nicht verwunden, da einige Länder in den letzten Jahrzehnten überhaupt keine Erfahrung mit Migration gesammelt haben. Fremdenfeindlichkeit ist ja immer besonders groß, wenn es keine Fremden gibt. Auch Deutschland wollte bis vor einigen Jahren nichts davon wissen, dass es ein Einwanderungsland ist. Deshalb sollte man für diese Länder Sonderquoten mit einem langsamen Anstieg auf die Normalquote vereinbaren. Für die Flüchtlingsanzahl, die über der Obergrenze für die Quote liegen, muss separat eine Lösung gefunden werden.
    
7. Es leben bei uns tausende von Ausländer, die sich seit Jahren von einer Duldung zur anderen hangeln, da eine Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Diesen Menschen sollte man ein Angebot machen, wenn sie innerhalb eines Jahres in eine auf Dauer angelegte Arbeit kommen und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können, sollten sie einen dauerhaften Status bekommen.
    
8. Wir müssen jetzt wirklich viel Geld in die Hand nehmen, damit die Flüchtlinge, die bleiben können, eine Investition in die Zukunft von Deutschland sind. Die meisten Flüchtlinge sind hoch motiviert. Lassen wir das nicht ins Leere laufen. Es darf nicht an fehlenden Deutschkursen, Übergangsklassen, studienvorbereitenden Kurse, beruflichen Eingliederungs- und Umschulungen und Wohnungen scheitern. Wir müssen zuerst unser Ausgaben überprüfen, um Mittel freizuschaufeln, dann muss auch an Einnahmeverbesserungen gedacht werden (z.B. Abbau Dieselprivileg, Vermögensteuer). Am Schluss darf auch eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung kein Tabu sein. Bei den derzeit niedrigen Zinsen, ergäbe sich bei gelungener Integration eine hohe Rendite. Es wird zu wenige Lehrer geben, die Deutsch als Fremdsprache studiert haben. Es wird zu wenige professionelle Ausbilder geben. Daher muss der Staat freiwilliges Engagement auch finanziell unterstützen - auch wenn die formalen Voraussetzungen nicht zu 100% erfüllt sind.
    
9. Wir können stolz auf die bei uns sein, die anpacken und einfach helfen und unsere neuen Mitbürger willkommen heißen und diese ganz praktisch integrieren. Wir haben uns weiter entwickelt. Wir müssen die mit dumpfen und dummen Ausländerhass in ihre Schranken weisen durch Zivilcourage, durch Ausgrenzung und durch Polizei und Staatsanwälte. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist eine Frage der Vernunft und wäre auch notwendig, wenn es keinen Fremdenhass gäbe.
    
10. Realpolitik zur Beendigung der Bürgerkriege in Syrien, im Irak und Afghanistan? Gegen den IS in Syrien und Nordirak hilft keine Diplomatie sondern nur ein militärischer Sieg. Bei den Taliban lohnt sich weiterhin parallel der Versuch einer politischen Lösung. Ob es möglich ist Iran und Saudi Arabien, die sich stark in Syrien engagieren, in eine politische Lösung mit einzubinden, ist sehr fraglich. Die demokratisch gesinnten Rebellen in Syrien haben keine Chance, gegen die islamistischen Terrorgruppen und gegen Assad militärisch zu gewinnen. Bei der Türkei besteht eine große Unsicherheit auf welcher Seite sie stehen. Mit Rußland ist aufgrund der Ukrainekrise keine wirkliche Kooperation möglich. Das alles bedeutet, dass es in absehbarer Zeit keine militärische oder politische Lösung der Konflikte geben wird. Wir müssen uns auf weitere Flüchtlinge aus diesem Gebiet einstellen. Die Ausbreitung des IS muss mit militärischen Mitteln eingedämmt werden.

Verteilungsschlüssel Flüchtlinge in der EU

1. Verteilungsschlüssel in der EU für anerkannte politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge, sollte das Bruttoinlandsprodukt und nicht die Bevölkerungszahl sein. Dieser Verteilungsschlüssel ist gerecht und ökonomisch sinnvoll.
2. Hot-Spots an den EU-Außengrenzen müssen im Wesentlichen über die EU nach finanzieller Leistungsfähigkeit finanziert werden.
3. Ein fester Verteilungsschlüssel wird in der EU nur durchsetzbar sein, wenn es eine wirksame Begrenzung der Zahl, der zu verteilenden gibt.

Flüchtlingskrise - auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft

Jetzt muss aktuell gehandelt werden, um mit der Welle von Kriegs- und Armutsflüchtlingen nach Europa umgehen zu können. Da gibt es keine einfachen Lösungen.

Diese Flüchtlingswelle und der islamistische Terror muss aber auch ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Wir müssen uns einmischen.

Wir dürfen Bürgerkriege, Hunger und existenzielle Armut nicht hinnehmen. Wir dürfen den Islamisten nicht das Feld überlassen.

Kampf gegen Perspektivlosigkeit durch Nation Building, Bildung für Mädchen und Jungen, Öffnung unserer Märkte, Abbau von für Entwicklungsländer schädlicher Subventionen bei uns sind Beispiele. Damit wird auch die Quelle für neue Terroristen mit der Zeit versiegen und es wird weniger Bürgerkriege geben. Bürgerkriege lassen sich auch vermeiden, wenn wir frühzeitig uns entscheiden, auf welcher Seite wir stehen. Nichteinmischung ist nicht immer die beste Option, wie Syrien gezeigt hat. Ein wichtiges Signal an die arabische Bevölkerung wäre endlich ein palästinensischer Staat.
 
Wir werden Kampf gegen den islamistischen Terror aber auch militärisch verstärkt aufnehmen müssen. Die Welt hat Hitler nicht gewähren lassen. Wir dürfen auch den islamistischen Terror nicht gewähren lassen.