Migration von Flüchtlingen wirksam begrenzen

Global ist zu beobachten, dass Migration Flüchtlingen ohne eine Obergrenze von zu vielen Bürgern nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat subjektive und irrationale Gründe; aber es gibt auch ganz klar eine objektive Überforderung (Kitas, Schulen, Wohnungen etc).

Ausländerfeindlichkeit darf nicht akzeptiert werden. Aber auch das Leugnen von Migrationsproblemen polarisiert eine Gesellschaft. Populismus ist besonders erfolgreich, wenn er sich auf einen wahren Kern beziehen kann.

Es wird daher kein Weg daran vorbeiführen, die Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten zahlenmäßig klar zu begrenzen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass Demokratie global scheitert. Leider muss man diese Erkenntnis auch vor dem Hintergrund aussprechen, dass die Zahl von Flüchtlingen auch durch den menschengemachten Klimawandel sich weiter massiv erhöhen wird.

Kollabierende "Wohlfahrtsstaaten" helfen am Ende auch nicht dem Globalen Süden.

Auf der anderen Seite müssen wohlhabende Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und über Kontingente weiterhin Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ermöglichen. Durch geeignete Verfahren muss dabei dafür gesorgt werden, dass die am stärksten Betroffenen eine Chance haben. Politisch Verfolgen kann z.B. direkt bei der Flucht geholfen werden. Bei Elendsflüchtlingen können Programme für Kranke aufgelegt werden, die nicht ausreichend versorgt werden. Diese können direkt nach Deutschland geholt werden. Kontingente müssen dabei an aktuelle Ereignisse angepasst werden.

In Deutschland wird man zur Begrenzung der Migration das individuelle Asylrecht im Grundgesetz auf den Prüfstand stellen müssen. Falls die Genfer Flüchtlingskonvention einer zahlenmäßigen Begrenzung im Wege stehen sollte, dann muss auch diese auf den Prüfstand.

Besonders effektiv dürfte es sein, Asylverfahren konsequent in Drittstaaten durchzuführen. Der Wirkmächtigkeit von Drittstaatenlösungen liegt darin, dass, wenn sie glaubhaft umgesetzt werden, sich die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, drastisch sinken wird.

Damit Drittstaatenlösungen diese Wirkung entfalten können, müssen sie eine glaubwürdige Regelung für abgelehnte Asylbewerber beinhalten. Es muss klar sein, dass diese nicht in die EU kommen können. Natürlich wird es schwierig sein, Länder zu finden, die diese (mit Gegenleistungen) aufnehmen.  Auf der anderen Seite wird sich die Zahl bei einer glaubhaften Regelung in Grenzen halten.

Analogie zwischen Klimawandel-Leugner und Migrationsproblem-Leugner

Viele, die den menschengemachten Klimawandel leugnen oder relativieren wollen, argumentieren, Klimawandel gab es immer; da kann man nichts machen.

Viele, die Probleme durch Migration leugnen oder relativieren wollen, argumentieren, Völkerwanderungen gab es immer; da kann man nichts machen.

Manchmal sind sich die, die sich auf völlig unterschiedlichen Planeten wähnen, viel ähnlicher, als sie es selbst glauben.

Bürokratieabbau - alle sind dafür, aber wie umsetzen?

 Ein massiver Bürokratieabbau hätte folgende Vorteile:

• Wachstums- und Innovationsimpulse ohne zusätzliches staatliches Geld. Das erleichtert uns, die heutigen multiplen Krisen besser zu bewältigen und unsere Konkurrenzfähigkeit zu stärken.
  
• Es werden Arbeitskräfte frei für produktive Aufgaben. Besonders wichtig in Zeiten mit Arbeitskräftemangel.

Aber wie geht man Bürokratieabbau systematisch an? Es müssen ja ein paar Leute die Köpfe zusammenstecken und überlegen, wo fängt man am besten und wo kann man auf Bürokratie verzichten.

