Energiekrise beherzt angehen: Anstieg Energiepreise begrenzen und volle Solidarität

(1) Alles nutzen, was den Anstieg der Energiepreise bremst 

• Laufzeiten der AKWs auf unbestimmte Zeit verlängern (der drei noch in Betrieb befindlichen und der drei, die 2021 abgeschaltet wurden).
• Entscheidung muss jetzt fallen, damit die Brennstäbe bestellt werden können und zum Winter 2023/24 zur Verfügung stehen.
• Deckelung der Betriebshaftpflicht jährlich um einen bestimmten %-Satz erhöhen. Spätestens, wenn sich damit der Betrieb betriebswirtschaftlich nicht mehr rechnet, würden die Meiler abgestellt.
  
• Temporäres Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Energieverbrauch steigt ab 100 km/h besonders schnell.
• Bestehende Festpreisverträge bei Strom und Gas gesetzlich aufheben, damit jetzt sofort das Knappheitssignal bei allen Verbrauchern ankommt (3. Warnstufe Gas ausrufen). Damit wird sofort mehr Energie gespart.
• Das wirkt mittelfristig senkend auf die Energiepreise.
• Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Erdgasspeicher bis zum Winter voller bekommen.

(2) Volle Solidarität

• Befristete monatliche Energiepreispauschale an alle Bürger. Im Rahmen der Einkommensteuer dafür sorgen, dass diese am Ende nur die bekommen, die sie wirklich brauchen.
• Solange die Energiepreispauschale für alle Bürger noch nicht umgesetzt; befristete Zuschläge auf Sozialleistungen.
  
• Finanzierung der Zuschläge und der Netto-Kosten der Energiepreispauschale über einen Energie-Soli auf die Einkommenssteuer. Einen Finanzierung über Schulden ist bei steigenden Zinsen keine gute Idee.
• Gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 ab 2023 als Pro-Kopf-Pauschale (Klimadividende) wieder an uns Bürger ausschütten. Finanzierung der EEG-Differenzkosten über einen EEG-Soli auf die Einkommenssteuer (die EEG-Differenzkosten werden derzeit mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert).
  

Russland-Embargo

Vorausgesetzt, dass ein vollständiges Embargo gegenüber Russland in wenigen Wochen zu einer Implosion des Putin-Regimes führen würde, wären die ökonomischen Folgen eines länger andauernden militärischen Konfliktes in der Ukraine für den Westen höher. Auch aus ökonomischer Sicht könnte daher vieles für ein sofortiges vollständiges Embargo sprechen. Aus moralischer Sicht sowieso.

Der Staatshaushalt Russlands finanziert sich zu rund 40% aus den Einnahmen des Verkaufs fossiler Rohstoffe. Das ganze Geschäftsmodell Russlands basiert auf dem Verkauf von Rohstoffen. Daher könnte bei einem vollständigen Embargo mit einem schnellen vollständigen Zusammenbruch der Staatsfinanzen und der Wirtschaft gerechnet werden.

Impfpflicht mit Ausstiegsoption

Wir brauchen jetzt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18

Von dieser Impfpflicht sollte man sich jedoch befreien lassen können, wenn man eine Patientenverfügung unterschreibt, dass man bei einer angespannten Lage in Krankenhäusern auf eine stationäre Behandlung verzichtet, wenn man selbst an Corona erkrankt.

Damit wäre sicher gestellt, dass die individuelle Entscheidung gegen eine Impfung nicht zu Lasten anderer geht, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen.

Allerdings wäre damit das Problem noch nicht gelöst, dass eine hohe Impfquote auch Menschen schützt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder bei denen aus medizinischen Gründen der Impfschutz weniger wirksam ist. Allerdings dürfte wohl der Druck, sich mit den gesellschaftlichen Folgen seiner privaten Entscheidung auseinandersetzen zu müssen, zu einer hohen Impfquote beitragen.

