Was ist nun so schlimm daran, wenn der US-Präsident betriebswirtschaftlich tickt? Nachdem uns doch jahrzehntelang erzählt wurde, dass freie Märkte das Beste sind? Ja, Wettbewerbsmärkte können ein wunderbares Instrument der dezentralen Steuerung der Wirtschaft sein. Aber Märkte versagen auch. Sie sind blind für soziale und ökologische Fragen. Hier muss die Politik einen sinnvollen auf das gesamtgesellschaftliche Wohl ausgerichteten Rahmen setzen. Daher ist es schlimm, wenn ein US-Präsident betriebswirtschaftlich tickt.
Aber wie das nun mit der Globalisierung? Besteht hier nicht gerade das Problem, dass Politik diesen Rahmen nicht setzen kann? Ist es da nicht sinnvoll sich wieder auf die nationale Ebene zurück zu ziehen, da man nur dort handeln kann?
Ja, die Globalisierung hat einen eingebauten Webfehler. Sie hebelt tendenziell die politische Rahmensetzung bei sozialen und ökologischen Standards und eine gerechte Besteuerung von flüchtigem Kapital aus. Staaten haben den Anreiz durch niedrigere soziale und ökologische Standards oder niedrige Steuersätze kurzfristig sich einen Vorteil im internationalen Standortwettbewerb zu verschaffen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht folgerichtig die Globalisierung abzublasen und uns wieder abzuschotten? Nein, das wäre fatal: (1) Die Weltwirtschaft ist bereits so verflochten, dass uns dieser Weg in eine langanhaltende Weltwirtschaftskrise führen würde. (2) Protektionismus führt zu weniger Wettbewerb und zu weniger Innovationen. Damit werden wir die globalen Probleme nicht lösen und das macht uns alle ärmer.
Besonders tragisch ist, dass Trump und die anderen Populisten zu einem Zeitpunkt auf der politischen Bühne erscheinen, in dem wir uns global auf einem guten Weg befanden. Die Politik hatte erkannt, dass sie die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten zu wenig durch internationale Kooperation gestaltet hatte. So gibt es mehr Zusammenarbeit zur Austrocknung von Steueroasen. Das Pariser Klimaabkommen war ein großer Fortschritt. Diese zarten Pflänzchen scheint Trump zertrampeln zu wollen.
Politik muss also einen fairen globalen Welthandel gestalten. Kann es da nicht auch sinnvoll sein, mit Zöllen zu drohen, um andere in die Kooperation zu zwingen. Ja, dafür kann es gute Gründe geben. Wenn z.B. China seine Stahlüberschüsse mit staatlichen Geldern subventioniert mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt schmeißt, dann sind Strafzölle gerechtfertigt, die es in der EU auch gibt. Wenn die EU mit staatlich subventionierten Landwirtschaftsprodukten Märkte in Entwicklungsländer zerstört, dann ist es gerechtfertigt, dass diese Länder sich mit Einfuhrzöllen schützen, was sie auch zum Teil schon tun. Trump hat aber eine ganz andere Agenda: Er denkt rein kurzfristig betriebswirtschaftlich und scheint nicht zu begreifen, dass wir mehr und nicht weniger globale Kooperation brauchen. Das Schlimme ist, er wird damit kurzfristig Erfolge haben, indem er ein Strohfeuer entfacht. Die Rechnung bekommen wir alle (einschließlich USA) später.
Aber auch das gehört zu einer fairen Globalisierung: Unterentwickelte Länder müssen die Chance haben mit geringeren Kosten sich Marktanteile zu erobern. Nur so können sie auf einen positiven Entwicklungspfad kommen. Davor dürfen wir uns nicht abschotten und wir dürfen uns auch nicht vor einem Strukturwandel bei uns scheuen; den wir aber sozial gestalten müssen
Die Populisten zertrampeln das Gute, das wir uns mühsam aufgebaut haben und instrumentalisieren das Negative. Sie haben keine Lösungen. Jetzt wäre eine Flucht nach vorne angesagt: Lasst uns die Globalisierung gestalten, den Klimawandel begrenzen, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und die Vorteile von Märkten für die Menschen nutzen nicht für Leute wie Trump oder Putin.
Eine mögliche systematische Antwort auf den grassierenden Populismus skizziere ich auf der Seite www.soziale-marktwirtschaft-erneuern.de. Über eine konstruktive Diskussion würde ich mich freuen.
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