Die Politik müsste wohl entscheiden, welchen administrativen Prozesse bzw. bei welchen Themen man zuerst angreift. Die Aufgabe Vorschläge zu unterbreiten, könnten den Rechnungshöfen übertragen werden. Allerdings ist hier Vorsicht geboten, da diese in der Vergangenheit auch dadurch aufgefallen sind, eher mehr Bürokratie zu verursachen aus Angst vor Prüfungen der Rechnungshöfe. Aber auf der anderen Seite ist dort beträchtlicher Sachverstand über Abläufe etc. vorhanden. Man könnte sich wohl darauf verlassen, wenn man Personal aus den Rechnungshöfen explizit für den Bürokratieabbau abstelle und ihnen eine eigene Struktur gibt, dann dürfte sich eine wertvolle Eigendynamik entwickeln.

Weimar ist jetzt

In Deutschland zersplittert die Parteienlandschaft. BSW und Werteunion sind die letzten aktuellen Beispiele. Global stehen Demokratien unter erheblichen Druck.

Dabei ist das ein sich selbst verstärkender Prozess: Dadurch sind nur noch lagerübergreifende Regierungen mit vielen Koalitionspartnern möglich. In solchen Koalitionen ist keine Politik mehr möglich mit einer einigermaßen einheitlichen Kommunikation und einer klaren Linie. Dies führt zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Politik und zu einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft.

Was ist zu tun?

Appell an uns Bürger

Bitte Parteien der demokratischen Mitte wählen; auch wenn es schwer fällt.

Appell an die Politik

• Global ist zu beobachten, dass Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ohne eine Obergrenze von zu vielen Bürgern einfach nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat subjektive Gründe, aber es gibt ganz klar auch oft eine objektive Überforderung (Kitas, Schulen, Wohnungen etc). Populismus ist besonders erfolgreich, wenn er sich auf einen wahren Kern beziehen kann. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, zu Kontingenten überzugehen, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ermöglichen. In Deutschland wird man hierzu das individuelle Asylrecht auf den Prüfstand stellen und/oder Asylverfahren konsequent in Drittstaaten durchführen müssen. Der Wirkmächtigkeit von Drittstaatenlösungen liegt darin, dass, wenn sie glaubhaft umgesetzt werden, sich die Zahl derer, die dann über diesen Weg gehen müssen, drastisch sinken wird.
  
  
• Bitte redet mit uns Bürgern offen über notwendige Zumutungen in Zeiten multipler Krisen. In der Vergangenheit hatten die Parteien und die Politiker Erfolg, die den Bürgern Zumutungen verschwiegen/verschleiert bzw. auf Kosten der zukünftigen Generationen den Bürgern nichts zugemutet haben. Heute funktioniert dieses Erfolgsrezept nicht mehr. Ein Großteil des Misstrauens der Bürger gegenüber den sogenannten "Altparteien" könnte daher rühren, dass die Bürger spüren, dass da etwas nicht mehr stimmt ("die lügen doch alle"). Es könnte eine Welle der Zustimmung durch die Bürger gehen, wenn diese wie Erwachsene behandelt werden und klar über notwendige Zumutungen gesprochen wird. Dabei muss es um Folgendes gehen:
• Der Sozialstaat und staatliche Subventionen z.B. beim Klimaschutz müssen mehr auf die konzentriert werden, die wirklich Unterstützung brauchen. Die brauchen dann u.U. sogar mehr Unterstützung.
  
• Es müssen viele alte Zöpfe in unseren Steuer- und Sozialsystem abgeschnitten werden, von denen heute vor allem gut situierte Bürger profitieren, die eigentlich auch ohne direkte oder indirekte staatliche Privilegien auskommen würden.

Noch können wir ein neues Weimar verhindern.

Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen - die Folgen wären global katastrophal

Der Westen muss jetzt Maßnahmen ergreifen, die für Russland das eindeutige Signal setzen, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann.