Brexit - reloaded

 

Ein Land hat natürlich das Recht aus der EU auszusteigen. So wie es gelaufen ist, kann dies aber keine Basis für eine der wichtigsten Entscheidung in der Weltpolitik sein. Deshalb:

Brexit - reloaded

1. Brexit um ein/zwei Jahr verschieben.
   
2. Zwei weitere Referenden durchführen. Nur ein weiteres Referendum, dass dann vielleicht knapp gegen den Brexit ausfällt, bringt gar nichts, um die Briten zu befrieden.
   
3. Die EU27 sollte nochmal auf Großbritannien zugehen und Angebote machen, die den Verbleib in der EU für die Briten erleichtern (Stichworte: Arbeitnehmerfreizügigkeit; die deutsche Bundesregierung sollte signalisieren, dass in der Flüchtlingskrise 2015/16 nicht alles optimal gelaufen ist; Bereinigung von Zuständigkeiten EU/Nationalstaaten). In den Wahlkämpfen muss deutlicher werden, dass die Aufgaben der Zukunft (Weltmarktordnung, KI, Klimaschutz, vor der Globalisierungsfalle schützen, etc.) auf für die Briten besser mit einer starken EU28 gelöst werden können.
   
4.  Parallel sollte man die Zeit nutzen, um einen geordneten Brexit vorzubereiten, wenn die dann drei Referenden kein anderes Ergebnis bringen.

Die Welt braucht mit einem durchgeknallten US-Präsidenten, einem autokratischen Präsidenten in Russland und einem planwirtschaftlichen Kapitalismus in China eine starke EU mit Großbritannien.

Handelskrieg: Keine Verhandlungen mit Trump

Die EU sollte nicht mit der Pistole am Kopf mit diesem durchgeknallten US-Präsidenten verhandeln. Das sollte unsere Selbstachtung uns verbieten. Die EU kann den USA ein Angebot machen; z.B. mit der Senkung einiger Zölle. Das kann Trump dann annehmen oder soll es bleiben lassen. Mit einem nächsten Präsidenten kann man dann wieder ein Freihandelsabkommen ohne die problematischen Teile von TTIP in Angriff nehmen.

Neue Klein-Groko darf nicht weiter die Ränder stärken

CDU, CSU und SPD müssen das Kunststück hinbringen jetzt gut zu regieren. D.h. den Koalitionvertrag konstruktiv abzuarbeiten. Gut darüber zu reden. Auch bei neu auftretenden Problemen (siehe z.B. Handelskriegserklärung von Trump, Putin als Auftraggeber von Racheakten?) ebenfalls konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Aber ganz wichtig: Alle Koalitionsparteien müssen auch während der Legislaturperiode immer wieder deutlich machen, dass die Lösungen der Klein-Groko nicht zu 100% die eigenen Vorstellungen der eigenen Partei abbilden. Wir dürfen nicht mehr die Situation haben, dass z.B. die SPD in Koalitionsverhandlungen ein Thema wie die Bürgerversicherung aus dem Hut zaubert, das vorher im Wahlkampf überhaupt nicht zum Thema gemacht wurde. Die Klein-Groko-Parteien müssen ab heute neben dem Regieren auch ihre Projekte sichtbar machen, damit wir bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich eine Wahl haben.

Wir Bürger müssen reflektieren, ob nicht auch wir dazu beitragen, dass Politiker sich davor scheuen, über Inhalte zu sprechen.

SPD vor der Zerreißprobe; viele von der SPD vergessen jetzt, dass die SPD nur 20% geholt hat

Herr Schulz müsste jetzt seinen Genossen schonend beibringen, dass, wenn man eine Bürgerversicherung oder einen höheren Spitzensteuersatz durchsetzen will, man mehr auf die Waage bringen muss. Warum fällt es der SPD so schwer zu sagen, dass Sondierungsergebnis gibt unser derzeitiges politisches Gewicht wieder; bei der nächsten Bundestagswahl treten wir offensiv mit einer Bürgerversicherung und einem höheren Spitzensteuersatz etc. an und kämpfen dann damit um Wählerstimmen. Wer hat beim letzten Wahlkampf von der SPD etwas gehört von der Bürgerversicherung? Man hätte auf Risiko gehen können und sich eben nicht der Demobilisierungstaktik von Merkel einfach ergeben dürfen/müssen.