In Deutschland zersplittert die Parteienlandschaft. BSW und Werteunion sind die letzten aktuellen Beispiele. Global stehen Demokratien unter erheblichen Druck.
Dabei ist das ein sich selbst verstärkender Prozess: Dadurch sind nur noch lagerübergreifende Regierungen mit vielen Koalitionspartnern möglich. In solchen Koalitionen ist keine Politik mehr möglich mit einer einigermaßen einheitlichen Kommunikation und einer klaren Linie. Dies führt zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Politik und zu einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft.
Was ist zu tun?
Appell an uns Bürger
Bitte Parteien der demokratischen Mitte wählen; auch wenn es schwer fällt.
Appell an die Politik
- Global ist zu beobachten, dass Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ohne eine Obergrenze von zu vielen Bürgern einfach nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat subjektive Gründe, aber es gibt ganz klar auch oft eine objektive Überforderung (Kitas, Schulen, Wohnungen etc). Populismus ist besonders erfolgreich, wenn er sich auf einen wahren Kern beziehen kann. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, zu Kontingenten überzugehen, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ermöglichen. In Deutschland wird man hierzu das individuelle Asylrecht auf den Prüfstand stellen und/oder Asylverfahren konsequent in Drittstaaten durchführen müssen. Der Wirkmächtigkeit von Drittstaatenlösungen liegt darin, dass, wenn sie glaubhaft umgesetzt werden, sich die Zahl derer, die dann über diesen Weg gehen müssen, drastisch sinken wird.
- Bitte redet mit uns Bürgern offen über notwendige Zumutungen in Zeiten multipler Krisen. In der Vergangenheit hatten die Parteien und die Politiker Erfolg, die den Bürgern Zumutungen verschwiegen/verschleiert bzw. auf Kosten der zukünftigen Generationen den Bürgern nichts zugemutet haben. Heute funktioniert dieses Erfolgsrezept nicht mehr. Ein Großteil des Misstrauens der Bürger gegenüber den sogenannten "Altparteien" könnte daher rühren, dass die Bürger spüren, dass da etwas nicht mehr stimmt ("die lügen doch alle"). Es könnte eine Welle der Zustimmung durch die Bürger gehen, wenn diese wie Erwachsene behandelt werden und klar über notwendige Zumutungen gesprochen wird. Dabei muss es um Folgendes gehen:
- Der Sozialstaat und staatliche Subventionen z.B. beim Klimaschutz müssen mehr auf die konzentriert werden, die wirklich Unterstützung brauchen. Die brauchen dann u.U. sogar mehr Unterstützung.
- Es müssen viele alte Zöpfe in unseren Steuer- und Sozialsystem abgeschnitten werden, von denen heute vor allem gut situierte Bürger profitieren, die eigentlich auch ohne direkte oder indirekte staatliche Privilegien auskommen würden.