Ein wichtiger Schritt wäre, dass die über 50 Länder im Ramstein-Format in einen Fonds einzahlen, aus dem die Ukraine weltweit Waffen und Munition einkaufen kann.

Dieser Fonds muss so groß sein, dass kein Zweifel bestehen kann, dass Russland den Krieg auf der Langstrecke nicht gewinnen kann. Eine Größenordnung könnten 500 Mrd. US-$ + x sein. Vor dem Ukrainekrieg soll sich der russische Militärhaushalt auf 70 Mrd. € belaufen haben.

Alle Länder im Ramstein-Format sollten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. 500 Mrd. US-$ wären ca. 1% der Wirtschaftsleistung der NATO-Mitglieder, Japan, Australien und Südkorea. Bereits vorher geleistete Unterstützungen sollten nicht berücksichtigt werden. Es muss ein glaubwürdiger zusätzlicher Fonds sein.

Das ist viel Geld. Aber wenn Russland Erfolg hat, wird es nicht aufhören und als nächstes wird dann wohl China Taiwan angreifen. Weitere werden diesen Beispielen folgen. Diese Folgen sind dann unbezahlbar.

Gaspreisbremse sozial gerecht

Ein pauschaler Preisdeckel berücksichtigt nicht, inwieweit Bürger wirklich eine schuldenfinanzierte Subvention des Staates brauchen.

Vorschlag: Versorger berechnen die Subvention für ihre Kunden und stellen ihren Kunden eine entsprechende Bescheinigung (Gutschrift) aus. Die Bürger müssen diese Bescheinigungen bei ihrer Steuererklärung angeben. Die Subventionen unterliegen dann erstens der Einkommenssteuer und können bei besonders gut situierten Bürgen auch in Gänze wieder einkassiert werden.

Energiekrise beherzt angehen: Anstieg Energiepreise begrenzen und volle Solidarität

(1) Alles nutzen, was den Anstieg der Energiepreise bremst 

• Laufzeiten der AKWs auf unbestimmte Zeit verlängern (der drei noch in Betrieb befindlichen und der drei, die 2021 abgeschaltet wurden).
• Entscheidung muss jetzt fallen, damit die Brennstäbe bestellt werden können und zum Winter 2023/24 zur Verfügung stehen.
• Deckelung der Betriebshaftpflicht jährlich um einen bestimmten %-Satz erhöhen. Spätestens, wenn sich damit der Betrieb betriebswirtschaftlich nicht mehr rechnet, würden die Meiler abgestellt.
  
• Temporäres Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Energieverbrauch steigt ab 100 km/h besonders schnell.
• Bestehende Festpreisverträge bei Strom und Gas gesetzlich aufheben, damit jetzt sofort das Knappheitssignal bei allen Verbrauchern ankommt (3. Warnstufe Gas ausrufen). Damit wird sofort mehr Energie gespart.
• Das wirkt mittelfristig senkend auf die Energiepreise.
• Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Erdgasspeicher bis zum Winter voller bekommen.

(2) Volle Solidarität

• Befristete monatliche Energiepreispauschale an alle Bürger. Im Rahmen der Einkommensteuer dafür sorgen, dass diese am Ende nur die bekommen, die sie wirklich brauchen.
• Solange die Energiepreispauschale für alle Bürger noch nicht umgesetzt; befristete Zuschläge auf Sozialleistungen.
  
• Finanzierung der Zuschläge und der Netto-Kosten der Energiepreispauschale über einen Energie-Soli auf die Einkommenssteuer. Einen Finanzierung über Schulden ist bei steigenden Zinsen keine gute Idee.
• Gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 ab 2023 als Pro-Kopf-Pauschale (Klimadividende) wieder an uns Bürger ausschütten. Finanzierung der EEG-Differenzkosten über einen EEG-Soli auf die Einkommenssteuer (die EEG-Differenzkosten werden derzeit mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert).